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Politik

Verkehrssicherungspflicht auf dem Ammerweg

BfS kritisiert Falschaussage der Stadtverwaltung Solingen/ Auf der wichtigen Fußgänger- und Radfahrerverbindung zwischen Ohligs und Aufderhöhe besteht ein gefährliches Verkehrssicherungsproblem: Ein Zaun vor dem Tunnel...

SPD: „Landesregierung muss jetzt handeln!“

Iris Preuß-Buchholz: "Städte tragen die Hauptlast aller politischen Entscheidungen" Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion sieht die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung als großen Erfolg für alle...

„Das geheimnisvolle Geräusch“ und die tauben Ohren der Stadtverwaltung – BfS fragt nach Ergebnissen

Solingen/ Nach Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern fragte die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) in der Bezirksvertretung Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid an, ob die...

Grüne: „9-Euro-Ticket – Die Chance, sich kennenzulernen“

Solingen/ Entgegen bisheriger Annahmen – es gab Umfragewerte, dass gerade einmal ein Drittel der Befragten das 9-Euro-Ticket nutzen wollten – ist der Andrang an...

FDP: Wie geht Solingen mit dem OVG-Urteil zu Abwassergebühren um?

Solingen/ Die FDP-Fraktion Solingen begrüßt das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur kalkulatorischen Verzinsung bei den Abwassergebühren und die dort von vielen Kommunen...

SPD: „Neun-Euro-Ticket unbedingt in Solingen kaufen“

SPD-Fraktion fordert zur Nutzung auf – und bittet um Erfahrungen und Wünsche Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion möchte das soeben beschlossene Neun-Euro-Ticket als Chance für die...

BfS: Die Verkehrsfarce in der Klingenstadt geht weiter

Grüne Politik auf Kosten der Anwohnenden und des Pendlerverkehrs Die einseitige Betrachtung zur Verkehrsproblematik durch den Busche Kessel Weg der Grünen, die sie durch ihre...

Grüne: Anträge der CDU lenken von gescheiterter Verkehrspolitik ab

Solingen/ Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht,...

CDU-Fraktion: Christoph Schmidt neuer Fraktionsgeschäftsführer

Solingen/ Ab dieser Woche erhält die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen eine neue Besetzung auf der Position des Fraktionsgeschäftsführers. Der 29-jährige Christoph Schmidt...

FDP: Solingen erhält 1,5 Mio. Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Solingen/ Das Land NRW unterstützt die Stadt Solingen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine und wird die vom Bund zugesagten Mittel eins...
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