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Politik

Verkehrskonzept für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid – die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bleibt dran!

Redaktion -
Solingen/ Lediglich auf Nachfrage der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) teilte die Stadtverwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid am...
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242,1 Millionen Euro: Bergisches Städtedreieck profitiert von der KfW-Förderung für Programme des Bundes

Lars Schulz -
Im Jahr 2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bundesprogramme für mittelständische Betriebe, private Bauvorhaben und die kommunale Infrastruktur im Bergischen Städtedreieck mit über...
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Senioren-Union zur Canabis-Freigabe: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) handelt verantwortungslos

Redaktion -
Solingen/ „Gründervater einer neuen Kifferszene“, mit diesen drastischen Worten etikettiert Timo Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den amtierenden Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). "Diesen deutlichen Worten...
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FREIE WÄHLER in Nordrhein-Westfalen wählen neuen Landesvorstand

Redaktion -
Nordrhein-Westfalen/ Am Samstag hat der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen in Essen einen neuen Vorstand gewählt. Nach ausgiebiger Diskussion im Vorfeld der Wahlen, wurde...
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Solinger SPD-Ratsmitglied wird der Zugang zum Festakt „650 Jahre Solingen“ verwehrt

Redaktion -
Der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuss durfte trotz offizieller Anfrage nicht als Gast an der Auftaktveranstaltung zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen teilnehmen - Er...
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FDP: Eckpunkte für Mobilitätskonzept überzeugen nicht

Redaktion -
Solingen/ Die vorgestellten Grundsätze für das neue Mobilitätskonzept sind aus Sicht der FDP wenig überzeugend. „Aus den Workshops wurden Ideen übernommen, die nur von...
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Jürgen Hardt, MdB (CDU): Cannabis-Legalisierung große Gefahr und enorme Belastung für die Kommunen

Redaktion -
Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), über die Cannabis-Legalisierung: „Die Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit...
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MIT Solingen: Union und MIT verhandeln für den gesamten Mittelstand

Redaktion -
Die CDU konnte im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung...
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Grüne: Anja Liebert (MdB) vertritt die Region Bergisches Land im Bundesausschuss für Tourismus

Redaktion -
Bergisches Land/ Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, hat am letzten Mittwoch erstmals ihre Fraktion im Bundesausschuss für Tourismus vertreten. "Dort kann...
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FDP-Europakandidat Richard Collings: „Wir schicken keine gescheiterten Politiker nach Brüssel“

Redaktion -
Solingen/ “Europäer im Herzen, Liberaler aus Leidenschaft und ein Fan von Marktwirtschaft”, so beschreibt sich Richard Collings, der die Solinger FDP in den Wahlkampf...
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