Solingen/ „Die jüngsten Anschuldigungen gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre sind schwerwiegend und verlangen schnellstmöglich nach Aufklärung,“ fordert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nina Brattig.
„Zwar gilt auch für den Oberbürgermeister die Unschuldsvermutung, doch es reicht in nicht aus, wenn der Oberbürgermeister lediglich alle Vorwürfe gegen ihn zurückweist und ansonsten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen schweigt.“ Neben dem Oberbürgermeister werden laut Medienberichten auch Vorwürfe gegen weitere Personen aus der Rathausspitze erhoben. Das Vertrauen in die Verwaltung und Politik erleidet dadurch einen massiven Schaden. Die FDP verlangt von Oberbürgermeister Tim Kurzbach, dass er sich den Vorwürfen stellt und aktiv an der Aufklärung arbeitet. Wenn er die Vorwürfe gegen ihn zurückweist, dann muss er sie auch entkräften können.
Die FDP-Fraktion erwägt darüber hinaus die Einsetzung einer Art Untersuchungsausschuss zu den Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Staatsbürger in Solingen. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW kann der Rat Ausschüsse bilden. Zwar hätte ein solches Gremium auf kommunaler Ebenen keine juristisch unterlegte Pflicht zur Aussage vor diesem Gremium, jedoch kann es sich Akteneinsicht verschaffen und eine politische Kontrolle sowie Aufklärung ermöglichen.
