Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Erneut bleiben die meisten Fragen offen“
Solingen/ Die Ankündigungen zur Öffnung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen lösen bei vielen Eltern nur Kopfschütteln und Ärger über die zahlreichen offenen Fragen aus. „Auch nach einem Jahr haben die Praktiker vor Ort nicht das Gefühl, dass die Landesregierung irgendetwas aus dem Chaos in KiTas und Schulen lernt“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verweist dabei vor allem auf die vielen offenen Fragen, die vor Ort nun wieder für Unruhe sorgen würden. „Das bekommen dann die KiTa-Leitungen und die Stadtverwaltung ab“, ärgert sich Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Solinger Jugendhilfeausschusses ist.
Immer mehr Eltern werde jetzt bewusst, dass die Ankündigung von FDP-Minister Stamp vor allem eins bedeute: noch mehr Unsicherheit. „Schon jetzt haben viele Familien Probleme, die eigentlich versprochenen zusätzlichen Krankheitstage zur Betreuung ihrer Kinder genehmigt zu bekommen“, rechnet die Fraktionsvorsitzende vor. „Sie werden auf das vorhandene Angebot der Notbetreuung verwiesen – obwohl es eine Empfehlung gibt, die Kinder nicht in die KiTa zu schicken. Hier wird zu Lasten der Betroffenen mit Versprechungen und unklaren Regelungen jongliert.“ Völlig offen seien auch die angekündigte Test-Strategie, taugliche Schutzkonzepte – und die generelle Frage nach den Eltern-Beiträgen in der Schließungszeit. „All das müssen jetzt wieder die Kommunen für das Land erledigen.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Eltern ahnen schon, dass sie am Ende die Leidtragenden sein werden.“
Solingen sei da zum Glück erneut deutlich voraus: beispielsweise bei Reihen-Testungen. „Die Corona-Ausbrüche der letzten Tage im Notbetrieb mehrerer Kindergärten haben gezeigt, wie gefährlich die Pandemie-Lage immer noch ist“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Die Eltern können sich darauf verlassen, dass die Solinger Verwaltung darauf schnell und umsichtig reagiert – meist aber ohne die nötige Rückendeckung aus Düsseldorf.“ Das gelte auch für die Eltern-Beiträge, die zwar für Februar nicht eingezogen worden seien – für den endgültigen Erlass warte die Stadt aber ebenfalls auf die Entscheidung des Landes.
So bleibe nicht zuletzt nach dem jüngsten Auftritt von Armin Laschet vor CDU-Wirtschaftsvertretern der Verdacht, dass beim Schlingerkurs der Landesregierung derzeit wieder populäre Lockerungen angesagt seien – ohne jedes Konzept und um jeden Preis. „Dabei hat der letzte Sommer doch sehr brutal bewiesen, wohin Öffnungen ohne Konzept, klare Erfolgskontrolle und wissenschaftliche Begleitung führen.“
