Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Erneut wurde Solingen ausgebremst“
Solingen/ Der Ärger und die wachsende Wut der Menschen trifft in der SPD-Ratsfraktion Solingen auf großes Verständnis: „Das Buchungschaos um die Impftermine war zu erwarten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz.
„Vor allem ist es ein Desaster mit tagelanger Ansage – und das macht es für die Stimmung im Land so gefährlich.“ Erneut werde damit für die gesamte Bevölkerung deutlich, was die Beteiligten im Gesundheitswesen seit Monaten jeden Tag erleben müssten: „Das Pandemie-Management der Landesregierung war von Beginn an eine Katastrophe.“ Das Chaos an den NRW-Schulen, die falsche Ankündigung des Impfstarts und dann der plötzliche Impfstopp seien nur die besonders krassen Beispiele. Vor allem aber seien Städte wie Solingen, die mit leistungsstarken Verwaltungen bessere Lösungen präsentiert hätten, immer wieder ausgebremst worden. Iris Preuß-Buchholz: „Solingen durfte das Impfangebot für seine Bürgerinnen und Bürger nicht selbst organisieren. Bei der engen Zusammenarbeit unserer Verwaltung, der Kliniken und der hervorragenden Solinger Arztpraxen hätte sich dieser Stress für viele Betroffene vermeiden lassen.“
Hinter dem aktuellen Vorgang sieht die Fraktionsvorsitzende daher auch ein sehr grundsätzliches Problem: „Solingen ist nicht erst seit Beginn der Pandemie ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Kommunen die wirklichen Leistungsträger in unserem Gemeinwesen sind. Unsere Verwaltung ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und muss sich jeden Tag bewähren.“ Die Kompetenz, Probleme sehr zügig und zielgenau zu lösen, sei vor Ort am größten. Das habe sich bei der Flüchtlingskrise schon einmal sehr deutlich gezeigt. „Im Gefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden spiegelt sich das aber nicht wider“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „In der gesamten Pandemie-Zeit musste sich unsere Verwaltung mit zahllosen falschen, mangelhaften oder verspäteten Entscheidungen der Landesregierung herumschlagen. Nur die Verantwortung für die Umsetzung blieb den Städten – und natürlich die Kosten.“
