Solingen – Die geplante Weichenstellung für die Zukunft des Solinger Nahverkehrs stößt auf politischen Widerstand. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) will verhindern, dass der Betriebs- und Beteiligungsausschuss bereits jetzt über wesentliche Eckpunkte der Machbarkeitsstrategie entscheidet. Die Fraktion fordert eine Vertagung – und stellt insbesondere den möglichen Abschied von der Oberleitungsinfrastruktur infrage.
Konkret beantragt die BfS, die Beratung und Beschlussfassung über die „Vereinbarung der Eckpunkte aus der Machbarkeitsstrategie zur Umsetzung des Nahverkehrsplans“ zu vertagen.
Hintergrund ist die Diskussion über die künftige Antriebstechnik der Solinger Busflotte. Nach Auffassung der BfS sind noch zu viele Fragen offen, um bereits eine langfristige strategische Entscheidung zugunsten eines vollständig batterieelektrischen Betriebs und eines möglichen Rückbaus der Oberleitungsinfrastruktur zu treffen.
Dabei macht die Fraktion deutlich, dass sie eine weitere Elektrifizierung des Nahverkehrs grundsätzlich unterstützt.
„Wir stellen uns nicht gegen eine schrittweise Elektrifizierung des ÖPNV“, erklärt Jan-Claudius Salewski, Sprecher der BfS im Betriebs- und Beteiligungsausschuss. „Aber bevor eine bestehende, funktionsfähige Oberleitungsinfrastruktur aufgegeben und ein vollständiger Depotbetrieb mit Batteriebussen beschlossen wird, müssen Kosten, Finanzierung, technische Machbarkeit und Risiken transparent auf dem Tisch liegen.“
21 Fragen vor einer Entscheidung
Um diese Punkte zu klären, hat die BfS einen umfangreichen Fragenkatalog mit insgesamt 21 Punkten vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um die vollständigen Investitions- und Folgekosten bis zum Jahr 2046, die Finanzierung des Systemwechsels und mögliche Risiken bei Fördermitteln.
Auch die angenommene jährliche Betriebskosteneinsparung von rund 2,5 Millionen Euro will die Fraktion genauer untersucht wissen. Gleiches gilt für die Strompreise, die den bisherigen Berechnungen zugrunde liegen.
Technische Fragen spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. Die BfS verlangt konkretere Angaben zur Lebensdauer der Batterien und zu möglichen Kosten eines späteren Austauschs. Ebenso müsse geklärt werden, welche Reichweiten Batteriebusse unter realen Bedingungen im Solinger Winter und angesichts der bergigen Topografie tatsächlich erreichen.
Hinzu kommen Fragen zur benötigten elektrischen Anschlussleistung und zu den Investitionen in die notwendige Ladeinfrastruktur.
Reicht der Betriebshof überhaupt aus?
Einen weiteren kritischen Punkt sieht die BfS beim vorhandenen Betriebshof. Nach Ansicht der Fraktion muss vor einer grundsätzlichen Entscheidung geklärt werden, ob dort überhaupt ausreichend Platz für Ladepunkte, Transformatoren, Bus-Abstellflächen, Werkstattkapazitäten und die notwendigen Sicherheitsabstände vorhanden ist.
Sollte der bestehende Standort dafür nicht ausreichen, verlangt die BfS eine transparente Untersuchung möglicher Alternativen. Dazu könnten Flächenerweiterungen, der Erwerb zusätzlicher Grundstücke, externe Abstellflächen oder sogar ein weiterer Betriebshof gehören.
Für jede Variante müssten nach Auffassung der Fraktion Kosten, Genehmigungsrisiken, zeitlicher Aufwand und mögliche Auswirkungen auf den laufenden Busbetrieb dargestellt werden.
Was passiert mit den Oberleitungen?
Besonders sensibel ist für die BfS die Frage nach der Zukunft der Solinger Oberleitungen. Die vorhandenen Batterie-Oberleitungsbusse sollen nach Angaben der Fraktion voraussichtlich noch bis 2046 eingesetzt werden können.
Vor diesem Hintergrund verlangt die BfS eine genaue Erklärung, welche Teile der Oberleitungsinfrastruktur überhaupt vor diesem Zeitpunkt zurückgebaut werden könnten und welche tatsächlichen Einsparungen damit verbunden wären.
„Es muss nachvollziehbar erklärt werden, welche Teile der Infrastruktur vor 2046 überhaupt entfallen können und ob dadurch tatsächlich die behaupteten Einsparungen entstehen“, erklärt Salewski.
Damit rückt eine für Solingen besonders weitreichende Frage in den Mittelpunkt: Wie schnell soll sich die Stadt von einem Verkehrssystem lösen, dessen Oberleitungsnetz seit Jahrzehnten das Stadtbild und den öffentlichen Nahverkehr prägt?
Lange übt deutliche Kritik an Machbarkeitsstudie
Noch schärfer fällt die Kritik von BfS-Fraktionschef Jan Michael Lange aus, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Solingen ist.
„Aktuell erfüllt die durch die Leitung der Mobilitätssparte der Stadtwerke Solingen vorgelegte Machbarkeitsstudie bei weitem nicht die notwendigen Qualitätsstandards bei einer so umfassenden und wichtigen Entscheidung, hier muss dringend nachgearbeitet und allen Fragestellungen umgehend nachgegangen werden“, erklärt Lange.
Die BfS fordert deshalb zunächst eine vollständige und nachvollziehbare Untersuchung der verschiedenen Varianten einschließlich ihrer jeweiligen Risiken.
Die grundsätzliche strategische Zielsetzung einer schrittweisen Elektrifizierung des Solinger Nahverkehrs könne nach Auffassung der Fraktion bestehen bleiben. Eine endgültige Festlegung auf einen vollständigen Batteriebusbetrieb und damit einhergehend ein Verzicht auf die Oberleitungsinfrastruktur dürfe jedoch nicht vorweggenommen werden.
Mit ihrem Vertagungsantrag versucht die BfS damit, eine schnelle politische Festlegung zu verhindern. Ob der Betriebs- und Beteiligungsausschuss dem folgt oder die Weichen für die weitere Nahverkehrsstrategie dennoch stellt, entscheidet sich in der politischen Beratung.
