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Solingens Haushalt 2027: Fast 90 Millionen Euro Defizit, höhere Grundsteuer und große Investitionen

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SOLINGEN. Die finanziellen Herausforderungen für die Klingenstadt bleiben gewaltig. Mit dem Haushaltsentwurf für 2027, den Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) und Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) am heutigen Dienstag (13. Oktober) in den Rat eingebracht haben, wird deutlich, wie angespannt die Lage weiterhin ist. Trotz eines geplanten Defizits von knapp 90 Millionen Euro will die Stadt kräftig in Schulen, Feuerwehr, Straßen und die wirtschaftliche Entwicklung investieren. Gleichzeitig müssen sich Grundstückseigentümer auf eine schrittweise steigende Grundsteuer einstellen.

Der neue Etat soll dabei nicht nur ein Sparhaushalt sein. Oberbürgermeister Flemm möchte die Stadt modernisieren, Verwaltungsabläufe vereinfachen und wichtige Zukunftsprojekte voranbringen. Die finanziellen Spielräume sind allerdings äußerst begrenzt. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben, hohe Personalkosten und ein erheblicher Sanierungsbedarf bei der städtischen Infrastruktur.

Fast 90 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs verdeutlichen die angespannte Situation. Für 2027 rechnet die Stadt mit Erträgen von rund 857 Millionen Euro einschließlich der Finanzerträge. Dem stehen Aufwendungen von etwa 960 Millionen Euro gegenüber.

Nach Berücksichtigung eines bereits eingeplanten pauschalen Minderaufwands von 13,39 Millionen Euro bleibt ein voraussichtliches Defizit von rund 89,81 Millionen Euro. Ohne diese rechnerisch berücksichtigte Einsparung würde das Minus sogar bei rund 103,2 Millionen Euro liegen.

Immerhin fällt das geplante Defizit damit etwas geringer aus als im Haushaltsansatz für 2026. Dort waren nach Abzug des globalen Minderaufwands noch rund 98,38 Millionen Euro vorgesehen. Die rechnerische Verbesserung beträgt somit etwa 8,57 Millionen Euro. Eine grundlegende Entspannung bedeutet das allerdings nicht: Bereits für 2028 erwartet die Stadt wieder ein Defizit von mehr als 100 Millionen Euro.

Besonders stark belasten Sozialausgaben und andere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen den städtischen Haushalt. Allein die Transferaufwendungen im Sozialbereich erreichen rund 490 Millionen Euro und machen damit mehr als die Hälfte der gesamten Aufwendungen aus.

Auch die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland steigt deutlich. Während Solingen dafür 2026 noch rund 58 Millionen Euro einplanen musste, werden 2027 bereits mehr als 70 Millionen Euro erwartet.

Die angespannte Finanzlage ist dabei kein ausschließlich Solinger Problem. Nach Angaben des Stadtkämmerers verzeichneten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2025 zusammen ein Finanzierungsdefizit von rund neun Milliarden Euro.

Grundsteuer soll drei Jahre hintereinander steigen

Für Grundstückseigentümer enthält der Haushaltsentwurf eine besonders wichtige Veränderung. Die Grundsteuer B soll in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils um 40 Hebesatzpunkte angehoben werden. Ab 2030 ist ebenfalls eine jährliche Anpassung des Hebesatzes vorgesehen.

Ausgehend vom bisherigen Hebesatz von 805 Prozent ergibt sich bei Umsetzung der geplanten Erhöhungen rechnerisch folgende Entwicklung:

JahrHebesatz Grundsteuer B
2026805 %
2027845 % (geplant)
2028885 % (geplant)
2029925 % (geplant)
Ab 2030Jährliche Anpassung vorgesehen

Damit würde die Grundsteuer B innerhalb von drei Jahren um insgesamt 120 Hebesatzpunkte steigen. Bei unverändertem Grundsteuermessbetrag entspräche dies gegenüber 2026 einer Mehrbelastung von knapp 15 Prozent.

Flemm will damit eine ursprünglich vorgesehene Steuererhöhung um 25 Prozent auf einen Schlag ab 2028 zwingend vermeiden. Stattdessen setzt er auf mehrere kleinere Schritte, um die zusätzliche Belastung zeitlich zu verteilen.

Wie stark einzelne Haushalte tatsächlich betroffen sein werden, hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab. Die Grundsteuer kann zudem über die Betriebskosten auch Mieter betreffen.

Ganz ausgeschlossen sind weitere Erhöhungen allerdings nicht. Sollte die Stadt ihre langfristigen Sparziele verfehlen, könnten nach den Planungen zusätzliche oder stärkere Anpassungen notwendig werden.

