Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Solingen schlägt die CDU-Ratsfraktion Alarm. In einem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt fordert sie konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Die Christdemokraten warnen vor weiteren Einschnitten, steigenden Schulden und möglichen Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen.
SOLINGEN. Die finanziellen Spielräume der Stadt Solingen werden immer enger. Während die Beratungen über den städtischen Haushalt für das Jahr 2027 laufen, wächst innerhalb der CDU-Ratsfraktion die Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. In einem offenen Brief wendet sich der Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt, sein Stellvertreter und Finanzausschussvorsitzender Carsten Becker sowie Finanzexperte Dirk Errestink deshalb direkt an den zuständigen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU).
Die Botschaft der Solinger Christdemokraten ist deutlich: Ohne grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben drohen den Städten und Gemeinden immer größere Haushaltslöcher. Die Bundesregierung müsse deshalb dringend handeln.
CDU sieht kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr
Ausgangspunkt des offenen Briefes ist ein Beschluss des CDU-Präsidiums vom 12. Oktober 2026. Darin stellt die Parteiführung fest: „Die den Kommunen durch Leistungsgesetze überantworteten Aufgaben sind nicht mehr finanzierbar.“
Nach Auffassung der Solinger CDU beschreibt diese Einschätzung die Situation in der Klingenstadt sehr genau.
Bei den aktuellen Haushaltsberatungen zeige sich immer deutlicher, dass für eigene politische Vorhaben kaum noch Geld vorhanden sei. Statt neue Projekte anzustoßen und die Stadt weiterzuentwickeln, gehe es zunehmend darum, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Die Folgen seien bereits spürbar: Notwendige Investitionen müssten verschoben werden, freiwillige Leistungen gerieten unter Druck und die Möglichkeiten der Kommunalpolitik, eigene Schwerpunkte zu setzen, würden immer weiter eingeschränkt.
Die CDU-Fraktion betont, dass ihre Mitglieder zahlreiche Ideen zur Weiterentwicklung Solingens hätten. Die finanziellen Rahmenbedingungen ließen deren Umsetzung jedoch vielfach nicht mehr zu.
Sozialausgaben belasten den städtischen Haushalt massiv
Als wesentliche Ursache der Finanzprobleme nennt die CDU die stetig steigenden Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.
Besonders die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe würden die kommunalen Haushalte erheblich belasten.
Hinzu kämen steigende Personal-, Sach- und Verwaltungskosten sowie hohe Umlageverpflichtungen.
Das grundsätzliche Problem aus Sicht der CDU: Viele dieser Aufgaben und Leistungen werden durch Bundesgesetze vorgegeben, während die finanziellen Folgen zu einem erheblichen Teil auf kommunaler Ebene ankommen.
Die Städte könnten die damit verbundenen Ausgaben kaum selbst beeinflussen. Gleichzeitig müssten sie das notwendige Geld aufbringen.
Die Solinger Christdemokraten warnen deshalb davor, dass ohne strukturelle Veränderungen letztlich nur noch weitere Schulden oder schmerzhafte Einschnitte vor Ort blieben.
Lob für NRW-Landesregierung – Kritik an fehlender Entlastung durch den Bund
Ausdrücklich positiv bewertet die CDU-Fraktion die bisherige Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Mit der Altschuldenentlastung, der vorgesehenen Erhöhung des Verbundsatzes und zusätzlichen Investitionsmitteln habe das Land wichtige Schritte zur Unterstützung der Kommunen eingeleitet.
Allerdings könnten diese Maßnahmen nach Einschätzung der Fraktion die strukturellen Probleme nicht dauerhaft lösen.
Denn während das Land zusätzliche finanzielle Spielräume schaffe, würden die durch Bundesgesetze veranlassten Sozialausgaben weiter steigen. Die dadurch entstehenden Mehrbelastungen überträfen die bisherigen Entlastungen deutlich, argumentiert die CDU.
Auch die von der Bundesregierung vorgesehene Beteiligung an der Altschuldenhilfe und die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips seien zwar erste Fortschritte, gingen jedoch nicht weit genug.
Die zentrale Forderung lautet deshalb: Der Bund müsse jetzt nachziehen.
