Stadt gibt die Außenstelle des Ordnungsdienstes auf – wichtige Fragen waren offenbar bereits bei der Eröffnung 2024 nicht dauerhaft geklärt
Solingen – Das ehemalige Kersting-Haus am Graf-Wilhelm-Platz entwickelt sich zum politischen Streitfall. Erst im März 2024 hatten Stadt und Polizei dort eine gemeinsame Anlaufstelle eröffnet. Nun wird der Kommunale Ordnungsdienst wieder vollständig an seinem Hauptstandort an der Gasstraße konzentriert. Für die Räume im Kersting-Haus sucht die Stadtentwicklungsgesellschaft Solingen (SEG) einen neuen Mieter.
Damit endet nach rund zweieinhalb Jahren ein Projekt, das ursprünglich für mehr sichtbare Präsenz und ein besseres Sicherheitsgefühl in der Innenstadt sorgen sollte. Bürger sollten mitten im Zentrum direkte Ansprechpartner von Polizei und Ordnungsamt finden.
Große Erwartungen, aber offenbar keine langfristige Planung
In der Praxis konnte dieser Anspruch nur zeitweise erfüllt werden. Die Anlaufstelle war zunächst zu begrenzten Zeiten geöffnet und blieb später wegen fehlender Kräfte wiederholt geschlossen. Im Sommer 2025 kamen technische Probleme mit der Heizungsanlage hinzu.
Das Projekt wurde während der Amtszeit des damaligen Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) auf den Weg gebracht. Aus heutiger Sicht blieben dabei offenbar wesentliche Fragen zur dauerhaften personellen Besetzung, Finanzierung und baulichen Ausstattung ungeklärt.
Obwohl der technische Defekt später behoben wurde, nahm die Stadt den regelmäßigen Betrieb nicht wieder auf. Der Standort wurde nur noch zu besonderen Anlässen und größeren Veranstaltungen genutzt.
Polizei und Ordnungsamt fehlten die Kräfte
Nach Angaben der Verwaltung standen weder bei der Polizei noch beim Kommunalen Ordnungsdienst ausreichend Mitarbeiter für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung. Zusätzliche Stellen wurden für das Projekt nicht geschaffen.
Nach dem Terroranschlag vom August 2024 setzte die Stadt die vorhandenen Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes zudem verstärkt zur Absicherung von Veranstaltungen ein. Eine regelmäßige Besetzung des Kersting-Hauses hätte deshalb bedeutet, Kräfte an anderer Stelle abzuziehen.
Auch der Zustand der Räume spielt nach Darstellung der Verwaltung eine Rolle. Für einen dauerhaften Betrieb unter zeitgemäßen Arbeitsbedingungen wären erhebliche Investitionen erforderlich. Konkrete Mittel dafür wurden bislang nicht bereitgestellt.
Diese Begründungen erklären die praktischen Schwierigkeiten. Sie werfen zugleich die Frage auf, weshalb Personalbedarf, Finanzierung und bauliche Voraussetzungen vor der öffentlichkeitswirksamen Eröffnung nicht langfristig geklärt wurden.
Kritik an der Aufgabe des Standortes
Kritik an der weitgehenden Schließung kam unter anderem von der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS). Sie forderte bereits 2025 eine Wiedereröffnung und eine stärkere personelle Besetzung. Eine sichtbare Anlaufstelle sei gerade angesichts der Diskussionen über Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt von großer Bedeutung.
Für zusätzlichen Unmut sorgt das Verfahren rund um das endgültige Aus. Die Aufgabe der Außenstelle soll nicht auf Grundlage eines eigenen politischen Beschlusses erfolgen. Stattdessen werden die zuständigen Gremien über eine Mitteilungsvorlage informiert.
Die Verwaltung verweist darauf, dass die Schwierigkeiten bereits in früheren Ausschusssitzungen dargestellt worden seien. Ein politischer Auftrag, die Wache trotz des zusätzlichen Personal- und Finanzbedarfs dauerhaft weiterzuführen, sei nicht erteilt worden.
Kritiker halten dagegen, dass eine für die Innenstadt wichtige Entscheidung nicht lediglich im Rahmen einer Mitteilung abgehandelt werden dürfe. Schließlich war das Kersting-Haus als sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit und Bürgernähe präsentiert worden.
Mietvertrag ursprünglich über fünf Jahre
Brisant ist auch, dass zwischen der SEG und der Stadt ein Mietvertrag mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren geschlossen worden sein soll. Die für den Ordnungsdienst vorgesehene Gewerbefläche im Erd- und Untergeschoss umfasst rund 224 Quadratmeter. Nun soll bereits deutlich vor Ablauf dieser Zeit ein anderer Nutzer gefunden werden.
Die SEG setzt dabei auf Interessenten aus den Bereichen Handel, Gastronomie oder Dienstleistungen. Die künftige Nutzung soll zur zentralen Lage und zu den Zielen des Innenstadtprogramms „City 2030“ passen. Erste Besichtigungen sollen bereits stattgefunden haben.
Mehr als eine Frage der Nachvermietung
Mit einem neuen Mieter allein dürfte die Debatte nicht beendet sein. Das Kersting-Haus steht inzwischen beispielhaft für grundsätzliche Fragen zur Solinger Innenstadtentwicklung: Werden Projekte ausreichend vorbereitet? Wer übernimmt die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen? Und wie transparent werden Kurswechsel gegenüber Rat und Öffentlichkeit erklärt?
Eine dauerhaft besetzte Sicherheitswache benötigt zweifellos zusätzliches Personal, geeignete Räume und eine gesicherte Finanzierung. Ebenso berechtigt ist jedoch die Frage, weshalb ein mit großen Erwartungen gestartetes Projekt bereits nach kurzer Zeit wieder aufgegeben wird.
Soll das Kersting-Haus künftig anders genutzt werden, braucht es deshalb mehr als eine schnelle Nachvermietung. Gefragt ist ein überzeugendes Konzept für die Immobilie – und eine nachvollziehbare Erklärung, wie die versprochene sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in der Innenstadt künftig gewährleistet werden soll.
