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Politik

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Vorsitzende der Solinger Mittelstands- und Wirtschaftsunion wird in Landesvorstand gewählt

Solingen/ Die Solingerin Gerlinde Steingrüber kann sich doppelt freuen, nachdem sie kürzlich in den Rat der Stadt Solingen nachgerückt ist, wurde sie auf dem...

Bezirksvertretung Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid: BfS kritisiert mangelnde Bürgernähe der Politik

Solingen/ In ihrer neuen Amtszeit war die Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid mit ihrer Bezirksbürgermeisterin Gundhild Hübel (SPD) angetreten, mehr Bürgernähe zu schaffen...

Ingo Schäfer (SPD) fordert Abstimmung über Altschuldenfonds im Deutschen Bundestag

Berlin/ Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (Wahlkreis Solingen-Remscheid-Cronenberg-Ronsdorf) erklärte heute auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: "Ich erwarte noch in diesem Jahr eine...

BfS: Aufzug an der Ostseite des Hauptbahnhofs – Eine unendliche Geschichte?

Solingen/ Nun wurde die Installation des dringend benötigten Aufzuges an der Ostseite des Hauptbahnhofes, wegen fehlender Teile erneut verschoben. Die Bürgerinnen und Bürger, welche...

CDU: Nordrhein-Westfalen schafft Straßenausbaubeiträge endgültig ab

Düsseldorf/ Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr,...

Jürgen Hardt (CDU) fordert: Cannabis-Legalisierung stoppen! – #nichtmitunserenkindern

Berlin/ Am heutigen Mittwochabend soll im Deutschen Bundestag über das Cannabis-Legalisierungsgesetz debattiert werden. Die Bundes­regierung plant, den privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die...

Raoul Brattig verlässt die FDP-Ratsfraktion

Durch den Austritt verlieren die Liberalen ihren Status als Fraktion im Stadtrat Solingen/ Paukenschlag bei den Solinger Liberalen. Ratsmitglied Raoul Brattig verlässt die FPD-Fraktion...

SPD Solingen: Solidarität mit den Menschen in Israel

Solingen/ Wir sind erschüttert über die Angriffe von Milizen der Hamas sowie weiterer Terrorgruppen auf Israel. Diese Angriffe sind terroristische Akte, für die es...

Lachgas: FREIE WÄHLER NRW fordern schnelles Handeln der Politik bei neuer Modedroge

Nordrhein-Westfalen/ In den Niederlanden ist Lachgas bereits illegal, im Vereinigten Königreich ist eine entsprechende Gesetzesänderung geplant. Nach einem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr in...

Grüne: „Schließung weiterer K-Plus-Häuser – droht die Unterversorgung?“

Solingen/ Die angekündigte Schließung weiterer Klinken der K-Plus-Gruppe erfüllt die Grünen in Solingen mit tiefer Sorge. "Diese Entwicklung ist erschreckend und hätte zwingend durch...
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