Die genannten künftigen Hebesätze sind rechnerisch aus den vorgesehenen Erhöhungsschritten abgeleitet und noch nicht endgültig beschlossen.

Rund 95 Millionen Euro für Solingens Schulen

Trotz der Haushaltsprobleme hält die Stadt an umfangreichen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fest. Für Schulbaumaßnahmen und neue Einrichtungen sind allein 2027 rund 95,5 Millionen Euro eingeplant. Weitere 3,79 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen einschließlich der Ausstattung mit iPads fließen.

Zu den zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem die Grundschulen Gerberstraße, Aufderhöhe und Schützenstraße sowie das Schulzentrum Vogelsang.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der sonderpädagogischen Förderung. Die Stadt will den Neubau einer zweiten Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung voranbringen. Die bestehende Wilhelm-Hartschen-Förderschule ist mit rund 270 Schülern nach Angaben des Oberbürgermeisters vollständig ausgelastet.

Eine bisher vorgesehene Erweiterung der Gesamtschule Vogelsang von vier auf sechs Züge soll dagegen nicht weiterverfolgt werden. Flemm begründet dies mit der aktuellen und prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen.

Auch bei der Kinderbetreuung reagiert die Stadt auf sinkende Geburtenzahlen. Da nach Angaben der Verwaltung inzwischen eine Vollversorgung erreicht wurde, sollen die finanziellen Planungen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Feuerwehr: Neue Ausbildungsstätte soll früher kommen

Handlungsbedarf sieht der Oberbürgermeister auch bei der Feuerwehr. Insbesondere der Zustand der Feuerwachen 1 (Innenstadt) und 3 (Wald) bereitet der Stadt Sorgen. Ursprünglich sollte das Thema erst 2034 angegangen werden. Angesichts des baulichen Zustands hält Flemm ein weiteres Abwarten jedoch für nicht mehr vertretbar.

Die bereits beschlossene vertiefte Untersuchung verschiedener Varianten für die Feuerwehrstandorte und das Theater- und Konzerthaus bildet dafür eine wichtige Grundlage.

Unabhängig von dieser langfristigen Entscheidung soll der Planungsbeginn für ein neues Ausbildungszentrum mit Übungsplatz und Kfz-Werkstatt an der Grimmstraße auf das Jahr 2027 vorgezogen werden. Ein Baubeginn oder Fertigstellungstermin ist damit noch nicht verbunden.

Für Umbauten und Erweiterungen der Feuerwachen sind im kommenden Jahr rund 7,3 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 4,9 Millionen Euro sollen in Fahrzeuge und Ausrüstung für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst fließen.

Straßen, Gewerbegebiete und Freizeiteinrichtungen

Auch außerhalb der Schulen stehen zahlreiche Investitionen auf dem Programm. Für Straßen, Gehwege, Brücken und Haltestellen sieht der Entwurf 2027 rund 18,3 Millionen Euro vor.

Dazu gehören unter anderem Maßnahmen an der Mühlenstraße und Höhscheider Straße, verschiedene Brückensanierungen sowie Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer.

Ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt ist die geplante Anbindung des Gewerbe- und Industriegebiets Scheuren an die Viehbachtalstraße. Das Vorhaben ist erstmals im Haushalt verankert.

Darüber hinaus will die Stadt 50.000 Euro für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen bereitstellen. Das Geld soll zunächst die Erstellung entsprechender Gutachten ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet Solingen.Business an einem Konzept, um vorhandene Gewerbeimmobilien, Grundstücke und Brachflächen besser nutzbar zu machen.

Auch Sport- und Freizeiteinrichtungen finden sich in den Investitionsplanungen wieder. Dazu zählen unter anderem das Freibad Ittertal, die Eissporthalle, verschiedene Spielplätze sowie die Erneuerung des Naturrasens in der Jahnkampfbahn. Die entsprechenden Maßnahmen sind Bestandteil größerer Investitionsansätze.

23,6 Millionen Euro für das Theater eingeplant – Zukunft weiter offen

Für die Sanierung des Theater- und Konzerthauses sind im Haushaltsentwurf 2027 rund 10,5 Millionen Euro vorgesehen. In den Jahren 2028 und 2029 folgen nach der aktuellen Planung weitere 7,6 beziehungsweise 5,5 Millionen Euro. Insgesamt sind damit für diesen Zeitraum rund 23,6 Millionen Euro eingeplant.

Die endgültige Zukunft der Einrichtung ist damit allerdings noch nicht entschieden. Die Stadt lässt derzeit verschiedene Varianten vertieft untersuchen, die sowohl das Theater- und Konzerthaus als auch die Feuerwehrstandorte betreffen.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge sind daher zunächst Finanzplanungen. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, hängt auch von den Ergebnissen der Untersuchungen und den anschließenden politischen Entscheidungen ab.