Drohen Solingen weitere Steuererhöhungen?
Besonders brisant ist die Warnung der CDU vor möglichen zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage könnten aus Sicht der Fraktion weitere Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer zunehmend als letzter Ausweg erscheinen.
Die Christdemokraten befürchten dabei Steuerbelastungen in einer bislang kaum vorstellbaren Größenordnung.
Das wäre nach Auffassung der Fraktion besonders problematisch, weil die wesentlichen Ursachen der Finanzkrise vielfach außerhalb des Einflussbereichs der Stadtpolitik lägen.
Steigende kommunale Steuern könnten sowohl private Haushalte als auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich belasten.
Konkrete Steuersätze oder entsprechende Anträge für den Solinger Haushalt 2027 nennt die CDU in ihrem offenen Brief allerdings nicht. Es handelt sich vielmehr um eine grundsätzliche Warnung vor den möglichen Folgen einer dauerhaft unzureichenden Finanzierung der Kommunen.
Deutlicher Appell an Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt
Mit ihrem Schreiben nehmen die Solinger CDU-Politiker insbesondere Jürgen Hardt in die Pflicht.
Sie fordern ihren Parteikollegen auf, sich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der Bundesregierung und beim Koalitionspartner SPD für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen einzusetzen.
Dabei gehe es nicht allein um zusätzliche finanzielle Hilfen. Vielmehr müssten auch die gesetzlichen Vorgaben überprüft werden, die immer höhere Ausgaben verursachten.
Das CDU-Präsidium habe mit seinem jüngsten Beschluss selbst die Notwendigkeit einer Entlastung anerkannt. Dort heißt es: „Wir wollen daher unsere Kommunen von überbordenden Aufgaben entlasten.“
Nach Ansicht der Solinger Fraktion dürfe es allerdings nicht bei politischen Absichtserklärungen bleiben.
Gefordert werden verbindliche Maßnahmen, mit denen bundesgesetzlich verursachte Ausgaben begrenzt, bestehende Standards überprüft und die kommunalen Haushalte tatsächlich entlastet werden können.
Die CDU verweist zugleich darauf, dass die Finanzkrise längst nicht mehr auf einzelne Städte oder Bundesländer beschränkt sei. Auch zahlreiche SPD-geführte Kommunen stünden vor vergleichbaren Problemen. Deshalb müsse eine gemeinsame Lösung innerhalb der Regierungskoalition möglich sein.
„Kommunale Selbstverwaltung bedeutet mehr, als gesetzliche Vorgaben umzusetzen“
Zum Abschluss ihres offenen Briefes erinnern Voigt, Becker und Errestink an einen grundlegenden Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung.
Diese dürfe sich nicht darauf beschränken, gesetzliche Vorgaben auszuführen und die damit verbundenen Kosten zu verwalten. Vielmehr müssten Städte und Gemeinden weiterhin die Möglichkeit haben, eigenständig Entscheidungen zu treffen und ihre Entwicklung aktiv zu gestalten.
Genau diese Möglichkeit sehen die Solinger Christdemokraten zunehmend gefährdet.
Sie erwarten deshalb von Jürgen Hardt, dass er sich in Berlin mit Nachdruck für konkrete gesetzgeberische und finanzpolitische Maßnahmen einsetzt.
Die drei Unterzeichner bieten dem Bundestagsabgeordneten zugleich einen persönlichen Austausch über die Solinger Haushaltslage an.
Mit der Veröffentlichung ihres offenen Briefes wollen sie ausdrücklich auch die Solinger Öffentlichkeit über ihre Position informieren.
Fest steht: Die Diskussion über den Haushalt 2027 dürfte damit nicht allein eine Frage kommunaler Sparmaßnahmen bleiben. Die Solinger CDU macht deutlich, dass sie die Verantwortung für eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme zunehmend auch bei der Bundespolitik sieht.
Ob und in welchem Umfang sich daraus konkrete finanzielle Entlastungen für Solingen ergeben, bleibt abzuwarten. Eine Reaktion von Jürgen Hardt auf den offenen Brief liegt den Solinger Nachrichten bislang nicht vor.








