Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters Burg/Höhscheid Paul Westeppe (CDU) zum Änderungsantrag „Brücke über den Eschbach“
Solingen/ Die CDU Fraktion in der BV hat den Antrag auf Änderung der Haushaltsposition Neubau der Brücke Oelmühle in „Brücke über den Eschbach“ gestellt, um der Bezirksvertretung (BV) die Möglichkeit zu geben, in einem ergebnisoffenen Verfahren darüber zu entscheiden, wie die zukünftige Anbindung des Mühlendamms an die Eschbachstraße erfolgt.
Die Verwaltung hat bislang eine Informationsvorlage zu der Frage eines Neubaus einer Brücke über den Eschbach am Wendehammer des Mühlendamms vorgelegt. Die BV hat
daraufhin die Verwaltung aufgefordert eine Vorlage zu erstellen, die nicht nur die Kosten für eine neue Brücke Oelmühle beinhaltet, sondern auch die Kosten für die vernünftige Herrichtung und Beleuchtung des Weges zur Brücke Oelmühle behandelt. Diese Vorlage ist derzeit noch nicht fertig.
Wenn beide Vorlagen der BV vorliegen, kann die BV sich mit der Frage beschäftigen, wo zukünftig die Querung des Eschbachs erfolgt. Dies soll unter Beteiligung der Anwohner des Mühlendamms geschehen. Dabei ist auch die Frage zu erörtern, ob die zukünftige Brücke einen zweiten Rettungsweg für z. B. die Feuerwehr und den Notarzt ermöglicht.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte war die Entscheidung für die Änderung der textlichen Festsetzung der Haushaltsstelle geboten und gibt der BV die Möglichkeit zusammen mit den Betroffenen eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten.
Die in der Pressemitteilung (Anm. der Redaktion: der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke) getroffenen Feststellungen sind deshalb unrichtig und würden die Rechte der Bezirksvertretung, eine mit allen Beteiligten abgestimmte Lösung zu erarbeiten verhindern.
Deshalb ist Paul Westeppe dankbar, dass sich eine Mehrheit in der BV für eine Sachdiskussion in der Lösung der Frage gefunden hat.
