SPD beantragt bessere Hinweisbeschilderung und mehr Kontrollen
Solingen/ Die seit längerem bestehende Sorge und Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger wegen der immer noch zu häufigen Verstöße gegen die Maskenpflicht hat infolge der rasch anwachsenden Corona-Infektionszahlen erheblich zugenommen.
Die Nachlässigkeit vor allem im ÖPNV ist Aufmacher-Thema der Medien geworden. Das Land NRW hat mit einem empfindlichen Bußgeld reagiert und beginnt am Tag der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Solingen (24.08.20) mit öffentlichkeitswirksamen Schwerpunkt-Kontrollen im Schnellbahn-Netz.
Die wachsende Kritik vieler ÖPNV-Nutzer zielt nicht nur auf die konkrete Sorge, dass die Rücksichtslosigkeit Einzelner die Gesundheit vieler Fahrgäste gefährdet – sondern es geht auch um den Aspekt der öffentlichen Ordnung, wenn die teilweise bewussten Verstöße ungeahndet bleiben und damit die Bereitschaft der anderen Fahrgäste zum Befolgen der Corona-Regeln untergraben. Dass die SWS-Betriebsleitung solche Erkenntnisse bisher nicht berichtet hat, hält die SPD Solingen für eine Folge des Einstiegs der Fahrgäste hinten und der Trennfolie zum Fahrgastraum, die dem Fahrpersonal die Sicht weitgehend nimmt.
Aus diesem Grund hat Ernst Lauterjung, erster Bürgermeister der Stadt Solingen und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Solingen für die nächste Sitzung des Gremiums am kommenden Montag folgenden Antrag gestellt:
„Der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH wird beauftragt, sich der NRW-weiten Kampagne zur Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV anzuschließen, indem kurzfristig
1. die Hinweise auf die Maskenpflicht in üblicher grafischer Gestaltung schon an den Haltestellen und dann an den Bustüren unübersehbar angebracht werden,
2. kurze automatische Ansagen in den Bussen regelmäßig -also beispielsweise nach jeder Haltestelle- eingespielt werden
3. in enger Kooperation zwischen der Verkehrsaufsicht, den Ticket-Kontrolleuren und dem kommunalen Ordnungsdienst öffentlichkeitswirksame Schwerpunkt-Kontrollen durchgeführt werden, die das Thema in den Fokus rücken und Verstöße riskanter erscheinen lassen. Die auffälligen Kontrollen könnten dann an wichtigen Haltestellen sporadisch wiederholt werden.“
