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AktuellesReaktion auf OVG-Urteil: Land NRW erweitert Beschränkungen für den Handel

Reaktion auf OVG-Urteil: Land NRW erweitert Beschränkungen für den Handel

NRW passt Verordnung an: Schärfere Regeln für Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte

NRW/ Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Schutzverordnung überarbeitet. Dadurch gelten ab Dienstag schärfere Auflagen für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte. Diese Geschäfte müssen jetzt ebenfalls die Regeln zur Terminvereinbarung und zur Quadratmeterbegrenzung berücksichtigen, die bereits für den sonstigen Einzelhandel gegolten hatten.

Landesregierung NRW beschließt binnen weniger Stunden neue Verordnungen

Damit reagierte die Landesregierung schnell auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster. Denn dieses hatte die Corona-Beschränkungen am Montag für unrechtmäßig erklärt und somit vollstgändig aufgehoben. Die Richter hatten dies mit einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet.

Änderung der Corona-Schutzverordung tritt am Dienstag um Mitternacht in Kraft

Durch die Korrektur in der Corona-Schutzverordnung, die um 00.00 Uhr in Kraft tritt, besitzen die Beschränkungen im Einzelhandel damit ab Dienstag, 23. März, wieder Gültigkeit und sind ab dann auch auf Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte ausgeweitet. Erstaunt kommentiert Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel die Entwicklung in Düsseldorf und Münster: „Wir erleben hier gerade Gesetzgebung im Echtzeit-Takt.“

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