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Politik

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Politik

SPD: „Kommunen werden entscheidend sein“

Redaktion -
Iris Preuß-Buchholz: Lob für Abwehrschirm, aber dringender Appell an Bund und Land Solingen/ Erleichterung über das deutliche Signal des 200 Milliarden-Abwehrschirms, aber auch eine deutliche...
Politik

FDP: Klassenzimmer nicht auf 19 Grad abkühlen

Redaktion -
Solingen/ Der Verwaltungsvorstand will nach den Herbstferien darüber entscheiden, ob die Klassenräume in diesem Winter nur noch auf 19 Grad beheizt werden. Auch wenn...
Politik

Ohligs: Bürgergemeinschaft begrüßt Ideen zur Planung einer Brücke über den Hauptbahnhof

Redaktion -
Solingen/ Hocherfreut nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass ihr jahrelanger Vorschlag zur Veränderung des Übergangs zwischen Ohligs-West und Ohligs-Ost durch eine...
Politik

MIT Solingen fordert: Gasumlage sofort stoppen

Redaktion -
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will trotz Uniper-Verstaatlichung an umstrittener Maßnahme festhalten Solingen/ Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der...
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Keine Entlastung in Sicht: BfS kritisiert Gesetzesänderung zu den hohen Abwassergebühren

Redaktion -
Solingen/ Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für das Abwasser. Daraus wird aber wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen...
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Ingo Schäfer (SPD): Bund stellt 5 Mio Euro Fördermittel für Tierheime zur Verfügung

Redaktion -
Berlin/ Die Bundesregierung stellt 5 Millionen Euro für die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind, bereit. Ab kommender Woche können...
Politik

Gerlinde Steingrüber (MIT) kritisiert Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen

Redaktion -
Ampelkoalition in Berlin beerdigt das Prinzip "Fördern und Fordern" – Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen Solingen/ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Solingen lehnt die vom...
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Haushaltsdefizit 50 Mio – BfS fordert von gewählten Vertreter in Land und Bund: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“

Lars Schulz -
Solingen/ Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September diesen Jahres vorzustellen. Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund...
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SPD kritisiert CDU: Haushaltsberatungen „nicht auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten“ austragen

Redaktion -
SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor Auswüchsen der Partei-Profilierung im Rat Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion warnt mit Nachdruck davor, ausgerechnet in Zeiten des Fachkräftemangels die Sicherheit der Arbeitsplätze in...
Politik

Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS): Ohligser Marktplatz nicht ohne Bus-Anbindung!

Redaktion -
Solingen/ Die unterschiedlichen Ansichten zur Anbindung des Ohligser Marktplatzes an den Öffentlichen Personennahverkehr wurden in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe /...
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