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Politik

Bezirksregierung genehmigt den Solinger Haushaltsplan für 2024

Etat 2024: Damit unterstützt die Bezirksregierung auch den finanziellen Sanierungsplan für die Folgejahre Solingen/ Der Haushaltsplan der Stadt Solingen für das Jahr 2024 findet die...

SPD will Altschuldenfonds für unsere Kommunen in dieser Legislaturperiode

Berlin/ Die SPD-Parteiführung fordert die Entlastung überschuldeter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode. Am Montag, 12. August, hat das SPD-Präsidium die entsprechende Resolution beschlossen. Der SPD-Abgeordnete...

FDP kritisiert Vorschlag der Grünen zum Verzicht auf Wohnungsneubauten

Solingen/ Die FDP-Fraktion in Solingen, äußerte sich heute zu den jüngsten Forderungen der Grünen bezüglich des Verzichts auf Wohnungsbau auf den Gebieten Omega /...

Ingo Schäfer (SPD): Kleinerer Bundestag bleibt Ziel der Wahlrechtsreform

Berlin/ Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Wahlrechtsreform des Jahres erklärt der in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer:"Unser...

CDU: Jürgen Hardt nimmt Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform

Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU): "Mit...

Knapp 30.000 Euro Fördermittel für den Merscheider Turnverein 1878

Solingen/ Der Merscheider Turnverein 1878 wird mit 29.318 Euro bei der Umsetzung des Kinder- und Jugendprojekts "Lieblingsort Sportplatz" aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie,...

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Biden ist raus – wie es jetzt weitergehen könnte

Gestern hat US-Präsident Joe Biden bekanntgegeben, dass er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Der Bundes­tags­abgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wup­pertal II, Jürgen Hardt...

Vor 80 Jahren: Juli 1944 – das Stauffenberg-Attentat auf Hitler, ein „Aufstand des Gewissens“

Berlin/ 80 Jahre nach dem Attentat gelten die Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter als Vorbilder, der 20. Juli 1944 ist...

SPD: Ingo Schäfer (MdB) verurteilt die Schüsse auf Ex-US-Präsidenten Donald Trump scharf

Zu den Schüssen auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Samstagnachmittag in Pennsylvania (USA) erklärt der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Cronenberg und...

CDU ist entsetzt: „Grüne gefährden wirtschaftliche Zukunft Solingens“

Solingen/ Mit Entsetzen hat die CDU-Ratsfraktion die wirtschaftspolitische Positionierung der Grünen verfolgt. Die Fraktion hält jedoch es für eine gute Sache, dass es dadurch...
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