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PolitikBfS/ABI Fraktion kritisiert "faule Ausreden" der Verwaltung

BfS/ABI Fraktion kritisiert „faule Ausreden“ der Verwaltung

Solingen/ „Zwei Anfragen der BfS/ABI Fraktion wurden dahingehend beantwortet, dass es keine Brennpunkte von Corona-Erkrankungen in Solingen gibt. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde öffentlich und sogar amtsärztlich die Behauptung aufgestellt, dass Solingen viel zu klein sein, um sich den in größeren Städten abzeichnenden Trend zu Corona-Brennpunkten, anzuschließen. Dass zu diesem Zeitpunkt schon in Vergleichsstädten, wie z.B. Mülheim an der Ruhr, hier schon gegenteilige Erkenntnisse vorlagen, schien man großzügig zu ignorieren. Auch der Beigeordnete
Welzel betonte, dass es in Solingen nur ein „diffuses“ Geschehen, aber keine Brennpunkte, gibt“ so Pressesprecher Jan-Claudius Salewski.

„Und seit Samstag wissen wir, dass genau diese Protagonisten jetzt in den „Brennpunkten“ impfen wollen! In Brennpunkten, die es nicht nur gar nicht gibt, die sogar verleugnet wurden! Schon vor zwei Wochen hat die BfS/ABI Fraktion eine Anfrage gestellt, alle Corona-Fälle den Stimmbezirken der Kommunalwahl zuzuordnen und zu veröffentlichen. Den bis heute getätigten Aussagen der Verwaltung können wir keinen Glauben mehr schenken“ so Jan Salewski weiter.

BfS/ABI bezeichnet den Umgang mit dem „Impfvordrängler“ Kai Sturmfels (CDU) als „Räuberpistole“ und hinterfragt die Rolle seiner als Arbeitsmedizinerin im Klinikum tätigen Ehefrau Dr. Jane Sturmfels

„Aber so wie sich die Informationspolitik der Stadtspitze bisher darstellt, erwarten wir – ehrlich gesagt – mal wieder nur eine faule Ausrede, warum sie diese einfache Zuordnung nicht machen können. In der Kreativität ihrer Ausreden ist die Stadt sich zurzeit für nichts zu billig. Immerhin liegt uns gerade schon die dritte Erklärung vor, wie sich die Geschichte um den Impfvordrängler Kai Sturmfels denn nun „wirklich zugetragen“ hat. In der aktuell letzten Version dieser Räuberpistole hat man dann auch endlich daran gedacht, die für das Impfen im städtischen Klinikum zuständige Ehefrau Sturmfels‘ aus der Schusslinie zu nehmen. Hier wird im nächsten Sitzungsturnus sicherlich die Forderung nach einer Eidesstattlichen Versicherung von Dr. Jane Sturmfels Thema werden, um aufzuklären, welche Rolle sie nun tatsächlich -aktiv oder passiv hier eingenommen hat. Die Solinger Bevölkerung hat ein Recht, den tatsächlichen Ablauf um die vorgedrängelte Impfung des Aufsichtsratsvorsitzenden und die eventuelle Beteiligung seiner Ehefrau hierbei zu erfahren“ so Jan-Claudius Salewski anschließend.

(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion BfS/ABI vom 17.05.2021)

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