Gemeinsamer Appell an den Bundesverkehrsminister – Region hält die Temporäre Seitenstreifenfreigabe für die schnellste und flächenschonendste Lösung
Nordrhein-Westfalen – Die Absage des Bundes an eine Temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) auf der A3 zwischen Hilden und Leverkusen-Opladen sorgt in der Region für deutlichen Unmut. Die Städte Solingen, Leverkusen, Hilden und Langenfeld, der Kreis Mettmann sowie die Bergische IHK und die IHK Düsseldorf haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) gewandt. Sie fordern, die Entscheidung noch einmal grundlegend zu überprüfen und sprechen sich weiterhin für die aus ihrer Sicht sinnvollste und am schnellsten umsetzbare Lösung zur Entlastung der stark belasteten Autobahn aus.
A3 ist Lebensader der Region
Die A3 zählt zu den wichtigsten Verkehrsachsen Nordrhein-Westfalens. Sie verbindet zahlreiche Wirtschaftsstandorte miteinander und wird täglich von tausenden Berufspendlern sowie dem Güterverkehr genutzt. Gerade für die Städte im Bergischen Land besitzt sie eine enorme Bedeutung. Gleichzeitig verläuft die Autobahn auf Teilstrecken durch ökologisch sensible Bereiche, weshalb jeder zusätzliche Flächenverbrauch genau abgewogen werden muss.
Aus Sicht der beteiligten Kommunen bietet die Temporäre Seitenstreifenfreigabe genau hier entscheidende Vorteile: Sie schafft zusätzliche Kapazitäten, ohne einen vollständigen Ausbau der Autobahn vorauszusetzen.
Solingen setzt auf schnelle und naturschonende Lösung
Auch die Stadt Solingen macht deutlich, warum sie sich weiterhin für die Maßnahme einsetzt. Andreas Budde, Beigeordneter für Planung, Bauen, Verkehr und Umwelt, sagt: „Das Stadtgebiet wird durch die am Rande des Stadtgebiets verlaufenden Bundesautobahnen A46 und A3 erschlossen. Ein schneller und leistungsfähiger Ausbau der A3 ist insbesondere für unsere nach wie vor industriell geprägte Wirtschaft und die starken Pendlerströme sehr wichtig. Die A3 verläuft auf Solinger Stadtgebiet aber auch durch wertvolle Naturräume, weshalb für uns ein minimaler Flächenverbrauch einen hohen Stellenwert hat. Der TSF ist daher das geeignetste Mittel, eine finanz- und naturschonende schnelle Lösung für unsere Verkehrsbedürfnisse zu erzielen.“
Was steckt hinter der Seitenstreifenfreigabe?
Bei der Temporären Seitenstreifenfreigabe wird der Seitenstreifen nicht dauerhaft, sondern nur bei hohem Verkehrsaufkommen als zusätzliche Fahrspur freigegeben. Gesteuert wird dies über digitale Wechselverkehrszeichen und moderne Verkehrsleitsysteme. Ergänzt wird das System durch Kameratechnik und Nothaltebuchten, sodass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.
Nach Angaben der Metropolregion Rheinland kann die Leistungsfähigkeit eines Autobahnabschnitts dadurch um rund 25 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig sollen Staus reduziert, der Verkehrsfluss verbessert und staubedingte Auffahrunfälle verringert werden. Auf anderen Autobahnabschnitten – etwa auf der A3 zwischen dem Kreuz Breitscheid und Hilden – kommt das System bereits seit Jahren erfolgreich zum Einsatz.
Kommunen stellen Argumente des Bundes infrage
Besonders kritisch sehen die Unterzeichner die Begründung der Bundesregierung für die Ablehnung. In ihrem Schreiben heißt es, die Entscheidung sei „ein fatales Signal an unsere Region und auch bundesweit“.
Zudem äußern die Kommunen Zweifel an der neuen Kostenbewertung. Während eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2022 die Kosten der Seitenstreifenfreigabe auf rund 59 Millionen Euro bezifferte – lediglich rund elf Prozent der veranschlagten Kosten eines achtstreifigen Vollausbaus –, werde inzwischen erklärt, beide Varianten seien nahezu gleich teuer. Die Unterzeichner verlangen deshalb nachvollziehbare Erläuterungen für diese veränderte Einschätzung.
Widerspruch bei den Brückensanierungen
Hinzu kommt aus Sicht der Städte ein weiterer Widerspruch. Obwohl sich der vollständige Ausbau der A3 um Jahre verzögern dürfte, sollen zahlreiche Brückenbauwerke dennoch unabhängig davon saniert oder neu errichtet werden.
Gerade diese Maßnahmen waren nach der Machbarkeitsstudie ohnehin Bestandteil einer späteren Seitenstreifenfreigabe. Die beteiligten Kommunen fragen deshalb, warum die TSF nicht parallel umgesetzt werden könne und verweisen darauf, dass das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Realisierung sogar beschleunigen könnte.
Positionspapier sieht zahlreiche Vorteile
Rückenwind erhalten die Kommunen durch ein bereits 2024 veröffentlichtes Positionspapier der Metropolregion Rheinland. Darin werden mehrere Argumente für eine dauerhafte Nutzung der Temporären Seitenstreifenfreigabe aufgeführt.
Neben einer schnelleren Umsetzung sprechen aus Sicht der Autoren auch wissenschaftliche Erkenntnisse für die Maßnahme. Demnach verschlechtert sich die Verkehrssicherheit nicht, während gleichzeitig der Flächenverbrauch deutlich geringer ausfällt als bei einem Vollausbau. Hinzu kommen niedrigere Kosten sowie die Tatsache, dass zusätzliche Fahrstreifen überwiegend nur während der morgendlichen und nachmittäglichen Stoßzeiten benötigt werden.
Deutlicher Appell an den Bundesverkehrsminister
Die Unterzeichner machen deutlich, dass die Region nicht bereit ist, die Entscheidung widerspruchslos hinzunehmen. In ihrem Schreiben fordern sie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger auf, die bestehenden Regelwerke angesichts neuer technischer Möglichkeiten und aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse neu zu bewerten.
Abschließend heißt es in dem gemeinsamen Brief: „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes und zeigen Sie, dass pragmatische Verkehrspolitik kurzfristige Lösungen für die Probleme vor Ort liefern kann!“
Nach Auffassung der beteiligten Kommunen und Industrie- und Handelskammern geht es dabei längst nicht nur um eine einzelne Verkehrsmaßnahme. Vielmehr steht die Leistungsfähigkeit einer der wichtigsten Verkehrsachsen Nordrhein-Westfalens auf dem Spiel – mit direkten Auswirkungen auf Wirtschaft, Pendler, Umwelt und die gesamte Region.
