Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fordert eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten für das Wahlamt der (Ober-) Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen einzuführen – Zudem soll der Stadtrat den 2014 mit rot-grüner Mehrheit aufgelösten Ausschuss für „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ schnellstmöglich reaktivieren
Solingen/ In den Jahren 2009 bis 2014 erreichte die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) die Gründung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Nach 2014 wurde dieser Ausschuss durch die linke Ratsmehrheit von SPD und Grünen aufgelöst. Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausstellt.
„Die Transparenz von Verwaltungshandeln und in der Politik ist wichtiger denn je. Die Gründung immer neuer Gesellschaften führt mehr und mehr dazu, dass Intransparenz in unserer Stadt Einzug hält. Eine dramatische Entwicklung,“ erklärt Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen.
„Ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz könnte z.B. auch Licht in das Dunkel der diversen, dubiosen Parteispenden (z.B. 19.000,-€ an die Solinger SPD) bringen. Wir als Freie Wähler sind extrem entschlossen, den Fokus der Politik wieder auf die Menschen und auf unsere Stadt zu lenken. Einige Parteienvertreter haben sich allem Anschein nach vollkommen von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt“ ergänzt Martin Bender.
Jan Michael Lange erklärt: „Die BfS ist die einzige sachpolitische, unabhängige Kraft der Mitte mit gesundem Menschenverstand. Und gesunden Menschenverstand braucht es in diesen Tagen in Solingen mehr, denn je“
Amtszeit der (Ober-) Bürgermeister in NRW auf zwei Wahlperioden begrenzen
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) hat bereits in der Vergangenheit, im Besonderen aber auch zur Zeit, beobachtet, dass gerade in einer zweiten Amtszeit eines Oberbürgermeisters, das politische und das Verwaltungssystem sich zunehmen selber optimiert. Undurchsichtige Verstrickungen, gesellschaftsrechtliche Verknüpfungen, Einflussnahme von außen sowie ein undurchsichtiger Lobbyismus nehmen tendenziell in einer zweiten Amtszeit enorm zu. Dazu zählt ebenfalls die parteipolitische Bindung von kommunalen Spitzenbeamten.
„Das politische System rund um kommunale Spitzenbeamte sowie von Verwaltung und Politik optimiert sich mit zunehmender Dauer einer Amtszeit zusehends selber. Dies vernichtet Transparenz und verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Politik. Die BfS fordert daher sehr deutlich: Begrenzung der Amtszeit von (Ober-)Bürgermeistern in NRW auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Eine Wiederwahl ist in Ordnung und fördert Kontinuität, eine zweite oder mehr Wiederwahlen fördert hingegen Intransparenz und Misstrauen“ erläutert Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS).
Jan Michael Lange, Vorsitzender der Ratsgruppe der BfS ergänzt: „Mit einer Amtszeitbegrenzung wird das Vertrauen der Menschen gestärkt sowie Lobbyismus und Klüngelei der Boden entzogen. Ein für die die BfS längst überfälliger Schritt hin zu einer verlässlicheren Transparenz.“
Die BfS fordert daher die Landesregierung auf, die Gemeindeordnung dahingehend zu verändern, als dass (Ober-)Bürgermeister zukünftig nur noch einmal wiedergewählt werden können (Amtszeitbegrenzung).
