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Politik

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Politik

Einwohnerfragestunde vor der nächsten Ratssitzung am 27. Juni

Redaktion -
Fragen müssen bis zum 17. Juni eingereicht werden Solingen/ Zu Beginn der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni, 17.00 Uhr, im Theater und Konzerthaus, Großer...
Politik

CDU Solingen: Städtische Schulbaugesellschaft wirft Fragen auf

Redaktion -
Solingen/ Die CDU-Ratsfraktion unterstützt das grundsätzliche Anliegen einer höheren Produktivität bei der Durchführung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen in Solingen. Jedoch gibt...
Politik

„Quo vadis, SPD?“ – Einladung zur Bürgerversammlung des SPD-Ortsvereins Süd-Burg

Redaktion -
Analyse und Ausblick nach der Europawahl mit dem Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer   Solingen/ Der SPD-Ortsverein Süd-Burg lädt alle politisch interessierten Bürgern zu einer Diskussionsveranstaltung mit...
Politik

Grüne zeigen sich erfreut über erneuten Anlauf der NRW-Landesregierung zur Altschuldenregelung

Redaktion -
Nordrhein-Westfalen/ Die CDU-Grüne geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, hat in dieser...
Politik

Grüne begrüßen die Stellungnahmen von OB Tim Kurzbach und Beigeordneten Jan Welzel zum Ermittlungsverfahren „Investor“

Redaktion -
Solingen/ Ruth Fischer-Bieniek, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, erklärt hierzu: "Oberbürgermeister Kurzbach und Beigeordneter Welzel gehen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme in die Offensive und...
Politik

Ermittlungsverfahren: SPD zeigt „Respekt vor dem Schritt des Oberbürgermeisters!“

Redaktion -
Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: "Gerüchte müssen nun ein Ende haben" Solingen/ Die SPD-Fraktion zollt Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Ordnungsdezernent Jan Welzel hohen Respekt für den Schritt,...
Politik

Jürgen Hardt (CDU): Ein wichtiger Schritt zur Lösung der Altschuldenfrage in Nordrhein-Westfalen

Redaktion -
NRW kündigt 250 Mio. Euro im Jahr an – 7,5 Mrd. Euro insgesamt Nordrhein-Westfalen/ Zu dem in dieser Woche von der Landesregierung NRW vorgestellten Vorschlag...
Politik

Sebastian Haug (CDU) äußert sich zu den beschlossenen Eckpunkten zur Regelung der kommunalen Altschulden

Redaktion -
"Landesregierung leistet ihren Anteil, um kommunale Handlungsfähigkeit zusichern. Jetzt ist der Bund am Zug" Düsseldorf/ Die Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung...
Politik

FDP lehnt Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Fassung ab

Redaktion -
Solingen/ Die Freien Demokraten lehnen das Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Fassung ab. „Dieses Konzept wird den Anforderungen an die Mobilität der Solinger Bürger und...
Politik

Bürgergemeinschaft schlägt Wiedereinführung des „Ausschusses für Transparenz“ sowie Beschränkung der Amtszeiten von (Ober-) Bürgermeistern vor

Redaktion -
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fordert eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten für das Wahlamt der (Ober-) Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen einzuführen - Zudem soll...
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