Verwaltung soll effizienter und digitaler werden

Um langfristig Kosten einzusparen, setzt Flemm auf Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung. Frei werdende Stellen sollen künftig nicht mehr automatisch neu besetzt werden.

Stattdessen will die Verwaltung prüfen, ob Aufgaben zusammengelegt, vereinfacht oder durch digitale Lösungen erledigt werden können.

Hintergrund sind auch die erheblich gestiegenen Personalkosten. Nach Angaben des Oberbürgermeisters erhöhten sich diese seit 2016 von rund 126,14 Millionen auf 224,6 Millionen Euro.

Im Haushaltsentwurf für 2027 sind allerdings Personal- und Versorgungsaufwendungen von zusammen rund 232,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Angaben aus der Rede des Oberbürgermeisters in der Sondersitzung des Stadtrates und dem Ergebnisplan beruhen auf unterschiedlichen Abgrenzungen und sind deshalb nicht unmittelbar miteinander vergleichbar.

Eine wichtige Rolle sollen künftig Digitalisierung, Automatisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) spielen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen schneller und wirtschaftlicher anzubieten, ohne wichtige Dienstleistungen für die Bürger einzuschränken.

Mehr Sicherheit durch Bodycams beim Ordnungsdienst

Ein weiteres Vorhaben betrifft den Kommunalen Ordnungsdienst. Nachdem die Erprobung von Bodycams nach Angaben der Stadt erfolgreich abgeschlossen wurde, sollen die Einsatzkräfte künftig dauerhaft mit den Kameras ausgestattet werden.

Die dafür notwendigen Mittel will die Verwaltung noch über die Änderungsliste in den Haushaltsentwurf aufnehmen.

Darüber hinaus setzt die Stadt auf eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen bei gemeinsamen Kontrollen und der Bekämpfung von Missständen und Sozialbetrug. Dafür könnten allerdings zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich werden.

Schulden bleiben eine Belastung bis weit in die Zukunft

Die langfristigen Finanzprognosen zeigen, wie schwierig die Haushaltskonsolidierung werden dürfte. Nach den Modellrechnungen könnte der Liquiditätsbedarf Solingens bis Mitte der 2030er-Jahre auf rund 1,25 Milliarden Euro steigen. Dabei handelt es sich um eine Prognose des künftigen Finanzierungsbedarfs und nicht um den aktuellen Schuldenstand.

Gleichzeitig wachsen die Zinsbelastungen. Für 2027 sind rund 31,8 Millionen Euro vorgesehen, bis 2030 könnten daraus bereits mehr als 48 Millionen Euro werden.

Das bestehende Haushaltssicherungskonzept verfolgt das Ziel, bis 2039 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die aktuelle Modellrechnung weist für dieses Jahr allerdings noch einen geringfügigen Fehlbetrag von rund 150.000 Euro aus. Erst für 2040 wird rechnerisch ein Überschuss von rund 19,27 Millionen Euro erwartet.

Diese Entwicklung ist allerdings keineswegs garantiert. Die Berechnungen beruhen auf Annahmen zur künftigen Entwicklung von Steuereinnahmen, Ausgaben und Zinsen. Zudem setzt die Stadt voraus, dass weitere Einsparungen tatsächlich umgesetzt werden können.

Dabei profitiert Solingen bereits von der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben des Stadtkämmerers wurden der Stadt Schulden in Höhe von 318 Millionen Euro abgenommen. Dadurch sinkt die jährliche Zinsbelastung um rund fünf Millionen Euro.

Die grundlegenden Finanzierungsprobleme sind damit jedoch nicht gelöst.

Wie geht es mit dem Haushalt weiter?

Mit der Einbringung in den Rat am heutigen Tage beginnt zunächst die politische Beratung des Haushaltsentwurfs. Änderungen sind deshalb noch möglich.

Unter anderem müssen die aktuellen Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt werden. Auch einzelne Ausgabenansätze könnten im weiteren Verfahren angepasst werden.

Die Neufassung der Grundsteuerhebesatzsatzung ist für Dezember vorgesehen.

Der vollständige Haushaltsentwurf soll ab Mittwoch (14. Oktober) unter https://www.haushalt.solingen.de im Internet abrufbar sein.

Fest steht bereits jetzt: Solingen will trotz erheblicher finanzieller Belastungen weiter investieren. Ob die geplanten Einsparungen ausreichen und wie stark die Bürger in den kommenden Jahren zusätzlich belastet werden, wird wesentlich von der weiteren Haushaltsentwicklung abhängen.

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