Solingen – Nach dem Angriff auf eine Gräfrather Gaststätte wollen fünf Fraktionen im Solinger Stadtrat gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt setzen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SG zukunft. und BfS haben für die Ratssitzung am Donnerstag, 1. Oktober, eine gemeinsame Resolution eingebracht. Darin verurteilen sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und bekennen sich zum friedlichen Zusammenleben in Solingen.
Angriff auf Gräfrather Gaststätte als konkreter Anlass
Konkreter Anlass für die Resolution ist der Angriff auf eine Gaststätte in Solingen-Gräfrath. Die fünf Fraktionen sprechen in ihrem Antrag von einem „feigen Anschlag“ und einer politisch motivierten Straftat.
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen erklären die Antragsteller: „Wir haben volles Vertrauen in die vorurteilslose Arbeit der Polizei und erwarten eine lückenlose Aufklärung dieser Tat durch den Staatsschutz. Die Verantwortlichen werden hoffentlich schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen.“
Zugleich machen die Fraktionen deutlich, dass Einschüchterungsversuche keinen Platz in der Klingenstadt haben sollen. Dies gelte sowohl gegenüber Betreibern von Gaststätten als auch gegenüber politischen Mandatsträgern oder Menschen mit anderen Meinungen.
Klare Absage an Gewalt, Hass und Hetze
In ihrer gemeinsamen Resolution verurteilen die fünf Fraktionen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung „auf das Schärfste“. Ebenso wenden sie sich gegen Hass, Hetze und Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale.
„Hass, Hetze und Desinformation sind der Nährboden für politisch motivierte Straftaten“, heißt es in dem Antrag.
Besonders deutlich wird die Resolution bei der Frage, wie politische Konflikte ausgetragen werden sollen: „Unterschiedliche politische Ansichten können durch Worte und Argumente ausgetauscht werden. Steine, Farbe, Fäuste oder Hetze sind kein legitimes Mittel, um politische Konflikte auszutragen.“
Warnung vor politischer Instrumentalisierung
Gleichzeitig enthält der gemeinsame Antrag eine weitere Botschaft. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SG zukunft. und BfS bezeichnen sich darin als „Kräfte der demokratischen Mitte“ und wenden sich nach eigenen Angaben auch gegen eine „einseitige Instrumentalisierung solcher Ereignisse durch politische Extremisten“.
Die Fraktionen sehen politisch motivierte Gewalt als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in Solingen. Dieser Bedrohung wolle man entschlossen entgegentreten und die Werte des Grundgesetzes verteidigen.
Weiter heißt es in der Resolution: „Jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, verlässt den demokratischen Grundkonsens unseres Staates.“
Entscheidung fällt am 1. Oktober
Eine zusätzliche schriftliche Begründung enthält der Antrag nicht. Diese soll mündlich während der Sitzung erfolgen.
Der Solinger Stadtrat soll sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Oktober 2026, mit der gemeinsamen Resolution befassen und darüber abstimmen.
