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Politik

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Sebastian Haug (CDU): Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen endgültig abgeschafft

Gesetzlicher Anspruch auf Beitragsfreiheit schafft Rechtssicherheit für alle Anlieger Düsseldorf/ Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen...

SPD: „75 Jahre Grundgesetz: Männer und Frauen sind gleichberechtigt! (?)“

Der SPD-Ortsverein Solingen-Mitte und die SPD-FRAUEN laden am Internationalen Frauentag am 8. März zum „Frauen-Talk“ in die Gläserne Werkstatt ein Solingen/ In diesem Jahr wird...

Jürgen Hardt (CDU): Putins Drohungen sind Zeichen der Schwäche

Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur gestrigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Putins Drohung...

Ingo Schäfer (SPD): „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik?“

Solingen/ Zu diesem Thema diskutierten am Donnerstagabend die beiden Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer und Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit...

Grüne: Fachkräfte können leichter einwandern und arbeiten

Bergisches Land/ Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen. "Der Mangel an Arbeitskräften kann zu einem echten Standortrisiko...

SPD kritisiert Indiskretionen im Rathaus und mahnt sachliche Zukunftslösungen an

Vertrauliche Informationen aus einem Gespräch mit dem Beigeordneten sollen nach Angaben von Iris Preuss-Buchholz an die Medien weitergeleitet worden sein Solingen/ Die SPD-Fraktion im Rat...

Grüne zur Sanierung der A3 und der Anschlussstelle Solingen/Langenfeld

Solingen/ Der Streckenabschnitt auf der A3 zwischen Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und Autobahnkreuz Hilden wird seit 2017 grundlegend saniert. Ab März 2024 beginnen hierzu Arbeiten an...

Verkehrskonzept für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid – die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bleibt dran!

Solingen/ Lediglich auf Nachfrage der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) teilte die Stadtverwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid am...

242,1 Millionen Euro: Bergisches Städtedreieck profitiert von der KfW-Förderung für Programme des Bundes

Im Jahr 2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bundesprogramme für mittelständische Betriebe, private Bauvorhaben und die kommunale Infrastruktur im Bergischen Städtedreieck mit über...

Senioren-Union zur Canabis-Freigabe: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) handelt verantwortungslos

Solingen/ „Gründervater einer neuen Kifferszene“, mit diesen drastischen Worten etikettiert Timo Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den amtierenden Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). "Diesen deutlichen Worten...
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