Bund und Länder einigen sich auf milliardenschweres Paket – Sprit soll ab Oktober rechnerisch 17 Cent günstiger werden
Solingen/Berlin – Angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt. Autofahrer sollen zunächst von einem befristeten Tankrabatt profitieren. Anschließend ist die Einführung eines staatlichen Spritpreisdeckels vorgesehen.
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Da dadurch zugleich weniger Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine rechnerische Entlastung von insgesamt rund 17 Cent je Liter.
Ob die Kraftstoffpreise an den Tankstellen tatsächlich in diesem Umfang sinken, hängt allerdings davon ab, ob die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber die Steuersenkung vollständig an ihre Kunden weitergeben.
Entlastung kostet rund 2,5 Milliarden Euro
Das Paket soll Bürger und Unternehmen insgesamt um etwa 2,5 Milliarden Euro entlasten. Bund und Länder teilen sich die Kosten. Die Länder sollen sich über einen Umsatzsteuerfestbetrag mit rund 1,25 Milliarden Euro beteiligen.
Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni hatte ein Tankrabatt in vergleichbarer Höhe gegolten. Damals war allerdings kritisiert worden, dass die Entlastung zeitweise nicht vollständig bei den Autofahrern angekommen sei.
Preisdeckel spätestens ab Januar geplant
Zusätzlich soll ein vorübergehender Spritpreisdeckel eingeführt werden. Als spätester Starttermin wird derzeit der 1. Januar 2027 genannt. Die Bundesregierung will dazu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft aufnehmen.
Als Vorbilder gelten Regelungen in Luxemburg und Belgien. Dort werden staatlich festgelegte Höchstpreise für Benzin und Diesel regelmäßig anhand verschiedener Faktoren angepasst. Berücksichtigt werden unter anderem die Entwicklung des Ölpreises, Transport- und Vertriebskosten sowie eine Marge für die Händler.
Wie der deutsche Preisdeckel konkret ausgestaltet wird und welche Höchstpreise gelten könnten, steht allerdings noch nicht fest. Nach den bisherigen Plänen soll es sich ausdrücklich um eine zeitlich begrenzte Krisenmaßnahme handeln. Sollte sich die Lage auf dem Ölmarkt deutlich entspannen, könnte sich ein Preisdeckel möglicherweise erübrigen.
Kraftstoffpreise auf Rekordniveau
Hintergrund der Einigung sind die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen. Nach einer Auswertung des ADAC kostete ein Liter Diesel am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro. Super E10 lag bei durchschnittlich 2,308 Euro je Liter.
Gerade Berufspendler sowie Menschen in ländlichen Regionen sind häufig auf das Auto angewiesen und von den hohen Preisen besonders betroffen. Auch für Handwerksbetriebe, Lieferdienste und andere Unternehmen sind die gestiegenen Kraftstoffkosten inzwischen zu einer erheblichen Belastung geworden.
Neben Tankrabatt und Preisdeckel sollen weitere gezielte Entlastungen geprüft werden. Diskutiert werden unter anderem ein einkommensabhängiger Auszahlungsmechanismus sowie Maßnahmen gegen außergewöhnlich hohe Gewinne der Mineralölkonzerne.
