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Politik

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Jürgen Hardt (CDU): „Entlastungspaket“ für Landwirtschaft ist Eikettenschwindel – nur etwa 10 Prozent der Mehrbelastung wird zurückgenommen

Redaktion -
Bürokratie steigt weiter Berlin/ Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU) erklärt zu den Ankündigungen der Ampel-Koalition im Bereich der Landwirtschaftspolitik,...
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FDP kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung bei den Kitas

Redaktion -
Solingen/ Die FDP Solingen kritisiert den Zickzackkurs der Landesregierung bei der Kitafinanzierung als Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen, den Trägern und den Eltern beim dringend...
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SPD zum Kita-Ausbau: „Förderstopp wäre der absolute GAU!“

Redaktion -
Iris Preuß-Buchholz: "Die Finanzierung in NRW ist schon jetzt eine Katastrophe" Solingen/ Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit reagiert die SPD-Ratsfraktion auf Medienberichte und Rundschreiben der Kommunalverbände...
Politik

„Quo vadis, SPD“ – Solinger Genossen analysieren das schlechte Ergebnis der Europawahl 2024

Redaktion -
Solingen/ "Quo vadis, SPD", so lautete der Name der gestrigen Bürgerversammlung des Solinger Ortsverein SüdBurg, bei der der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer den Teilnehmern die...
Politik

MIT Solingen: Telefonische Krankschreibung beenden & Rekord-Krankenstand beenden

Redaktion -
Solingen/ Noch nie haben sich in Deutschland so viele Arbeitnehmer krankgemeldet wie heute. Mit der dauerhaften gesetzlichen Verankerung der telefonischen Krankschreibung – einer Maßnahme...
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Neue Schulbaugesellschaft? FDP will stattdessen Gebäudemanagement leistungsfähiger machen

Redaktion -
Solingen/ Die Stadt Solingen will künftig neben dem Gebäudemanagement eine Baugesellschaft für den Schulbau gründen, die als Projektabwickler den Neubau von Schulen schneller voranbringen...
Politik

FDP kritisiert Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise

Redaktion -
Die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises sollen von derzeit 30,00 Euro auf 240,00 Euro pro Jahr angehoben werden Solingen/ Für einen Anwohnerparkausweis sollen die...
Politik

Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) lehnt das Integrierte Mobilitätskonzept ab

Redaktion -
Solingen/ Mit großem Respekt und Dank für die geleistete Arbeit und viele gute und interessante Aspekte im Hinblick auf den durch die Stadtverwaltung erarbeiteten...
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Bürgergemeinschaft fordert sofortige Wiedereinführung des „Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz“

Redaktion -
Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fordert die sofortige Wiederbelebung und Einführung des "Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz" in der Stadt Solingen und...
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Jürgen Hardt: „CDU im Bergischen Städtedreieck klar stärkste Kraft – Dank an Kandidatin Miriam Viehmann“

Redaktion -
Bergisches Land/ Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 erklärt der Bundestagsabgeordneten für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt: "Die CDU ist klar stärkste...
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