SOLINGEN. Blitzer kurz hinter einem neuen Tempo-Schild – fair oder völlig legitim? Genau darüber ist im Solinger Stadtrat eine kontroverse Debatte entbrannt. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wollte der städtischen Verkehrsüberwachung freiwillig eine klare Grenze setzen: 75 Meter Abstand vor und nach einem Schild, an dem sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit ändert. Doch dafür gab es keine Mehrheit.
CDU, SPD, Grüne, SG zukunft., Linke und AfD stimmten nach Angaben der BfS gegen die vorgeschlagene Regelung. Für die Bürgergemeinschaft ist die Entscheidung eine herbe Enttäuschung.
„Unser Antrag war kein Antrag gegen Verkehrssicherheit und auch kein Antrag gegen Geschwindigkeitskontrollen“, betont BfS-Fraktionschef Jan Michael Lange. Wer deutlich zu schnell fahre, müsse selbstverständlich mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig müsse eine Kontrolle für die Menschen aber nachvollziehbar bleiben.
75 Meter Zeit zum Reagieren
Die Idee der BfS war einfach: Ändert sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit, sollte die Stadt in einem Bereich von jeweils 75 Metern vor und nach dem entsprechenden Verkehrszeichen grundsätzlich auf Geschwindigkeitsmessungen verzichten.
Autofahrer sollten damit ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre Geschwindigkeit sicher an das neue Tempolimit anzupassen. Danach hätte weiterhin kontrolliert werden können.
Die BfS wollte damit nach eigener Darstellung keineswegs einen Freibrief für Raser schaffen. Gerade an Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, bekannten Gefahrenstellen oder unfallauffälligen Straßenabschnitten sollte eine konsequente Verkehrsüberwachung weiterhin möglich sein.
„Dann bleibt der gewünschte Lerneffekt aus“
Für Lange entscheidet auch die Art der Kontrolle darüber, ob Verkehrsteilnehmer eine Sanktion akzeptieren.
„Eine Strafe erfüllt ihren Zweck vor allem dann, wenn der Betroffene seinen Fehler erkennt und nachvollziehen kann“, erklärt der BfS-Fraktionsvorsitzende. Wer dagegen unmittelbar nach einer neuen Beschilderung gemessen werde und sich dadurch übervorteilt fühle, reagiere möglicherweise mit Unverständnis und Misstrauen. „Dann bleibt der gewünschte Lerneffekt aus.“
Genau an diesem Punkt entzündet sich die politische Auseinandersetzung. Die BfS sieht in ihrer 75-Meter-Regel einen Beitrag zu mehr Transparenz und Akzeptanz. Die Mehrheit des Rates folgte diesem Ansatz jedoch nicht.
BfS erhebt schweren Vorwurf
Nach der Abstimmung verschärft die Bürgergemeinschaft nun den Ton. Die Ablehnung zeige aus ihrer Sicht einen Mangel an Bereitschaft zu mehr Transparenz und Fairness bei der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Lange geht sogar noch einen Schritt weiter: Bei der BfS sei der Eindruck entstanden, dass mögliche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern von den ablehnenden Fraktionen höher gewichtet würden als eine für die Bürger nachvollziehbare Messpraxis.
Besonders scharfe Kritik an der SPD
Vor allem mit dem Auftritt der SPD in der Ratsdebatte geht die BfS hart ins Gericht. Lange bezeichnet deren Redebeitrag aus Sicht seiner Fraktion als „respektlos“ gegenüber dem Anliegen vieler Bürger sowie als sachlich und fachlich fehlerhaft.
Statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Verkehrssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz miteinander verbunden werden könnten, sei der Antrag nach Auffassung der BfS pauschal abgetan worden.
Lange verbindet diese Kritik sogar mit der politischen Entwicklung der Sozialdemokraten. Ein solcher Umgang mit Bürgeranliegen sei aus seiner Sicht ein Grund dafür, dass die SPD zunehmend Vertrauen und politische Bedeutung verliere.
Für die BfS ist der Blitzer-Streit nicht beendet
Mit der Abstimmung im Rat ist das Thema für die Bürgergemeinschaft jedenfalls nicht vom Tisch. Die BfS kündigt an, sich auch künftig für aus ihrer Sicht nachvollziehbare Regeln bei Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen.
„Fairness und Transparenz sind keine Nebensachen“, betont Lange. Sie seien Voraussetzungen dafür, dass Regeln akzeptiert und dauerhaft eingehalten würden.
Die 75-Meter-Regel ist im Rat gescheitert. Die grundsätzliche Frage aber bleibt: Wie nah sollte ein Blitzer an einem neuen Tempo-Schild stehen dürfen, damit eine Kontrolle von den Menschen noch als fair empfunden wird?
