Politik & MeinungJürgen Hardt (CDU): Deutschland muss für die Sicherheit Israels eintreten

Jürgen Hardt (CDU): Deutschland muss für die Sicherheit Israels eintreten

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SOLINGEN. Zum dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) zur Sicherheitslage Israels und zu den Perspektiven für den Nahost-Konflikt geäußert. Hardt fordert weiterhin eine verlässliche Unterstützung Israels durch Deutschland, sieht zugleich aber keine dauerhafte militärische Lösung des Konflikts.

Hardt vertritt für die CDU den Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II im Deutschen Bundestag und ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Parlament gehört der Solinger seit 2009 an.

Hardt erinnert an den 7. Oktober

Den Terrorangriff der Hamas bezeichnet Hardt als „eine Zäsur für Israel und die gesamte Welt“. Die Vorstellung, die von Terrororganisationen wie der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon ausgehende Gefahr unter Kontrolle halten zu können, habe sich aus seiner Sicht als Illusion erwiesen.

Israel sei weiterhin von Kräften bedroht, die seine Vernichtung anstrebten und über entsprechende Mittel und Unterstützer verfügten. Hardt verweist in seiner Stellungnahme zudem auf den jüngsten Versuch der Entführung eines Flugzeugs von Flydubai mit zahlreichen israelischen Passagieren an Bord.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert Hardt daraus folgende Position: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann es daher keinen Zweifel geben, dass Deutschland für die Sicherheit Israels eintreten muss.“

Diplomatische Lösung gefordert

Gleichzeitig stellt Hardt fest, dass der Konflikt aus seiner Sicht militärisch nicht dauerhaft gelöst werden könne. Die vergangenen drei Jahre hätten dies gezeigt.

Als wichtigen Ansatz nennt er die diplomatische Annäherung zwischen Israel und islamisch geprägten Staaten, wie sie mit den Abraham-Abkommen begonnen wurde. Dieser Prozess müsse fortgesetzt werden.

Hardt fordert einerseits die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch alle Staaten. Andererseits spricht er sich grundsätzlich auch für eine palästinensische Staatlichkeit aus. Diese müsse allerdings so ausgestaltet sein, dass von einem palästinensischen Staat keine Gefahr für Israel ausgehe.

Eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts sei nach seiner Auffassung nur möglich, wenn alle Beteiligten zu neuen politischen Wegen bereit seien.

Kritik auch an israelischer Siedlungspolitik

Dabei richtet Hardt seine Kritik nicht ausschließlich an die Gegner Israels. Auch die israelische Siedlungspolitik könne aus seiner Sicht einer nachhaltigen Lösung des Konflikts entgegenstehen.

Zugleich kritisiert der CDU-Außenpolitiker das iranische Atomprogramm und die Unterstützung Teherans für gegen Israel und arabische Staaten gerichteten Terror.

Hardts Position verbindet damit die Forderung nach einer verlässlichen deutschen Unterstützung für die Sicherheit Israels mit dem Plädoyer für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Seine Stellungnahme zum Jahrestag schließt er mit den Worten: „Deutschland bleibt für Israel ein verlässlicher Partner, damit das Land dauerhaft sicher und in Frieden leben kann“.

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