„Landesregierung leistet ihren Anteil, um kommunale Handlungsfähigkeit zusichern. Jetzt ist der Bund am Zug“
Düsseldorf/ Die Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung vorgelegt. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden bereitstellt. In den kommenden 30 Jahren sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Landesmittel in die Kommunen fließen. Zusammen mit der seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten 50-prozentigen Beteiligung an einer kommunalen Altschuldenregelung durch die Länder käme es in diesem Zeitraum zu einer Entlastung der NRW-Kommunen in einer Gesamthöhe von 15 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug: „Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Damit beweist die christdemokratisch geführte Landesregierung einmal mehr, dass sie den Kommunen auch in herausfordernden Zeiten zuverlässig zur Seite steht. Mit dem Beschluss, 250 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr und 7,5 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren bereitzustellen, gibt das Land den Kommunen Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiräume zurück. Jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Trotz angespannter Haushaltslage und rückläufigen Steuereinnahmen nimmt die Landesregierung für ihre Altschulden-Lösung eigenes Geld in die Hand und trifft eine Festlegung, die sie auf Jahrzehnte bindet. In einer von hoher Inflation, stark gestiegenen Zinsen und einer schwachen Konjunktur geprägten wirtschaftlichen Lage mit den entsprechenden sozialen Folgen sind die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit, möglichst nah am Bürger politisch handeln und gestalten zu können, wichtiger denn je. Wir brauchen starke Städte und Gemeinden mit einer intakten Infrastruktur, wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und als Wirtschafts- und Lebensstandort weiterhin attraktiv bleiben wollen.
Die Landesregierung hat Wort gehalten und einen Vorschlag mit zusätzlichen eigenen Finanzmitteln zur Lösung des Altschuldenproblems vorgelegt. Die Bundesregierung hat immer wieder ihre Bereitschaft erklärt, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung zu beteiligen, wenn die Länder selbst ihren Beitrag leisten. Unsere Landesregierung hat geliefert; jetzt muss die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lassen.“
