Berlin/Solingen. Autofahrer sollen bereits in wenigen Tagen an der Zapfsäule entlastet werden: Der Bundestag hat am Freitag dem geplanten Tankrabatt zugestimmt. Vom 1. Oktober bis zum Jahresende soll die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel deutlich sinken. Rechnerisch ergibt sich daraus eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.
Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete für die geplante Entlastung, 128 votierten dagegen.
14 Cent weniger Energiesteuer
Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Da sich dadurch auch die darauf anfallende Umsatzsteuer reduziert, ergibt sich für Verbraucher rechnerisch eine Entlastung von insgesamt knapp 17 Cent pro Liter.
Bei einer Tankfüllung von 50 Litern wären das rund 8,50 Euro Ersparnis – vorausgesetzt, die Steuerentlastung wird vollständig über niedrigere Kraftstoffpreise an die Kunden weitergegeben.
Wer beispielsweise monatlich 100 Liter Benzin oder Diesel tankt, könnte während der dreimonatigen Laufzeit rechnerisch insgesamt rund 51 Euro sparen. Auch hierbei gilt: Die tatsächliche Ersparnis hängt von der Entwicklung der Kraftstoffpreise und davon ab, in welchem Umfang die Entlastung an den Tankstellen ankommt.
Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen mit dem vorherigen Tankrabatt. Nach ihren Angaben kamen Bundeskartellamt und Monopolkommission damals zu dem Ergebnis, dass die Senkung der Energiesteuer weitgehend an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Hohe Spritpreise sollen abgefedert werden
Hintergrund der Maßnahme sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge der Entwicklungen im Nahen Osten und der damit verbundenen Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte. Nach Angaben der Bundesregierung war der Ölpreis auf dem Weltmarkt zwischenzeitlich deutlich gestiegen.
Die Entlastung hat allerdings ihren Preis: Bund und Länder rechnen insgesamt mit rund 2,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Die Länder sollen davon über einen Umsatzsteuerfestbetrag rund 1,25 Milliarden Euro tragen.
Die Bundesregierung will mit der Maßnahme Bürger und Unternehmen kurzfristig von den hohen Kraftstoffkosten entlasten. Kritik gibt es vor allem daran, dass der Tankrabatt unabhängig vom Einkommen gewährt wird und damit jeder Autofahrer von der Steuerentlastung profitiert.
Ab 2027 könnte ein Spritpreisdeckel folgen
Mit dem Tankrabatt sollen die Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise nicht beendet sein. Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien anzustreben.
Dazu will der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen. Wie ein solcher Preisdeckel konkret ausgestaltet werden könnte und welche Kraftstoffpreise dabei gelten würden, ist bislang noch nicht abschließend geklärt.
Bundesrat muss noch zustimmen
Ganz abgeschlossen ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht. Nach dem Beschluss des Bundestages muss auch der Bundesrat der Regelung zustimmen. Dort soll ebenfalls am Freitag über das Vorhaben entschieden werden.
Kommt die notwendige Zustimmung, soll die Steuerentlastung bereits ab Donnerstag, 1. Oktober 2026, gelten.
Für Autofahrer bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass die Preisanzeigen sämtlicher Tankstellen zum Stichtag exakt um 17 Cent sinken. Der tatsächliche Verkaufspreis wird weiterhin von zahlreichen Faktoren beeinflusst – darunter Rohölpreise, Einkaufskosten, Wechselkurse und der Wettbewerb zwischen den Tankstellen.
Fest steht lediglich die staatlich beschlossene steuerliche Entlastung. Wie viel davon letztlich beim einzelnen Autofahrer ankommt, wird sich an den Zapfsäulen zeigen.
