Bundestagsabgeordneter nimmt Sorgen der Ratsfraktion ernst, verweist auf finanzielle Hilfen des Bundes und sagt weitere Unterstützung zu
BERLIN/SOLINGEN. Die angespannte Finanzlage der Stadt Solingen und vieler weiterer Kommunen beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. Nachdem die Solinger CDU-Ratsfraktion in einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt appelliert hatte, sich für eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden einzusetzen, liegt nun eine ausführliche Antwort aus Berlin vor. Darin zeigt Hardt Verständnis für die Sorgen der Solinger Kommunalpolitiker, verweist auf bereits beschlossene finanzielle Hilfen und sagt seine weitere Unterstützung ausdrücklich zu.
In seinem Schreiben vom 29. Oktober an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt und die Mitglieder der Solinger Ratsfraktion betont Hardt, dass die schwierige finanzielle Situation der Kommunen außer Frage stehe. Gleichzeitig wirbt er für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Wir als Union müssen auf allen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um unseren Kommunen verlässliche Perspektiven zu bieten“, schreibt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bund unterstützt Kommunen mit erheblichen Finanzmitteln
Hardt macht in seiner Antwort deutlich, dass der Bund bereits verschiedene Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht habe.
So beteilige sich der Bund nach seinen Angaben auf Grundlage des im Juni beschlossenen Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes von 2026 bis 2029 mit jährlich 250 Millionen Euro an der Tilgung kommunaler Altschulden. Nordrhein-Westfalen profitiere davon besonders und erhalte rund 165 Millionen Euro jährlich.
Zusätzliche Unterstützung komme aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Insgesamt stünden Ländern und Kommunen daraus in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Besonders für finanzschwache Städte sei dabei von Bedeutung, dass kommunale Eigenanteile bei Bundesförderprogrammen künftig flexibler aus diesen Mitteln finanziert werden könnten.
Auch bei den Sozialausgaben verweist Hardt auf die finanzielle Beteiligung des Bundes. Dieser übernehme beispielsweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Für das Jahr 2027 seien hierfür rund 13,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen.
Steigende Sozialausgaben bleiben eine große Herausforderung
Trotz dieser Unterstützung sieht Hardt weiteren Handlungsbedarf. Finanzielle Hilfen allein würden nicht ausreichen, um die kommunalen Haushalte dauerhaft zu stabilisieren.
Damit greift der Bundestagsabgeordnete einen zentralen Punkt des offenen Briefes der Solinger CDU auf. Die Ratsfraktion hatte insbesondere auf die stark steigenden Sozialausgaben und die zunehmend eingeschränkten finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt hingewiesen.
Hardt spricht sich dafür aus, die Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu überprüfen, bürokratische Belastungen abzubauen und bestehende gesetzliche Vorgaben auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen.
Besonderen Reformbedarf sieht er bei der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Dort müsse die Ausgabendynamik gebremst werden, ohne die langfristige Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu gefährden.
„Denn wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können, geht das letztlich vor allem zulasten der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“, erklärt Hardt.
Hardt unterstützt Forderungen des CDU-Präsidiums
Ein wesentlicher Anlass für den offenen Brief aus Solingen war ein Beschluss des CDU-Präsidiums vom 12. Oktober, in dem die schwierige Finanzlage der Kommunen ausdrücklich thematisiert worden war.
Hardt stellt nun klar, dass er die darin formulierten kommunalpolitischen Forderungen unterstützt.
„Ich stehe voll und ganz hinter diesen Beschlüssen“, versichert der Bundestagsabgeordnete.
Zugleich verweist er auf den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dieser solle dazu beitragen, die Finanzierung kommunaler Aufgaben langfristig auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen.
Allerdings macht Hardt auch deutlich, dass politische Reformen Kompromisse erfordern. Er könne nicht garantieren, dass innerhalb der Regierungskoalition für sämtliche notwendigen Veränderungen die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.
Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, gemeinsam mit dem Koalitionspartner tragfähige Lösungen entwickeln zu können.
Auch Nordrhein-Westfalen bleibt gefordert
Neben der Verantwortung des Bundes verweist Hardt ausdrücklich auf die Rolle der Länder. Nordrhein-Westfalen habe unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits wichtige Schritte zur Unterstützung der Kommunen unternommen.
Gleichzeitig liege die Verantwortung für eine angemessene finanzielle Gesamtausstattung der Städte und Gemeinden sowie für den kommunalen Finanzausgleich in erster Linie bei den Ländern.
Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten kann eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage deshalb nur gelingen, wenn alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten.
Persönlicher Austausch mit Solinger CDU angeboten
Zum Abschluss seines Schreibens geht Hardt noch einmal ausdrücklich auf die Bitte der Solinger CDU-Ratsfraktion ein, sich weiterhin für die Interessen der Klingenstadt einzusetzen.
„Eurer Bitte komme ich gerne nach“, schreibt der Bundestagsabgeordnete, der seit 17 Jahren die Interessen von Solingen, Remscheid und Wuppertal auf Bundesebene vertritt.
Er werde sich auch künftig mit großem Engagement für die drei bergischen Städte einsetzen. Darüber hinaus bietet Hardt den Solinger CDU-Kommunalpolitikern jederzeit einen persönlichen Austausch an.
Damit findet der Appell aus Solingen in Berlin eine konstruktive Antwort. In der grundsätzlichen Einschätzung der schwierigen kommunalen Finanzlage und der Notwendigkeit weiterer Reformen zeigen sich deutliche Gemeinsamkeiten zwischen der Solinger CDU-Ratsfraktion und ihrem Bundestagsabgeordneten.
Ob und wann die angekündigten Reformen zu einer spürbaren Entlastung des Solinger Haushalts führen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Die Antwort aus Berlin macht zugleich deutlich, dass die Sorgen der Kommunalpolitiker auf Bundesebene wahrgenommen werden und der Dialog über mögliche Lösungen fortgesetzt werden soll.








