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PolitikStadtrat: SPD begrüßt die Resolution des Rates zu Kommunalfinanzen

Stadtrat: SPD begrüßt die Resolution des Rates zu Kommunalfinanzen

„Es ist Zeit für Taten – und die kommen mit der SPD!“

Solingen/ „Die Kommunen sind die Lebensadern unseres Staates. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher ökonomischer Herkunft auf engem Raum zusammen. Hier ballen sich Probleme – hier können aber auch neue Wege des Zusammenlebens entstehen. Kurzum: in unseren Städten entscheidet sich die Zukunft unseres Landes – und deshalb ist es an der Zeit, dass den Kommunen endlich der Stellenwert und der finanzielle Handlungsspielraum zugesichert wird, den sie verdienen!“

Mit diesen Worten begrüßte der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 103 (Solingen – Remscheid – Wuppertal II), Ingo Schäfer, den von mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Solingen eingebrachten Entwurf einer Resolution, mit der Bund und Land aufgefordert werden, die Kommunen auf mehreren Feldern nachhaltig zu entlasten und finanziell für die Zukunft solide aufzustellen.

„Die Einsicht in diese Maßnahme dürfte niemand ernsthaft in Frage stellen – einzig bei der Umsetzung hapertes. Während die SPD und hier insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Kommunen mit einem Altschuldenfonds eine konkrete Perspektive für die Zukunft aufgezeigt hat, wurde dieses Projekt von der Landesregierung in Düsseldorf zurückgewiesen. Deshalb ist die Bundestagswahl am 26. September auch eine Entscheidung für die Lebensfähigkeit unserer Kommunen. Mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz und einer starken SPD werden die Kommunen endlich von ihren Altschulden befreit. Dafür stehe ich und dafür werde ich mich in Berlin einsetzen.“, so Schäfer.

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