Die Diskussion um die Zukunft des Theater- und Konzerthauses (TuK) und die Neuordnung der Solinger Feuer- und Rettungswachen bekommt eine neue Wendung. Bei der Stadt ist ein Bürgerantrag eingegangen, der einen weitreichenden Kurswechsel fordert: Die Feuerwehrplanung soll vollständig von der Zukunft des TuK getrennt und eine zentrale Feuer- und Rettungswache am Schlagbaum prioritär vorangetrieben werden. Für das Theater bringt der Antragsteller aus Aufderhöhe sogar einen vollständigen Verzicht auf ein eigenes großes Spielhaus ins Gespräch.
Wie die Stadt Solingen auf Anfrage der Solinger Nachrichten bestätigt, ging der Antrag am Mittwoch, 9. September, bei der Verwaltung ein. Er soll als Anregung beziehungsweise Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung NRW behandelt werden. Ob der Antrag die formalen Voraussetzungen erfüllt, wird derzeit noch geprüft.
Feuerwehr soll aus TuK-Debatte herausgelöst werden
Kern des Bürgerantrags ist die Forderung, die Planungen für die Solinger Feuerwehr nicht länger mit der Entscheidung über die Zukunft des Theater- und Konzerthauses zu verknüpfen.
Der Antragsteller fordert, sämtliche Planungen und Verfahren zur Zusammenlegung und zum Neubau der Feuer- und Rettungswachen „mit sofortiger Wirkung vollständig aus dem planerischen und finanziellen Gesamtkomplex mit dem Theater- und Konzerthaus (TuK)“ herauszulösen.
Damit würde eine Frage getrennt, die die Solinger Politik seit Monaten beschäftigt: Wie lassen sich die dringend notwendigen Investitionen in die Feuerwehr mit der Zukunft des sanierungsbedürftigen Theater- und Konzerthauses vereinbaren?
Zentrale Feuerwache am Schlagbaum
Noch weiter geht die zweite Forderung. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, die konkrete Realisierung einer zentralen Feuer- und Rettungswache auf dem heutigen Gelände des Theater- und Konzerthauses am Schlagbaum unverzüglich und mit Priorität voranzutreiben.
Damit würde der Standort des TuK zunächst für die Feuerwehrplanung in den Mittelpunkt rücken – unabhängig davon, wie später über ein kulturelles Ersatzangebot entschieden wird.
Gerade über diesen Punkt wird politisch intensiv gestritten. Zuletzt hatten sich unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Planung herausgebildet. Während unter anderem über den Erhalt und eine Weiterentwicklung des bestehenden Theater- und Konzerthauses diskutiert wird, steht zugleich die Frage im Raum, wie die seit Jahren problematische räumliche Situation der Feuerwehr möglichst schnell gelöst werden kann.
Die SPD-Fraktion hatte Anfang September gefordert, vor einer weiteren Machbarkeitsstudie für eine Feuerwache am Schlagbaum zunächst ein Verkehrsgutachten vorzulegen. Zugleich lehnt die Fraktion eine von ihr als „Spar-Variante“ bezeichnete Lösung am Mühlenplatz ab.
Andere politische Kräfte drängen darauf, beim TuK zunächst sämtliche Kosten, baulichen Möglichkeiten und Auswirkungen auf Feuerwehr und städtischen Haushalt offen zu untersuchen. Der Streit dreht sich damit längst nicht mehr allein um ein Kulturgebäude, sondern um eine der größten Investitionsentscheidungen der kommenden Jahre in Solingen.
Für das TuK sogar „Zero-Variante“ prüfen
Besonders weitreichend ist die dritte Forderung des Bürgerantrags. Die Entscheidung über einen Ersatz oder Neubau des Theater- und Konzerthauses soll demnach in ein eigenständiges und nachgelagertes Verfahren verschoben werden.
Dabei soll nach dem Willen des Antragstellers ausdrücklich auch eine sogenannte „Zero-Variante“ untersucht werden. Gemeint ist damit der vollständige Verzicht auf Neubau und Unterhalt eines eigenen großen Solinger Spielhauses.
Stattdessen soll geprüft werden, ob der kulturelle Bedarf kostengünstiger durch Kooperationen mit Düsseldorf, Köln, Wuppertal oder dem Ruhrgebiet gedeckt werden könnte. Konkret schlägt der Antragsteller dafür Veranstaltungs-Zubringerbusse im öffentlichen Nahverkehr sowie eine Subventionierung von Eintrittskarten für Solinger vor.
Damit stellt der Bürgerantrag letztlich auch die grundsätzliche Frage, ob sich Solingen angesichts seiner finanziellen Situation dauerhaft ein eigenes großes Theater- und Konzerthaus leisten will und soll.
Stadt prüft Antrag – zuständiger Ausschuss noch offen
Eine inhaltliche Bewertung der Forderungen gibt es von der Stadt bislang nicht. Nach Angaben der Pressestelle befinden sich sowohl die Prüfung der formalen Zulässigkeit als auch die Festlegung des weiteren Verfahrens noch in Bearbeitung.
Grundsätzlich ist für Anträge nach § 24 GO NRW der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung zuständig. Dieser kann die Angelegenheit allerdings an einen Fachausschuss oder unmittelbar an den Rat weiterverweisen.
Wann der Bürgerantrag erstmals politisch beraten wird, steht deshalb noch nicht fest.
Debatte um Feuerwehr und TuK dürfte weiter an Schärfe gewinnen
Der Antrag trifft auf eine ohnehin aufgeheizte Diskussion. Während Befürworter eines Erhalts des TuK vor einem vorschnellen Abriss warnen und eine Sanierung beziehungsweise Weiterentwicklung des bestehenden Kulturstandortes prüfen wollen, steht auf der anderen Seite der erhebliche Handlungsdruck bei Feuerwehr und Rettungsdienst.
Mit dem neuen Bürgerantrag liegt nun erstmals eine Forderung auf dem Tisch, beide Fragen konsequent voneinander zu entkoppeln: Zuerst soll eine Lösung für Feuerwehr und Rettungsdienst geschaffen werden. Erst anschließend soll Solingen entscheiden, welche kulturelle Infrastruktur sich die Stadt künftig leisten will.
Ob dieser Ansatz tatsächlich Eingang in die politische Planung findet, hängt zunächst davon ab, wie die Verwaltung den Antrag rechtlich einordnet und welchem Gremium sie ihn zur Beratung vorlegt.
Fest steht bereits jetzt: Die Grundsatzentscheidung über Feuerwehr und Theater- und Konzerthaus dürfte damit um eine weitere Variante reicher sein.
