Wegen der anhaltenden Pandemie-Lage sind die Entscheidungen auf den Hauptausschuss übertragen
Solingen/ Die für den 4. Februar terminierte Sitzung des Stadtrates wird nicht stattfinden. Darauf haben sich am Freitag Oberbürgermeister Tim Kurzbach und der Ältestenrat verständigt. So war auch bereits im Dezember für die letzte Ratssitzung des abgelaufenen Jahres entschieden worden. Stattdessen waren die Angelegenheiten des Rates und die notwendigen Beschlüsse auf den Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss übertragen worden. Diese Möglichkeit sieht § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich vor.
Voraussetzung war damals, dass die NRW-Landesregierung nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt hatte. Der Solinger Stadtrat stimmte daraufhin mit der erforderlichen Mehrheit der Delegierung seiner Angelegenheiten auf den Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss zu.
In dieser Woche hat die NRW-Landesregierung ihre Feststellung zur pandemischen Lage für weitere zwei Monate verlängert. Das hat den Solinger Oberbürgermeister und den Ältestenrat zu der Entscheidung veranlasst, mit der Februar-Ratssitzung genauso zu verfahren wie es sich bereits im Dezember bewährt hat. Auch hier mit dem Ziel, die Kontakte auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren.
Zwar war bereits für die Ratssitzung am 4. Februar eingeladen worden. Doch nachdem nunmehr die Einschätzung des Landes NRW vorliegt, wird auf ein Zusammentreffen in vollen Fraktionsstärken erneut verzichtet. Eine Sitzung in der Besetzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschusses gewährleistet ein Zusammentreffen in wesentlich kleinerer Runde. Dieser Termin wird allerdings als Präsenzsitzung stattfinden müssen, um die erforderliche Öffentlichkeit herzustellen.
Der Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss tagt am 4. Februar, ab 17.00 Uhr im Großen Konzertsaal des Theater und Konzerthauses.
