Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz unterzeichnet, um Bund in die Pflicht nehmen
Solingen/ Als eine der ersten 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hat die Klingenstadt jetzt die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet. Damit spricht sie sich für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf aus. Zudem fordert Solingen einen gesetzlich verbindlichen Rahmen als klares Signal an die Bundesregierung, um Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf (siehe Info).
„Brennende Textilfabriken, vergiftetes Trinkwasser oder ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit sind nur die Spitze des Eisbergs“, betont Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Denn Schäden an Natur und Umwelt sowie prekäre Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens seien immer noch weit verbreitet. Das betreffe die gesamte Lieferkette vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. „Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen ist längst überfällig und unterstützt das faire und nachhaltige Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene“, so Kurzbach. Und da liege die Klingenstadt mit ihrem Engagement für den Einsatz fair gehandelter, ökologisch und regional produzierter Waren weit vorn. Nicht nur Solingen, sondern insgesamt 32 der 34 Erst-Unterzeichnenden sind so genannte „Fairtrade-Towns“, die bei ihren Einkaufsentscheidungen die Lebensbedingungen von Menschen im Globalen Süden berücksichtigen wollen.
Die Klingenstadt hat sich im Rahmen ihrer 2018 vom Rat verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie beispielsweise verpflichtet, bis zum Jahr 2023 Produkte, die sie aus Entwicklungs- und Schwellenländern in Afrika, Lateinamerika und Asien bezieht, zu 100 Prozent als fair gehandelte, ökologisch produzierte Waren zu beschaffen. Die Stadtverwaltung hat bereits eine Reihe von Schritten umgesetzt, um den Lebensmittel-Einkauf getreu des Mottos „Fair.Regional.Ökologisch – Uns schmeckt Nachhaltiges!“ auszurichten. Bei der Arbeitskleidung wurden Produktbereiche auf ökologische und faire Beschaffung umgestellt. Die Verwendung von Recyclingpapier oder Büromöbeln, die den „Blauen Engel“-Standard erfüllen, sind weitere Beispiele eines nachhaltigen kommunalen Einkaufs. Mit dem aktuellen Vorhaben „Klimaneutrale Verwaltung bis 2030“ werden diese Aktivitäten weiter verstärkt.
Das Engagement der Kommunen erscheint der städtischen Nachhaltigkeitsbeauftragten Ariane Bischoff „wesentlich, um die Kräfte in der Regierungskoalition, die sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen, öffentlichkeitswirksam zu ermutigen, die Einführung relevanter Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht länger zu verschieben, sondern noch in dieser Legislaturperiode tatkräftig anzugehen“. Umso mehr freut sich die Solinger Nachhaltigkeitsbeauftragte, dass Oberbürgermeister Kurzbach die Resoluten für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland jetzt unterschrieben hat. Die Erstunterzeichner:innen laden nun bundesweit alle Kommunen ein, sich ebenfalls an der Resolution zu beteiligen.
INFO: In der „Initiative Lieferkettengesetz“ haben sich bundesweit mehr als 140 Organisationen zusammengeschlossen, u.a. Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V., Oxfam Deutschland e.V., Brot für die Welt, Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, Deutsches Forum für Fairen Handel e.V., German Watch e.V., Greenpeace e.V., Südwind e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Weed e.V., viele katholische Bistümer, die evangelische Kirche im Rheinland und in Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland und viele weitere. Zudem haben sich 65 deutsche Unternehmen und zwei Investoren-Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung für ein Gesetz zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ausgesprochen.
