Stadtverwaltung bereitet sich darauf vor, dass dann die Vorgaben gelten, die Bund und Länder vereinbart haben
Solingen/ Um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen einzudämmen, hat die Bundeskanzlerin am Mittwochabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder neue Corona-Regeln vereinbart. Angesichts der weiter steigenden Zahlen in Solingen hat sich der Krisenstab der Stadt am Donnerstag darauf verständigt, diese Regeln für die Klingenstadt übernehmen zu wollen. „Wir werden in Solingen nicht hinter diesen Vorgaben zurückbleiben“, betont Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen vor Ort sind wir gezwungen zu handeln. Also setzen wir mindestens das um, was auf dem Gipfel am Mittwoch beschlossen worden ist. Mir ist es wichtig, dass die Solingerinnen und Solinger zumindest einen Tag Zeit haben, um sich auf diese neuen Regelungen einzustellen“, erklärt der OB.
Es sei davon auszugehen, dass diese Regelungen am kommenden Samstag, 17. Oktober, 0.00 Uhr, in Kraft treten und zunächst für zwei Wochen Gültigkeit besitzen.
Allerdings erklärt Kurzbach auch, dass diese Ankündigung vorbehaltlich der Regelungen erfolgen muss, die womöglich noch vom Land Nordrhein-Westfalen formuliert werden. Das Land NRW hat gegenüber den Kommunen heute keine Regelungen erlassen. Nach jetzigem Stand will die NRW-Landesregierung ihre Vorgaben am morgigen Freitag genauer benennen. Dann ist womöglich auch noch einmal ein Abgleich notwendig.
„Wir reagieren zwar auf die Entwicklungen bei uns in Solingen sowie auf die veränderte Lage in der gesamten Bundesrepublik“, sagt Kurzbach. „Aber auch wenn die Gefahr steigt – wir haben die Lage in Solingen nach wie vor im Griff und sind auf diese Entwicklung vorbereitet.“ Das Gesundheitsamt der Stadt wird umgehend mit weiterem Personal verstärkt, um das Geschehen tagesaktuell aufarbeiten zu können. Und die Testkapazitäten werden erweitert, wenn der Bedarf ähnlich hoch bleibt wie im Moment. Die Planungen für ein zweites Testzentrum, das Bethanien entlasten soll, werden ab sofort forciert.
Im Detail müssen sich die Solingerinnen und Solinger ab Samstag auf folgende zusätzlichen Regeln einstellen:
- Ausdehnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf öffentlichen Plätzen, an Bushaltestellen und in Fußgängerzonen.
- Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen (Konzerte, Theater, Sportplätze, Sporthallen …). Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes
- Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 5 Personen, wenn sie nicht miteinander verwandt sind oder zu mehr als zwei Haushalten gehören. (Denn das ist die Regelung, die das Land bereits vor dem Gipfel am Mittwoch erlassen hat und von der daher vermutlich auch nicht abgerückt wird. Allerdings ist hier eventuell noch abzuwarten, was morgen vom Land kommt.)
- Die verbindliche Einführung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe, die zwischen 23 und 6 Uhr gilt, einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol.
- Die weitergehende verbindliche Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.
Dies alles muss noch formalrechtlich in eine Allgemeinverfügung gegossen werden, wenn das Land seine Regelungen festgelegt hat. Darauf verweist Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel, der auch zugleich Leiter des Krisenstabes ist. „Aber uns ist wichtig, jetzt schon den Rahmen des Regelpakets abzustecken, auf das sich die Solingerinnen und Solinger leider werden einstellen müssen.“
Der vollständige Wortlaut des Papiers mit den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ist hier zu finden:
