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Politik

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Junge Union Solingen wählt neuen Kreisvorsitzenden – Aufbruchsstimmung mit Fynn Ringwelski

Solingen - Ein frischer Wind weht durch die Junge Union Solingen: Bei der Mitgliederversammlung am 4. Dezember 2025 wurde der 20-jährige Walder Fynn Ringwelski...

Verwaltungsgerichtsurteil zur Grundsteuer sorgt für Unruhe – CDU mahnt zur Gelassenheit

Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende...

Ohligs: CDU fordert konsequentes Handeln zur Verbesserung der Unterführung am Solinger Hauptbahnhof

Bezirksbürgermeister Westkämper kündigt Antrag zur Ergänzung der Straßenordnung an – Kommunaler Ordnungsdienst soll stärker kontrollieren Solingen - Solingen - Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid...

Nach Grundsteuer-Entscheid: SPD fühlt sich bestätigt – „Risiko viel zu hoch!“

Solingen - Ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sorgt derzeit für erhebliche Bewegung in der kommunalen Finanzpolitik. Die SPD-Ratsfraktion fühlt sich durch die Entscheidung...

FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Antrags – Gericht schafft Klarheit bei der Grundsteuer

Gerichtsurteil beendet Debatte um differenzierte Hebesätze Solingen - In der Diskussion um die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke sieht die FDP Solingen nun...

Junge Union Solingen wählt neuen Vorsitzenden – Fynn Ringwelski übernimmt, Dank an Thomas Nonnenberg

Solingen - Die CDU-Ratsfraktion würdigt den Wechsel an der Spitze der Jungen Union Solingen. Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt gratuliert dem neu gewählten Kreisvorsitzenden Fynn Ringwelski...

Mindestpreis-Verfügung für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breitere politische Debatte

Solingen - In der Klingenstadt hat Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen im Mietwagengeschäft wieder aufgehoben. Die Regelung...

Rücknahme der Uber-Verfügung: SG-zukunft. sieht wichtiges Signal an die Politik

Solingen - Die Rücknahme der umstrittenen Uber-Verfügung sorgt für politische Reaktionen: Für Lutz Nippes, Sprecher für Ordnungspolitik der Ratsfraktion SG-zukunft. (Eigenschreibweise), ist sie vor...

Grüne irritiert über Suspendierung von Rechtsdezernent Jan Welzel

Fraktion warnt vor Vorverurteilung und mahnt Stabilität in Solinger Stadtverwaltung an Solingen - Die überraschende Suspendierung des Solinger Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel durch die...

JU Solingen kritisiert Rentenpaket – CDU-Bundestagsabgeordneter Hardt verteidigt Zustimmung

Solingen - Mit einem ungewöhnlich deutlichen offenen Brief hat sich die Junge Union (JU) Solingen an den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt gewandt. Darin kritisieren die...

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