Berlin – Die Bundesregierung will entschiedener gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer vorgehen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben dazu einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Datenaustausch, mehr Kontrollen und neue Befugnisse für Kommunen.
Behörden sollen Daten besser abgleichen
Ein wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans ist ein engerer Austausch zwischen Jobcentern und anderen Behörden. Dadurch sollen beispielsweise nicht gemeldete Beschäftigungsverhältnisse, unberechtigte Leistungszahlungen und falsche Angaben zum Wohnort schneller erkannt werden.
Die persönliche Identifikationsnummer soll künftig in allen Registern gespeichert werden, die für Sozialleistungen relevant sind. Auch kommunale Jobcenter sollen stärker zum Datenaustausch verpflichtet werden.
Darüber hinaus ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgesehen. Entsprechende Analysesysteme sollen auffällige Fälle erkennen und Hinweise auf möglichen Missbrauch liefern. Nach den Plänen der Bundesregierung müssen diese Systeme sicher, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei arbeiten.
Keine Grundsicherung bei vollstreckbarem Haftbefehl
Wer aufgrund eines vollstreckbaren Haftbefehls gesucht wird, soll künftig grundsätzlich keine Leistungen der Grundsicherung mehr erhalten. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass sich Personen einer Festnahme entziehen und gleichzeitig weiterhin staatliche Unterstützung beziehen.
Auch Arbeitgeber sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Arbeitnehmer illegal beschäftigen oder auf Schwarzarbeit setzen. Die Bundesagentur für Arbeit soll dafür zusätzliche Möglichkeiten erhalten.
Schärferes Vorgehen gegen Schrottimmobilien
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft sogenannte Schrottimmobilien. In einigen Städten werden Menschen in überbelegten und teilweise stark verwahrlosten Häusern untergebracht, während überhöhte Mietzahlungen von den Jobcentern verlangt werden.
Kommunale Mitarbeiter sollen leichter Zugang zu verdächtigen Gebäuden erhalten. Dafür ist eine Änderung des Baugesetzbuches vorgesehen. Eigentümern, die notwendige Sanierungen dauerhaft verweigern, könnten unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Maßnahmen bis hin zu einer Enteignung drohen.
Außerdem soll das Melderecht präzisiert werden. So soll verhindert werden, dass zahlreiche Menschen unter einer Adresse angemeldet sind, obwohl sie dort nicht oder nicht mehr wohnen.
Scheinarbeitsverhältnisse im Visier
Die Bundesregierung betont, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erhalten bleiben soll. Gleichzeitig will sie gegen Geschäftsmodelle vorgehen, bei denen Menschen aus anderen EU-Staaten gezielt angeworben, ausgebeutet und in fingierte oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden.
Teilweise sollen solche Arbeitsverhältnisse lediglich dazu dienen, einen Anspruch auf Sozialleistungen zu begründen. Hinter diesen Modellen stehen nach Einschätzung der Behörden mitunter organisierte Netzwerke, die einen erheblichen Teil der ausgezahlten Leistungen für sich beanspruchen.
„Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bas. Deutschland sei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die europäische Freizügigkeit dürfe jedoch nicht dazu genutzt werden, Menschen auszubeuten oder organisierte Betrugsmodelle zu betreiben.
Umsetzung noch bis zum Jahresende geplant
Der Aktionsplan umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen und soll noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden. Erste Vorhaben könnten nach den bisherigen Planungen bis Ende 2026 umgesetzt werden. Für mehrere Punkte sind allerdings Änderungen bestehender Gesetze erforderlich.
