Solingen – Die mit Spannung erwarteten Entscheidungen über die Zukunft des Theaters und Konzerthauses sowie über die geplanten Feuerwachen lassen weiter auf sich warten. Auch die außerplanmäßige Sitzung des Solinger Stadtrates am Montagnachmittag brachte in den beiden zentralen Themen keine Beschlüsse.
Die Sondersitzung begann um 17.00 Uhr im Bürgersaal der Stadtkirche am Fronhof und war auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen worden. Noch bevor die eigentliche Tagesordnung behandelt wurde, beantragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Gedig eine Gedenkminute anlässlich des Jahrestages des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Nach Angaben der Fraktion sollte damit an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur erinnert werden.
Zu der Gedenkminute kam es jedoch nicht. Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) erklärte, dass Geschäftsordnungsanträge einen unmittelbaren Bezug zu einem Punkt der Tagesordnung haben müssten. Da die beantragte Gedenkminute nicht Bestandteil der Tagesordnung gewesen sei, ließ er den Antrag nicht zu. Die AfD kündigte daraufhin an, die Entscheidung rechtlich überprüfen zu lassen. Nach Auffassung der Fraktion soll geklärt werden, ob die Zurückweisung des Antrags mit den geltenden Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar war.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wandte sich der Rat den eigentlichen Beratungen zu. Die Ratsmehrheit setzte anschließend mit Geschäftsordnungsanträgen durch, dass die von der AfD eingebrachten Sachthemen zunächst nicht inhaltlich behandelt wurden. Mit Ausnahme der anwesenden AfD-Ratsmitglieder sprach sich der Rat dafür aus, die Entscheidungen über das Theater und Konzerthaus sowie die geplanten Feuerwachen erst nach der Sommerpause zu treffen.
Fraktionen sehen keinen Grund für eine kurzfristige Entscheidung
Nach Auffassung der übrigen Ratsfraktionen besteht derzeit kein Anlass, den bereits Anfang Juli beschlossenen Zeitplan zu verändern. Damals hatte sich der Rat mehrheitlich darauf verständigt, zunächst weitere Informationen und Entscheidungsgrundlagen abzuwarten, bevor über die weitreichenden Projekte entschieden wird.
Noch vor Beginn der Beratungen machten fünf Ratsfraktionen ihre gemeinsame Position deutlich. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung trug eine Erklärung der Fraktionen von BfS, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SG zukunft. und SPD vor. Darin betonten die Fraktionen, dass das Minderheitenrecht zur Einberufung einer Sondersitzung selbstverständlich anerkannt werde. Zugleich vertraten sie die Auffassung, dass für den zusätzlichen Sitzungstermin kein sachlicher Anlass bestanden habe, nachdem der Rat erst wenige Wochen zuvor einen anderen Beratungsfahrplan beschlossen hatte.
Stadt nennt Kosten von rund 5.000 Euro
Nach Angaben der Stadtverwaltung verursacht die außerplanmäßige Ratssitzung zusätzliche Kosten von rund 5.000 Euro. In diesem Betrag enthalten sind unter anderem Personal- und Sachkosten, die technische Ausstattung und Anmietung des Sitzungsortes sowie die gesetzlich vorgesehenen Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder.
Flaggen-Antrag zunächst ohne Entscheidung
Neben den Beratungen über Theater und Feuerwachen hatte die AfD-Fraktion einen weiteren Antrag eingebracht. Darin geht es um die rechtlichen Voraussetzungen für das Zeigen von Regenbogen- und Progress-Pride-Flaggen an Solinger Schulen.
Zu einer inhaltlichen Beratung kam es am Montag jedoch nicht. Auch dieser Antrag wurde zunächst an den Haupt- und Personalausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen.
Die Stadtverwaltung hatte ihre Rechtsauffassung bereits vor der Sitzung schriftlich dargelegt. Danach richtet sich die Beflaggung nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften sowie dem Anordnungsrecht des Oberbürgermeisters. Nach Einschätzung der Verwaltung stehen Regenbogenflaggen für Werte wie Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit und widersprechen daher nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot.
Polizei begleitet Ratssitzung
Rund um den Fronhof zeigte die Polizei während der Sitzung Präsenz. Hintergrund war eine ursprünglich angekündigte Versammlung, die vor Beginn der Sitzung wieder abgesagt worden war. Die Einsatzkräfte blieben dennoch vor Ort, um den ordnungsgemäßen Ablauf der öffentlichen Ratssitzung zu begleiten und Besucher bei Bedarf über die kurzfristige Absage zu informieren.
Vor der Stadtkirche hielten sich dennoch mehrere Personen auf, die in einer Gruppe zusammenstanden und sich dort gemeinsam unterhielten. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich dabei jedoch nicht um eine genehmigungspflichtige Versammlung, sodass ein Einschreiten der Polizei nicht erforderlich war.
Im Bürgersaal verfolgten zahlreiche Besucher die öffentliche Sitzung von den Zuschauerplätzen aus. Einige von ihnen hatten Regenbogenflaggen mitgebracht.elegt.
