Ein Kommentar von Lars Schulz
Solingen – Es sind starke Worte, die CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SG zukunft. und die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) dem Solinger Stadtrat vorlegen. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Hass, Hetze und Diskriminierung hätten keinen Platz. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse verteidigt werden. Politische Konflikte seien mit Worten und Argumenten auszutragen.
Alles richtig. Und dennoch drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wie oft haben wir solche Sätze eigentlich schon gehört?
Nach Gewalttaten, Anschlägen, Übergriffen und politischen Eskalationen folgen in Deutschland mit erstaunlicher Verlässlichkeit dieselben politischen Rituale. Es wird „aufs Schärfste verurteilt“, man zeigt sich „zutiefst betroffen“, fordert „lückenlose Aufklärun““, verspricht „entschlossenes Handeln“ und betont, dass Gewalt „keinen Platz in unserer Gesellschaft“ habe.
Die Formulierungen wechseln geringfügig, die Botschaft bleibt nahezu identisch.
Man könnte inzwischen beinahe eine politische Textvorlage dafür erstellen.
Das eigentliche Problem beginnt dort, wo die Resolution endet: Was folgt daraus konkret?
Denn Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass Politiker in Sitzungen erklären, wie wichtig Demokratie ist. Rechtsstaatlichkeit entsteht nicht durch Resolutionen. Und politische Gewalt verschwindet nicht deshalb, weil ein Stadtrat sie einstimmig oder mit großer Mehrheit missbilligt.
Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich vielmehr dann, wenn aus Worten tatsächlich Handlungen werden.
Gerade deshalb sollte sich auch der Solinger Stadtrat fragen lassen, was nach einer möglichen Verabschiedung dieser Resolution geschieht.
Welche konkreten Konsequenzen werden gezogen?
Welche Maßnahmen folgen?
Wie werden Menschen geschützt, die wegen tatsächlicher oder auch nur unterstellter politischer Kontakte eingeschüchtert werden?
Und gilt die angekündigte Entschlossenheit tatsächlich unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung die Täter kommen und gegen wen sich deren Gewalt richtet?
Genau daran muss sich eine solche Resolution messen lassen!
Der Angriff auf das Restaurant Alt Ketzberg in Gräfrath macht deutlich, dass es dabei längst nicht nur um abstrakte politische Debatten geht. Fenster wurden zerstört, die Gaststätte mit Farbe attackiert und erheblicher Schaden angerichtet. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer politisch motivierten Straftat. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben stellt den Angriff ausdrücklich in einen linkspolitischen Zusammenhang. Die strafrechtliche Aufklärung und die Feststellung der individuellen Täterschaft bleiben selbstverständlich Sache der Ermittlungsbehörden.
Wer ein Restaurant angreift, weil dort Menschen mit einer bestimmten politischen Überzeugung vermutet werden oder zu Gast gewesen sein sollen, führt keine politische Debatte mehr. Er versucht einzuschüchtern.
Und genau an diesem Punkt darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben.
Politische Gewalt ist nicht weniger verwerflich, wenn sie sich gegen jemanden richtet, dessen politische Ansichten man selbst ablehnt. Wer Gewalt erst dann entschieden verurteilt, wenn sie das eigene politische Lager trifft, verteidigt keinen demokratischen Grundsatz, sondern lediglich die eigene Seite.
Bemerkenswert ist deshalb auch die Formulierung der Antragsteller, man wolle einer „einseitigen Instrumentalisierung“ solcher Ereignisse entgegentreten. Das mag nachvollziehbar sein. Doch auch hier gilt: Der beste Schutz vor politischer Instrumentalisierung besteht nicht in weiteren politischen Formeln, sondern in konsequenter Aufklärung, eindeutigen Maßstäben und einem Rechtsstaat, der sich weder nach links noch nach rechts verbiegt.
Das Vertrauen der Bürger in politische Erklärungen dürfte jedenfalls kaum dadurch wachsen, dass nach jedem neuen Vorfall dieselben Sätze wiederholt werden.
Die Menschen haben in den vergangenen Jahren genügend politische Versprechen gehört, nach denen nun „konsequent gehandelt“, „alles aufgearbeitet“ oder „entschlossen reagiert“ werde. Entscheidend ist deshalb längst nicht mehr, wie scharf eine Resolution formuliert ist.
Und genau hier wird es für die Solinger Politik konkret.
Wo sind die konkreten Vorschläge, mit denen Sicherheit und Ordnung in der Klingenstadt tatsächlich gestärkt werden sollen? Wird das Thema bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine entsprechende Rolle spielen? Und vor allem: Was ist den politischen Gremien die Sicherheit in Solingen tatsächlich wert?
Denn wer mehr Sicherheit fordert, muss irgendwann auch über Geld, Personal und Prioritäten sprechen. Soll beispielsweise der Kommunale Ordnungsdienst personell und technisch deutlich besser ausgestattet werden, kostet das Geld. Geld, das angesichts der angespannten Haushaltslage an anderer Stelle möglicherweise eingespart werden müsste.
Dann wird aus einem politischen Bekenntnis plötzlich eine sehr reale Entscheidung.
Wo wären CDU, SPD, Grüne, SG zukunft. und BfS bereit, möglicherweise auch schmerzhafte Einsparungen mitzutragen, um zusätzliche Stellen, bessere technische Ausstattung oder andere konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit zu finanzieren? Welche zusätzlichen Möglichkeiten hat die Stadt überhaupt, und welche Maßnahmen fallen dagegen ausschließlich in die Zuständigkeit von Polizei, Justiz und Land?
Genau solche Antworten erwarten die Wählerinnen und Wähler in der Klingenstadt.
Nicht irgendwann. Nicht erst nach dem nächsten Vorfall. Und nicht ausschließlich in Form einer weiteren Resolution.
Wer öffentlich „entschlossenes Entgegentreten“ ankündigt, sollte anschließend auch erklären, wie diese Entschlossenheit in der Praxis aussehen soll – und welchen finanziellen Preis man dafür zu zahlen bereit ist.
Denn eine Resolution kostet zunächst vor allem nur eines: Worte.
Zusätzliches Personal, moderne Technik und konkrete Sicherheitsmaßnahmen kosten dagegen Geld. Und spätestens bei den Haushaltsberatungen wird sich deshalb zeigen, welchen Stellenwert das Thema tatsächlich besitzt.
Deutliche Worte sind richtig und wichtig. Aber Glaubwürdigkeit entsteht erst dann, wenn aus ihnen Entscheidungen werden.
Vielleicht wäre genau das einmal ein anderer politischer Ansatz: weniger gebetsmühlenartige Bekenntnisse, weniger wohlklingende Floskeln und dafür einige überprüfbare Antworten.
Was wird konkret getan? Wer übernimmt Verantwortung? Welche Prioritäten werden gesetzt? Woher kommt das notwendige Geld? Und wann kann die Öffentlichkeit überprüfen, ob den Worten tatsächlich Taten gefolgt sind?
Darauf sollte die Solinger Politik Antworten geben.
