Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlich politischem Angriff auf Gräfrather Restaurant – CDU-Politiker Rafael Sarlak warnt vor Einschüchterung und erklärt sich mit Betreibern und Beschäftigten solidarisch
Solingen – Nach einem Angriff mit Steinen und Farbe auf das Restaurant Alt Ketzberg in Gräfrath hat die Solinger CDU den Vorfall scharf verurteilt. Nach Angaben der Partei besteht laut Polizei der Verdacht auf einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.
Der CDU-Landtagskandidat und Pressesprecher der CDU Solingen, Rafael Sarlak, findet deutliche Worte: „Wer mit Steinen Fensterscheiben einwirft, Farbe in Geschäftsräume schleudert und anschließend weitere Angriffe ankündigt, führt keine politische Auseinandersetzung. Das ist brutale Gewalt und ein Versuch der Einschüchterung.“
Sarlak spricht von „faschistoiden Methoden“, die man aus den dunkelsten Tagen der deutschen Geschichte kenne. Dafür dürfe es in Solingen keinerlei Toleranz geben.
„Menschen werden zu Zielscheiben gemacht“
Besonders erschreckend sei aus Sicht des CDU-Politikers, dass sich der Angriff gegen einen gastronomischen Betrieb und damit auch gegen Menschen richte, die mit der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hätten.
„Hier werden Menschen zu Zielscheiben gemacht, nur weil sie Räume bewirtschaften, in denen offenbar auch politische Veranstaltungen stattgefunden haben. Mitarbeiter, Inhaber und deren wirtschaftliche Existenz werden damit vollkommen rücksichtslos in Mitleidenschaft gezogen“, erklärt Sarlak.
Wer bestimmen wolle, wer sich in einem Restaurant treffen dürfe, und seine Vorstellungen anschließend mit Gewalt durchsetzen wolle, greife die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens an.
Sarlak: Gewalt ist niemals legitim
Dabei müsse unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung derselbe Maßstab gelten: „Politische Gewalt ist niemals legitim – egal ob sie von rechts, links, religiösen Extremisten oder irgendeiner anderen politischen Strömung ausgeht.“
Demokratie lebe vom Streit mit Argumenten. „Wer stattdessen Steine wirft und Menschen einschüchtert, stellt sich außerhalb dieses demokratischen Grundkonsenses“, betont der CDU-Politiker.
„Politische Gegner werden nicht mit Steinen bekämpft“
Mit Blick auf die AfD stellt Sarlak klar, dass die politische Auseinandersetzung ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden müsse.
„Ich will die AfD politisch stellen und mit besseren Argumenten, klaren Positionen und überzeugender Politik bekämpfen. Aber in einer Demokratie werden politische Gegner am Rednerpult, in Parlamenten und an der Wahlurne bekämpft – niemals mit Steinen, Farbe oder Einschüchterung.“
Wer Gewalt gegen politische Gegner oder deren Veranstaltungsorte einsetze, schade nicht der AfD, sondern der Demokratie insgesamt.
Solidarität mit dem „Alt Ketzberg“
Sarlak äußerte zugleich seine Solidarität mit den Betreibern und Beschäftigten des Restaurants: „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen schnell ermittelt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
Er wünsche den Betreibern, dass die Schäden schnell behoben und der Betrieb wieder aufgenommen werden könne. „Solingen darf sich von politischer Gewalt nicht einschüchtern lassen“, so Sarlak abschließend.
Für die mutmaßlichen Täter gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
