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Politik

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Knapp 30.000 Euro Fördermittel für den Merscheider Turnverein 1878

Solingen/ Der Merscheider Turnverein 1878 wird mit 29.318 Euro bei der Umsetzung des Kinder- und Jugendprojekts "Lieblingsort Sportplatz" aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie,...

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Biden ist raus – wie es jetzt weitergehen könnte

Gestern hat US-Präsident Joe Biden bekanntgegeben, dass er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Der Bundes­tags­abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wup­pertal II, Jürgen Hardt...

Vor 80 Jahren: Juli 1944 – das Stauffenberg-Attentat auf Hitler, ein „Aufstand des Gewissens“

Berlin/ 80 Jahre nach dem Attentat gelten die Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter als Vorbilder, der 20. Juli 1944 ist...

SPD: Ingo Schäfer (MdB) verurteilt die Schüsse auf Ex-US-Präsidenten Donald Trump scharf

Zu den Schüssen auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Samstagnachmittag in Pennsylvania (USA) erklärt der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Cronenberg und...

CDU ist entsetzt: „Grüne gefährden wirtschaftliche Zukunft Solingens“

Solingen/ Mit Entsetzen hat die CDU-Ratsfraktion die wirtschaftspolitische Positionierung der Grünen verfolgt. Die Fraktion hält jedoch es für eine gute Sache, dass es dadurch...

Schutzräume für NRW: JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern Schutzraumbau nach schweizer Vorbild

Nordrhein-Westfalen/ Die JFW NRW fordern die Einführung einer Schutzraumbaupflicht in NRW, orientiert am bewährten Schweizer Modell. Maximilian Eitner, Mitglied des Landesvorstands, betont: „In Nordrhein-Westfalen...

Ingo Schäfer (SPD): Haushaltsentwurf 2025 ist gute Grundlage für Verhandlungen

Berlin/ "Es ist sehr erfreulich und dringend notwendig, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, gemeinsam für diesen Haushaltsentwurf...

FDP: Solingen muss Untätigkeit der NRW-Landesregierung bei der Grundsteuer ausbaden

Solingen/ Die FDP Solingen kritisiert die NRW-Landesregierung, dass sie nicht für eine landeseinheitliche Entlastung bei den Steuermesszahlen sorgt, um die Verschiebung der Belastung zum...

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern – Handwerk schützen

Der Bundes­tags­abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wup­pertal II, Jürgen Hardt (CDU): "Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht überfordern!" Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag...

Anja Liebert (Grüne) zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“

Bergisches Land/ Seit Donnerstag ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Ein Schritt, den Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ausdrücklich begrüßt. „Die...
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