Die Solinger Grünen sprechen ausführlich über Antisemitismus und Solidarität. Sobald es um Herkunft und mögliche Motive des Verdächtigen geht, herrscht jedoch auffälliges Schweigen.
Ein Kommentar von Lars Schulz
Die Solinger GRÜNEN verurteilen den Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge. Sie bekunden ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde, warnen vor Antisemitismus und fordern einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Daran ist zunächst nichts auszusetzen. Nach einem solchen Angriff sind klare Worte notwendig.
Auffällig ist allerdings, worüber die GRÜNEN nicht sprechen.
Wie die Solinger Nachrichten bereits berichteten, handelt es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen um einen 37 Jahre alten afghanischen Staatsbürger. Er soll brennbare Flüssigkeit an einem Nebeneingang der Synagoge entzündet haben. Kurz nach der Tat wurde er in der Nähe des Tatortes festgenommen. Der Beschuldigte wird noch am heutigen Tage auf Anordnung der Behörde dem Amtsgericht Wuppertal mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag verbleibt er zunächst im Polizeigewahrsam.
Das Motiv ist bislang nicht geklärt. Der Staatsschutz ermittelt. Allein aus der Herkunft des Tatverdächtigen darf selbstverständlich weder auf dessen Religion noch auf ein islamistisches oder antisemitisches Motiv geschlossen werden. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Solinger GRÜNEN seine Staatsangehörigkeit vollständig ausblenden und nicht ausdrücklich eine umfassende Aufklärung seiner Beweggründe fordern.
Allgemeine Worte statt konkreter Fragen
Maja Wehrmann und Martin Münter sprechen über Antisemitismus, demokratische Grundwerte und die Verantwortung des Staates. Das klingt richtig, bleibt aber auffallend allgemein. Entscheidend wäre die Frage gewesen, warum ausgerechnet eine Synagoge angegriffen wurde. Welche persönlichen, politischen oder religiösen Überzeugungen könnten hinter der Tat stehen? Gab es einen antisemitischen oder islamistischen Hintergrund?
Dazu sagen die Solinger GRÜNEN nichts. Stattdessen bleibt es bei wohlklingenden Formulierungen, die niemandem wehtun und politisch kein Risiko darstellen.
Zum glaubwürdigen Kampf gegen Judenhass gehört jedoch auch die Bereitschaft, über Antisemitismus in islamistischen und muslimisch geprägten Milieus offen zu sprechen. Dieses Problem ist längst bekannt, wird politisch aber häufig nur vorsichtig angesprochen oder hinter allgemeinen Formulierungen versteckt. Gerade nach einem Angriff auf eine Synagoge darf ein solcher möglicher Hintergrund nicht von vornherein ausgeblendet werden.
Das bedeutet weder, sämtliche Muslime unter Generalverdacht zu stellen, noch erlaubt die afghanische Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen bereits Rückschlüsse auf dessen Religion oder Motiv. Dennoch müssen die Ermittler klären, ob hinter der Tat islamistische Überzeugungen oder ein in bestimmten muslimisch geprägten Milieus verbreiteter Antisemitismus stehen.
Wer diesen Fragen aus politischer Rücksichtnahme ausweicht, bekämpft Judenhass nicht konsequent, sondern verschweigt einen wichtigen Teil des Problems.
Warum wird die Herkunft nicht einmal erwähnt?
Die Staatsangehörigkeit eines Tatverdächtigen erklärt noch keine Tat. Sie darf aber auch nicht verschwiegen werden, sobald sie politisch unbequem werden könnte. Journalisten, Ermittlungsbehörden und auch (oder gerade) Politiker müssen Fakten benennen und anschließend sorgfältig einordnen. Genau diese Einordnung fehlt in der Erklärung der Solinger GRÜNEN.
Niemand verlangt eine Vorverurteilung des 37-Jährigen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Ebenso wenig darf ihm ohne belastbare Erkenntnisse ein islamistisches Motiv unterstellt werden. Man darf von einer politischen Partei aber erwarten, dass sie nicht nur allgemein über Antisemitismus spricht, sondern auch nach den konkreten Hintergründen eines mutmaßlichen Anschlags auf jüdisches Leben fragt.
Warum schweigen die GRÜNEN zur Herkunft des Tatverdächtigen? Warum fordern sie nicht ausdrücklich, mögliche religiöse oder islamistische Beweggründe zu untersuchen? Und warum verlieren sie kein Wort über Judenfeindlichkeit in Teilen muslimisch geprägter Milieus?
Diese Fragen müssen erlaubt sein. Gerade dann, wenn sich eine Partei den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen schreibt.
Solidarität allein reicht nicht aus
Solidaritätsbekundungen sind wichtig. Sie dürfen jedoch nicht zu einem politischen Ritual werden, das die schwierigen Fragen ausspart. Jüdische Gemeinden brauchen mehr als Anteilnahme und routinierte Bekenntnisse. Sie haben Anspruch darauf, dass jede Form des Antisemitismus offen benannt und konsequent bekämpft wird.
Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit islamistischem Judenhass und antisemitischen Einstellungen in bestimmten muslimisch geprägten Milieus. Wer dieses Thema aus Angst vor einer unbequemen Debatte meidet, überlässt es den politischen Rändern und verhindert eine sachliche Aufarbeitung.
Noch wissen wir nicht, aus welchem Motiv der Tatverdächtige gehandelt haben soll. Genau deshalb müssen seine Beweggründe gründlich und ohne ideologische Scheuklappen untersucht werden.
Diese klare Forderung hätte in die Stellungnahme der Solinger GRÜNEN gehört. Stattdessen gibt es viele allgemeine Worte, aber keine einzige konkrete Frage zum Tatverdächtigen und zu den möglichen Hintergründen des Angriffs.
Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus eintreten will, darf nicht nur dann Klartext reden, wenn es politisch bequem ist. Judenhass bleibt Judenhass – unabhängig davon, aus welchem gesellschaftlichen oder religiösen Umfeld er kommt.
