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Politik

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MIT Solingen: Nächste Ampel-Belastung für unsere Unternehmengestoppt

Die MIT Solingen begrüßt den Stopp des so genannten Whistleblower-Gesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder. Die Vorsitzende Gerlinde Steingrüber erklärt: „Wenn es um...

Bündnis90/Die Grüne stellen Eckpunktepapier zum Haushalt 2023 vor

"Der Klimawandel und das Artensterben sind real, die Schwarze Null ist Fiktion" Solingen/ Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt...

SPD: Auf einen Kaffee mit Ernst Lauterjung

14. Februar: Bürgersprechstunde mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Solingen/ Ernst Lauterjung, einer der erfahrensten Solinger Politiker im Rat, lädt wieder zu einer Bürgersprechstunde ein: Am kommenden...

Nothilfe für Erdbebenopfer: Jürgen Hardt (CDU) übt scharfe Kritik an türkischer Regierung

Solingen/ Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU /C SU-Fraktion im Deutschen Bundestag äußerst sich zu den Hilfen für die Erdbebenopfer in der...

SPD: Ingo Schäfer (MdB) unterstützt weitere Hilfen für Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei

Solingen/ Zum schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien erklärt der für das Thema Katastrophenschutz zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (Solingen-Remscheid-Cronenberg-Ronsdorf): "Ich arbeite...

SPD-Brief an Hilfsorganisationen, Feuerwehr und Polizei: „Sie verdienen Respekt und Dank!“

Uli Preuss: "Ehrenamtliche Hilfe zählt zum Wertvollsten in einer Gemeinschaft" Solingen/ Die Erdbeben-Katastrophe der letzten Tage zeigt es wieder sehr eindrucksvoll: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer...

CDU-Initiative für Glasfaserausbau zeigt Erfolg

Solingen/ Die CDU-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung ihre Initiative, den Glasfaserausbau in eigene Hände zu nehmen, jetzt aufgenommen hat. Bereits am...

Schluss mit Gezänk: FDP fordert Lösungsvorschläge für Museen

Solingen/ Im aktuellen Streit um die Museumpläne ergreift nun die FDP das Wort und fordert ein Ende des Gezänks und die Rückkehr zur konstruktiven...

CDU irritiert über SPD-Kritik: Faktencheck untermauert Aussagen der Christdemokraten im Stadtrat

Solingen/ Eine Medienmitteilung der Fraktion der CDU im Rat der Stadt Solingen vom 30. Januar hat öffentliche Reaktionen hervorgerufen. Sowohl der Oberbürgermeister der Stadt...

FDP wundert sich über Absage für Kitaneubau am Ritaweg

Solingen/ In Solingen fehlen mehr als 1000 Kitaplätze und die Stadt kommt mit dem Bau neuer Kitas nur schleppend voran. „Vor diesem Hintergrund und...
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