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Politik

CDA: Verabschiedung der Pflegereform

Solingen/ Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten...

Förderprogramm Kommunaler Straßenbau: Solingen profitiert gleich zweimal!

Solingen/ Im Rahmen des Förderprogramms Kommunaler Straßenbau gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlicher Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese reicht...

Finanzen: CDU-Fraktion erwartet laufende Revision des Baukostencontrollings für Investitionen

Solingen/ Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat erwartet in der kommenden Sitzung desFinanzausschusses eine Stellungnahme der Verwaltung, wie das gegenwärtige Controlling von Bauvorhaben – im...

Bergischer Rat: Carsten Voigt erneut zum Vorsitzenden der Bergischen CDU-Fraktion gewählt

Bergisches Land/ Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Bergischen Rat haben in ihrer konstituierenden Sitzung Bürgermeister Carsten Voigt einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Damit leitet Voigt...

Wegen E-Scooter: BfS/ABI – Fraktion kritisiert OB Kurzbach

"Wahlkampf statt Demokratie und Bürgerbeteiligung – ein Oberbürgermeister auf Abwegen" Solingen/ Mit großer Verärgerung nimmt die BfS/ABI-Fraktion im Solinger Stadtrat das Vorgehen der Verwaltung bei...

„Beste Freunde gehören steuerfrei“ – Junge Liberale fordern die Abschaffung der Hundesteuer

Solingen/ Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. „Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung...

CDU: Schöne Bilder für den Oberbürgermeister – Keine schönen Bilder auf den Bürgersteigen

Die CDU Fraktion kritisiert konzeptlose E-Scooter-Initiative des Oberbürgermeisters und fehlende Nachhaltigkeit für Umwelt, Stadtbild und Sicherheit in der jetzt umgesetzten Form - Und erinnert...

BfS/ABI Fraktion kritisiert „faule Ausreden“ der Verwaltung

Solingen/ "Zwei Anfragen der BfS/ABI Fraktion wurden dahingehend beantwortet, dass es keine Brennpunkte von Corona-Erkrankungen in Solingen gibt. In der letzten Sitzung des...

Grüne: Bedauern über Entscheidung des Landtags gegen Elektrifizierung des „Müngsteners“

Solingen/ Am vergangenen Mittwoch wurde der auch auf Initiative der Solinger Grünen gestellte Antrag zur Durchbindung und Elektrifizierung der S 7 im Rahmen eines...

Grüne erinnern an den „Tag der Befreiung“ am 8. Mai 1945

Solingen/ „Der 8. Mai ist ein besonderer Tag, ist damit doch das Ende des nationalsozialistischen Deutschen Reichs verbunden. Die an diesem Tag im Jahr...
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