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Politik

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Politik

CDU zu Kita-Gebühren: Stadtverwaltung verunsichert Solinger Familien

Redaktion -
Die CDU sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung und will rechtliche Schritte prüfen Solingen/ „Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September...
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BfS: Chaos im Rathaus! – Dezernat 4 völlig außer Kontrolle?

Redaktion -
Solingen/ Was ist los im Dezernat 4? Wurde unlängst eingeräumt, dass eine Änderung der Beiträge zur Kinderbetreuung frühestens im August zum Tragen kommen, wurde...
Politik

FDP fordert stufenweise moderate Anhebung von Elternbeiträgen

Redaktion -
Solingen/ „Anders als von der Verwaltung geplant, werden die Elternbeitrage für die Kita nicht im laufenden Kitajahr erhöht,“ sagte Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der...
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MIT: Solinger Delegierte wählen Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion

Redaktion -
Kiel/ Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Solingen, reiste zum Bundesmittelstandstag nach Kiel, um gemeinsam mit Rolf Steingrüber als Delegierte Solingen und das...
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SPD zu Kita-Gebühren: „Eltern brauchen Vertrauensschutz!“

Redaktion -
Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: "Neue Beiträge nicht im laufenden Jahr" Solingen/ Die SPD-Fraktion will die Neuordnung der KiTa-Beiträge nicht im laufenden Kindergartenjahr umsetzen. „Die Eltern brauchen...
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Jürgen Hardt (CDU): Bundeshaushalt 2024 enttäuscht und verschleiert

Redaktion -
Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa Berlin/ Diese Woche bringt die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Haus­halts­entwurf für 2024 in den Bundestag ein. Die Zahlen sind...
Politik

CDU: Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau nutzen

Redaktion -
Solingen/ Solingens Infrastruktur hat großen Nachholbedarf, doch angesichts knapper Kassen braucht es kreative Lösungen. Dies gilt auch für den Glasfaserausbau. Dazu sollen nach Ansicht...
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Ingo Schäfer (SPD): Deutschland-Pakt für den Bevölkerungsschutz und den Altschuldenfonds

Redaktion -
Berlin/ Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Damit sollen Planungs-, Genehmigungsverfahren sowie die...
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Stroke-Unit: SPD bezeichnet Kritik der Kplus Gruppe als „peinlich und ärgerlich“

Redaktion -
Iris Preuß-Buchholz spricht von "einer guten Entwicklung für Solingen" und fragt zur Finanzierung: „Wo ist Solingens CDU-Landtagsabgeordneter?“ Solingen/ Die SPD-Fraktion sieht im Verzicht der Kplus-Gruppe...
Politik

Alter Bahnhof – Mauscheleien zwischen Interessensgemeinschaft Südpark und der Stadtverwaltung?

Redaktion -
Solingen/ "Mit großer Verwunderung haben wir gestern den Facebook-Post der Koordinatorin der IG WISS unter einem Eintrag einer Solinger Tageszeitung gelesen. In diesem Post...
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