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Politik

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Politik

Vorsitzende der Solinger Mittelstands- und Wirtschaftsunion wird in Landesvorstand gewählt

Lars Schulz -
Solingen/ Die Solingerin Gerlinde Steingrüber kann sich doppelt freuen, nachdem sie kürzlich in den Rat der Stadt Solingen nachgerückt ist, wurde sie auf dem...
Politik

Bezirksvertretung Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid: BfS kritisiert mangelnde Bürgernähe der Politik

Redaktion -
Solingen/ In ihrer neuen Amtszeit war die Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid mit ihrer Bezirksbürgermeisterin Gundhild Hübel (SPD) angetreten, mehr Bürgernähe zu schaffen...
Politik

Ingo Schäfer (SPD) fordert Abstimmung über Altschuldenfonds im Deutschen Bundestag

Lars Schulz -
Berlin/ Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (Wahlkreis Solingen-Remscheid-Cronenberg-Ronsdorf) erklärte heute auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: "Ich erwarte noch in diesem Jahr eine...
Politik

BfS: Aufzug an der Ostseite des Hauptbahnhofs – Eine unendliche Geschichte?

Redaktion -
Solingen/ Nun wurde die Installation des dringend benötigten Aufzuges an der Ostseite des Hauptbahnhofes, wegen fehlender Teile erneut verschoben. Die Bürgerinnen und Bürger, welche...
Politik

CDU: Nordrhein-Westfalen schafft Straßenausbaubeiträge endgültig ab

Redaktion -
Düsseldorf/ Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr,...
Politik

Jürgen Hardt (CDU) fordert: Cannabis-Legalisierung stoppen! – #nichtmitunserenkindern

Redaktion -
Berlin/ Am heutigen Mittwochabend soll im Deutschen Bundestag über das Cannabis-Legalisierungsgesetz debattiert werden. Die Bundes­regierung plant, den privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die...
Politik

Raoul Brattig verlässt die FDP-Ratsfraktion

Redaktion -
Durch den Austritt verlieren die Liberalen ihren Status als Fraktion im Stadtrat Solingen/ Paukenschlag bei den Solinger Liberalen. Ratsmitglied Raoul Brattig verlässt die FPD-Fraktion...
Politik

SPD Solingen: Solidarität mit den Menschen in Israel

Redaktion -
Solingen/ Wir sind erschüttert über die Angriffe von Milizen der Hamas sowie weiterer Terrorgruppen auf Israel. Diese Angriffe sind terroristische Akte, für die es...
Politik

Lachgas: FREIE WÄHLER NRW fordern schnelles Handeln der Politik bei neuer Modedroge

Redaktion -
Nordrhein-Westfalen/ In den Niederlanden ist Lachgas bereits illegal, im Vereinigten Königreich ist eine entsprechende Gesetzesänderung geplant. Nach einem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr in...
Politik

Grüne: „Schließung weiterer K-Plus-Häuser – droht die Unterversorgung?“

Redaktion -
Solingen/ Die angekündigte Schließung weiterer Klinken der K-Plus-Gruppe erfüllt die Grünen in Solingen mit tiefer Sorge. "Diese Entwicklung ist erschreckend und hätte zwingend durch...
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