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Politik

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Stadtrat: SPD begrüßt die Resolution des Rates zu Kommunalfinanzen

Redaktion -
"Es ist Zeit für Taten – und die kommen mit der SPD!" Solingen/ „Die Kommunen sind die Lebensadern unseres Staates. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft...
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Raserei im Stadtgebiet – CDU will Verkehrssünder stärker zur Kasse bitten

Redaktion -
Solingen/ Dieses Thema bleibt aktuell und ist an vielen Stellen im Stadtgebiet leider nur bedingt in den Griff zu bekommen. In der Sitzung der...
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CDU-Fraktion in Solingen unterstützt den unverzichtbaren Ferien(s)pass!

Redaktion -
Solingen/ Die CDU-Fraktion in Solingen hat heute der Sommerferienaktion „Ferien(s)pass Solingen“ ihre jährliche Spende übergeben. Stellvertretend für die Fraktion waren der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm...
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CDA: Verabschiedung der Pflegereform

Redaktion -
Solingen/ Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten...
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Förderprogramm Kommunaler Straßenbau: Solingen profitiert gleich zweimal!

Redaktion -
Solingen/ Im Rahmen des Förderprogramms Kommunaler Straßenbau gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlicher Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese reicht...
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Finanzen: CDU-Fraktion erwartet laufende Revision des Baukostencontrollings für Investitionen

Redaktion -
Solingen/ Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat erwartet in der kommenden Sitzung desFinanzausschusses eine Stellungnahme der Verwaltung, wie das gegenwärtige Controlling von Bauvorhaben – im...
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Bergischer Rat: Carsten Voigt erneut zum Vorsitzenden der Bergischen CDU-Fraktion gewählt

Redaktion -
Bergisches Land/ Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Bergischen Rat haben in ihrer konstituierenden Sitzung Bürgermeister Carsten Voigt einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Damit leitet Voigt...
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Wegen E-Scooter: BfS/ABI – Fraktion kritisiert OB Kurzbach

Redaktion -
"Wahlkampf statt Demokratie und Bürgerbeteiligung – ein Oberbürgermeister auf Abwegen" Solingen/ Mit großer Verärgerung nimmt die BfS/ABI-Fraktion im Solinger Stadtrat das Vorgehen der Verwaltung bei...
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„Beste Freunde gehören steuerfrei“ – Junge Liberale fordern die Abschaffung der Hundesteuer

Redaktion -
Solingen/ Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. „Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung...
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CDU: Schöne Bilder für den Oberbürgermeister – Keine schönen Bilder auf den Bürgersteigen

Redaktion -
Die CDU Fraktion kritisiert konzeptlose E-Scooter-Initiative des Oberbürgermeisters und fehlende Nachhaltigkeit für Umwelt, Stadtbild und Sicherheit in der jetzt umgesetzten Form - Und erinnert...
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