Solingen/ Ruth Fischer-Bieniek, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, erklärt hierzu:
„Oberbürgermeister Kurzbach und Beigeordneter Welzel gehen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme in die Offensive und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Versachlichung im Verfahren um unrechtmäßige Erschleichung von Aufenthaltstiteln. Dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun, ist gut und richtig. Die Öffentlichkeit ist nun darüber informiert, wie es dazu kommt, dass Oberbürgermeister Kurzbach zu den Beschuldigten gezählt wird und wie er dazu eindeutig und klar Stellung bezieht. Er weist die Vorwürfe um eine vermeintliche Mitwisserschaft guten Gewissens zurück. Seine Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beim Regierungspräsidenten unterstreicht, wie sehr es Kurzbach daran gelegen ist, auch auf diesem Wege den Verdacht eines Dienstvergehens offiziell aus dem Weg zu räumen.“
Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen, ergänzt: „Wir erwarten nun, dass alle weiteren Spekulationen und Angriffe gegen die Person Kurzbach beendet werden und wir zu einem fairen Umgang in der Politik zurückkommen. In dieser ernsten Angelegenheit fordern wir wirkliche Aufklärung. Hier ist kein Raum für einen Kultur- bzw. Wahlkampf. Wir danken insofern OB Kurzbach und auch dem Beigeordneten Welzel für die abgegebene Stellungnahme.“
