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Politik

SPD kritisiert CDU-Vorpreschen zur Grundsteuer: „Populismus zerstört Konsens im Rat!“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: "Versagen des Landes nicht vertuschen" Solingen/ Mit ihrem Vorpreschen in Sachen Grundsteuer verstößt die CDU-Fraktion gegen eine ausdrückliche Abmachung zwischen den Ratsfraktionen:...

CDU Solingen fordert Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in der Klingenstadt

"Spielraum zur Entlastung der Menschen nutzen!" Solingen/ Bereits vor der Einbringung des städtischen Haushaltes, die für die kommende Ratssitzung am 26. September vorgesehen ist, spricht...

Neue Wohnformen in Solingen ausprobieren: FDP für Tiny-Häuser

Solingen/ Die Fraktion der Freien Demokraten Solingen fordert in einem Antrag die Suche und Ausweisung einer geeigneten Fläche zur Realisierung von Tiny-Häusern in Solingen,...

Jürgen Hardt (CDU): „Wir unterstützen die georgische Bevölkerung in ihrem Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“

Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU) reiste gemeinsam mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses Nils Schmid (SPD), Ulrich Lechte...

Sozialdemokraten fordert verbessertes Bus-Angebot zum Städtischen Klinikum

SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: "Oberstes Ziel müssen mehr Busse sein!" Solingen/ Die SPD-Fraktion fordert in den angelaufenen Verhandlungen über ein verbessertes Bus-Angebot zum Städtischen Klinikum Solingen...

Jürgen Hardt: Antworten der CDU auf zentrale Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Berlin/ "Der Terroranschlag in Solingen vom letzten Freitag schockierte nicht nur uns im Bergischen Städtedreieck, sondern lässt ganz Deutschland ratlos zurück, wie wir mit...

Vorstand des CSD Solingen e.V. reagiert auf Forderungen aus der Politik

FREIE WÄHLER Köln fordern nach dem Terror-Anschlag auf dem Fronhof, dass zukünftig auf die Bezeichnung "Klingenpride" verzichtet wird Solingen/ Die FREIEN WÄHLER Köln haben den...

FREIE WÄHLER appelieren: Solinger CSD soll Bezeichnung „Klingenpride“ ablegen

Nordrhein-Westfalen/ „Wir FREIE WÄHLER Köln bitten den Verein `Christopher Street Day (CSD) Solingen e.V.`, angesichts der aktuellen Geschehnisse und des schrecklichen `Messer-Attentats` mit drei...

FREIE WÄHLER NRW fordern härteres Vorgehen gegen Messerangriffe und schärfere Regelungen

Nordrhein-Westfalen/ Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sind zutiefst erschüttert über den brutalen Messerangriff in Solingen, bei dem mehrere Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden....

GRÜNE fühlen sich durch Haushaltsgenehmigung bestätigt

Solingen/ Mit ihrem Schreiben vom Dienstag an die Stadt Solingen informiert die Bezirksregierung über ihre Erteilung der Genehmigung des städtischen Haushalts 2024. Die Fraktion...
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