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PolitikCDU-Fraktion fordert ämterübergreifende Kontaktstelle für alle Leistungsanträge in Solingen

CDU-Fraktion fordert ämterübergreifende Kontaktstelle für alle Leistungsanträge in Solingen

Eine Anlaufstelle für alle Lebenslagen – Zugang zur Verwaltung zentral und transparent gestalten

Solingen/ Die Orientierung der Verwaltung an den Bürgerinnen und Bürgern steht für die Solinger CDU-Ratsfraktion an erster Stelle. „Die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs aller zu den Leistungen, die ihnen zustehen, ist der erste verpflichtende Schritt zur Bekämpfung von Armut in unserer Stadt“, erläutert Sonja Kaufmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Beschäftigungsförderung (ASGISB).

Die zentrale Anlaufstelle

Unser Ziel ist es daher, eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung zu schaffen, um dort
insbesondere Sozialleistungen zu beantragen. Diese soll sich insbesondere an Generation und Lebenslage orientieren und den Behördengang vom Antragsteller, anstatt vom Sachbearbeiter her zu denken. Im besten Falle können an einem Ort direkt verschiedene Ansprüche vorab geprüft und dann intern weitergeleitet werden, ohne erneute Terminvereinbarung und mehrfache Datenerhebung. Dies zu prüfen und verschiedene Fragestellungen (Datenschutz, Finanzierung der Dienste, Räumlichkeit, Synergieeffekte…) hierzu zu klären, fordern wir in der kommenden Sondersitzung des ASGISB am 02. November 2021.

Gerade Seniorinnen und Senioren wünschen sich einen einfacheren Zugang und Unterstützung. Die erste Hürde ist dabei oftmals der eigene Stolz, überhaupt Ansprüche zu prüfen und zu erheben, danach folgt die bürokratische Hürde. Ist dieser Hürdenlauf geschafft, können Alt-Ansprüche, die das Armutsrisiko hätten reduzieren können, bereits verjährt sein.

Die digitale Anlaufstelle

Der Anteil der Menschen, die mit digitalisierten Diensten umgehen können, steigt kontinuierlich und bietet durch bürgernahe und durchdachte digitale Leitung auch die Möglichkeit der Entlastung der Verwaltung an anderen Stellen.

Dieser digitale Zugang zur Verwaltung soll niederschwellig ermöglicht werden, zum Beispiel durch eine intuitive App. „Die Devise sollte sein: So viel Digitalisierung wie möglich, so viel persönliche Beratung wie nötig.“ so Kaufmann zu dem Antrag der CDU-Fraktion.

Zwar wurde die Bereitschaft zu einer Digitalisierung im Verwaltungsbereich bereits 2019 im Rahmen der Solinger Digitalisierungsstrategie formuliert, doch die Umsetzung ist noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Reine Willensbekundungen in den Medien reichen nicht mehr aus. Die Kommune ist hier in der Pflicht, zeitnah auch den Forderungen des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes von 2017 nachzukommen.

„Unser Eindruck, dass Solingen an dieser Stelle Nachholbedarf gegenüber anderen Kommunen hat, wurde im Oktober 2021 durch den Smart-City-Index bestätigt“, stellt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Als Politik ist es unsere Aufgabe, hier zu kontrollieren und nachzusteuern, wo wir Bedenken haben.“

Die elektronische Bildungskarte

Eine einfach umsetzbare doch wirkungsvolle Maßnahme beantragt die CDU gemeinsam mit der FDP daher im ersten Teil der Sondersitzung von ASGISB und Jugendhilfeausschuss: Bis zum Ende des Jahres 2022 soll jedem Solinger Kind, dass eine Berechtigung für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hat, eine elektronische Bildungskarte nach dem Vorbild der Münsterlandkarte zur Verfügung gestellt werden.

Diese Karte ermöglicht es Leistungsanbietern und -berechtigten aufwändige und stigmatisierende Antragsverfahren spürbar zu reduzieren und den Jüngsten in unserer Gesellschaft die Teilhabe wirklich zu erleichtern. Mithilfe der Karte und dem zugehörigen Portal können Leistungen geprüft und unbürokratisch verbucht werden.

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