Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Gerüchte müssen nun ein Ende haben“
Solingen/ Die SPD-Fraktion zollt Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Ordnungsdezernent Jan Welzel hohen Respekt für den Schritt, in der Öffentlichkeit selbst Klarheit zu ihrem Beschuldigten-Status geschaffen zu haben. „Die Verwaltungsspitze beendet damit durch eigene Recherche die teils wilden Gerüchte und Spekulationen in einem Online-Portal“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der Fraktion.
„Ebenso logisch und konsequent ist es, dass der OB in dieser Situation sein rechtlich einwandfreies Verhalten auch in einem Disziplinarverfahren des Regierungspräsidenten unter Beweis stellen will.“ Dafür sei nun exakt der richtige Zeitpunkt.
„Sehr deutlich wird jetzt aber auch, dass es bei den Beschuldigungen nicht um handfeste Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft geht“, betont die Fraktionsvorsitzende: „Offenbar will sich einer der Hauptbeschuldigten damit aus der Affäre ziehen, dass er zahlreiche Personen der Mitwisserschaft bezichtigt hat.“ Nun zeige sich der Wert eines rechtsstaatlichen Verfahrens: „Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, klärt sie vor allem den Sachverhalt sorgfältig auf.“ In diesem Zusammenhang erinnert Iris Preuß-Buchholz auch an die gleich zu Beginn veröffentlichten ersten Ergebnisse der Staatsanwaltschaft: „In Solingen sind die Machenschaften ja frühzeitig aufgefallen und gemeldet worden. Nicht umsonst sind die mutmaßlichen Täter dann in andere Städte weitergezogen.“
Nun müssten auch die persönlichen Verdächtigungen und das Streuen von Gerüchten aufhören. „Der gezielte politische Krawall der letzten Tage hat vor allem in den Sozialen Medien zu unfassbaren Auswüchsen geführt, die bis in den privaten Bereich des OB gehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Das sollten auch die mahnend vor Augen haben, die das angezettelt haben.“
Iris Preuß-Buchholz: „Dieser Oberbürgermeister steht wie kein zweiter dafür, innerhalb kürzester Zeit in Solingen sehr viel bewegt, ganz neu gedacht und dann auch ermöglicht zu haben – selbst in Zeiten vielfältiger Krisen. Die Achtung von Recht und Gesetz hat er dabei aber stets zur obersten Richtschnur erklärt – und das lebt er auch persönlich!“
