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PolitikBfS kritisiert: Werden Anfragen an die Verwaltung bewusst boykottiert?

BfS kritisiert: Werden Anfragen an die Verwaltung bewusst boykottiert?

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Keine Antwort auf Anfragen – Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. übt massive Kritik an der Stadtverwaltung

Solingen/ Bereits am 20. Mai 2020 haben die Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) im damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM) die einfache Frage gestellt, was die Stadt Solingen gegen die missbräuliche Nutzung des reinen Fußgängerweges zwischen Obenrüder und Untenrüder Kotten durch Radfahrer zu tun gedenkt.

Bis heute wurde diese Frage -trotz mehrfacher Nachfrage im zuständigen Ausschuss- nicht beantwortet und auch in der kommenden Sitzung am morgigen Montag ist keine Antwort vorgesehen.

Schützt Fahrradlobby in der Stadtverwaltung rücksichtslose Radfahrer?

Die BfS vermutet, dass sich in der Verwaltung eine Fahrradlobby gebildet hat und die
Beantwortung der Frage bewusst boykottiert wird. Der Ausschuss wurde im Zuge der Nachfragen zur Beantwortung darauf aufmerksam gemacht, dass ein BfS Mitglied einen Stadtdienstleiter persönlich beobachtet hat, wie er, ohne auf die Fußgänger und Kinder im Bereich des Spielplatzes Rüdenstein Rücksicht zu nehmen, dort behände vorbei radelte. Eine Reaktion blieb aus.

Die BfS könne nur zu dem Schluss kommen, dass die Beantwortung Teilen der Verwaltung nicht ins ideologische Konzept passt. Sie wird daher am Montag im Ausschuss eine erneute und noch erweiterte Anfrage stellen, wie die Verwaltung gedenkt, Fußgänger und Kinder endlich vor rücksichtslosen Radfahren zu schützen. Die BfS weist daraufhin, dass sie konkrete Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung erwartet und nicht ein populistisches Feigenblatt in Form eines nutzlosen Flyers im Wahlkampf.

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