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PolitikGanztagsbetreuung: SPD fordert gesicherte Finanzierung

Ganztagsbetreuung: SPD fordert gesicherte Finanzierung

Iris Preuß-Buchholz: „Grundsätzlich wichtige Unterstützung für unsere Ziele“

Solingen/ Für die SPD-Ratsfraktion bedeutet der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einen wichtigen Schritt auch für die Solinger Schullandschaft: „Unsere enormen Anstrengungen der letzten Jahre für KiTa-Plätze und Grundschul-Betreuung erhalten damit eine wichtige Unterstützung“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich setzen wir uns schon seit Jahren für eine echte Ganztag-Grundschule ein.“ Insbesondere der Bundestagsfraktion gelte daher der Dank dafür, bei diesem Thema quasi bis zum Schluss der Legislatur nicht locker gelassen zu haben.

Bis 2026, wenn der Rechtsanspruch nach dem frischen Kompromiss von Bund und Ländern starten soll, gebe es nun aber sehr viel zu tun: „Auf keinen Fall darf dieser Anspruch am Ende wieder zur finanziellen Katastrophe für uns als Stadt werden.“ Daher habe die Solinger SPD-Fraktion eine klare Forderung an Bund und Länder: „Die Einrichtung und der Betrieb der Ganztagbetreuung an den Grundschulen müssen wirklich ausfinanziert sein. Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende wieder auf den Kosten sitzen bleiben.“ Denn für all die finanzschwachen Städte und Gemeinde bedeute dies, den Rechtsanspruch im Zweifel nicht erfüllen zu können – und sich damit dann Prozesslawinen von Eltern ausgesetzt zu sehen.

„Die entsprechenden Regelungen müssen daher sehr schnell umgesetzt werden“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. „Denn 2026 muss das Angebot ja bereits komplett stehen.“ Nicht nur in Solingen bedeute das den Ausbau zahlreicher Räume. Hinzu komme die Notwendigkeit, den Begriff „Ganztagsbetreuung“ endlich qualitativ abzusichern. Iris Preuß-Buchholz: „Wir brauchen zuverlässige gute Pädagogik-Standards, für die wir uns in Solingen schon seit längerem engagieren.“

Vor allem aber sieht die Schul-Fachfrau eine riesige Aufgabe für die kommenden fünf Jahre: „Schon heute fehlt im pädagogischen Bereich an allen Ecken und Enden qualifiziertes Personal.“ Iris Preuß-Buchholz: „Bund und Länder müssen nun rasch dafür sorgen, dass in den pädagogischen Berufen endlich die Bezahlung stimmt – und dass dann auch massiv ausgebildet wird.“ Nur dann könne der neue Rechtsanspruch vor Ort zum Erfolg werden – „und zum Segen für die Familien“.

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