Solingen/ Mit großer Verärgerung nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) das Versagen der Stadtspitze zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister nimmt seine Mitbürger in Geiselhaft der Grundrechtseinschränkung, weil der Ordnungsdezernent keine effektiven Kontrollen durchführt?
Schon heute hat das Ordnungsamt mannigfaltige Möglichkeiten, Verstöße gegen die sinnvollen Maßnahmen der Coronabekämpfung zu sanktionieren. Wenn mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten unterwegs sind, dann kann eingeschritten und sanktioniert werden. Wenn in der Öffentlichkeit Alkohol konsumiert wird, kann eingeschritten und sanktioniert werden. Wenn jemand keine Maske trägt, kann eingeschritten und sanktioniert werden. Kann eingeschritten werden? Warum wird das nicht erst einmal effektiv sanktioniert?
Anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen, werden alle Bürger einfach eingesperrt. Das ist Staatsversagen, wie es im Buche steht. Wie umsichtig handelt da Remscheid, die die Grundrechtseingriffe als unverhältnismäßig brandmarken. Es ist schön, dass wenigstens in der Nachbarstadt Sachverstand Zuhause ist.
