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Politik

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Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) beendet Zusammenarbeit mit der Alternativen Bürgerinitiative (ABI)

Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat auf Beschluss des Vorstandes vom 27. November die Alternative Bürgerinitiative Solingen (ABI) über die Aufkündigung der bisherigen...

CDU sieht die Solinger Verwaltung bei einer Lösung für den Mietspiegel in der Pflicht

Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht, in der Sache Mietspiegel mit den Verbänden Haus und Grund...

Kita-Beiträge: Vorschlag der Verwaltung reicht nicht aus

Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen zeigt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Beitragssatzung zur Kinderbetreuung weiterhin nicht zufrieden....

FDP führt spannende Diskussion zum Thema Katastrophenschutz vor Ort

Solingen/ Am Dienstagabend hatte die FDP zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern von Verwaltung, Feuerwehr und der Landespolitik in die Räume der Solinger Stadt-Sparkasse eingeladen....

Stadtrat: FDP-Fraktion räumt Differenzen aus und ist wieder geeint

Solingen/ Die FDP hat ihre Unstimmigkeiten, die mit dem Austritt von Raoul Brattig aus der Fraktion ihren Gipfel erreichten, beigelegt. Alle drei Ratsmitglieder der...

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Schattenhaushalte klar verfassungswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt CDU/CSU-Klage in allen Punkten recht

Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampelkoalition: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen...

Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Solingen im Amt bestätigt

Solingen/ Gerlinde Steingrüber,  Vorsitzende der MIT Solingen, wurde bei der Jahreshauptversammlung einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Auch Marc Westkämper und Rolf Steingrüber als stellv. Vorsitzende,...

FDP Solingen lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema „Katastrophenschutz“ in der Klingenstadt

Katastrophenschutz in Solingen: Wie gut sind wir aufgestellt? Was müssen wir noch tun? Solingen/ Nach der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren und dem Beginn des russischen...

Ingo Schäfer (SPD): Bund gibt 30 Millionen Euro für neue Sirenenförderung frei

Berlin/ Der Deutsche Bundestag hat jetzt 30 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Sireneninfrastruktur freigegeben, um bestehende Lücken im Sirenennetz zu schließen, veraltete...

CDU: Kplus-Gruppe soll sich an Abmachung zur Klinikschließung halten

Solingen/ Nach der überraschenden Ankündigung der Kplus-Gruppe, die St.-Lukas-Klinik bereits Ende November schließen zu wollen, mahnt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen an,...
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