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PolitikHaushaltsklausur: BfS/Abi Fraktion präsentiert ihre Ergebnisse

Haushaltsklausur: BfS/Abi Fraktion präsentiert ihre Ergebnisse

Hier die Pressemitteilung der BfS / Abi Ratsfraktion zum Thema Haushalt im Original:

Solingen/ „In dem Bewusstsein, dass das zweite Coronajahr in Folge die Spielräume kommunaler Haushalte noch mehr einengt, als es die stete einseitige Verlagerung von Auf- und Ausgaben seitens Bund und Land bis dato geschafft hatte, hat sich die BfS/Abi-Fraktion in Klausur begeben, um ihr Vorschläge von Gestaltungsspielräumen in die Haushaltsverhandlungen einzubringen.“ so der Fraktionsvorsitzenden Jan Michael Lange.

In einer professionellen und konstruktiven Atmosphäre wurden folgende Punkte erarbeitet:

Grund- und Gewerbesteuer

Die BfS/ABI-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern (z.B. der Grund- und Gewerbesteuer) aus. Die negativen Folgen einer solchen Anhebung würden den finanziellen Mehrbetrag in keinster Weise kompensieren, da es in der folgende z.B. zu einer Abwanderung von Gewerbetreibenden führen könnte. Zudem belegt Solingen bei der Grundsteuer bereits heute einen Spitzenplatz bei den Kommunen, auch mit Blick auf sekundäre Effekte (Stichwort: zweite Miete) dürfen die Bürger hier nicht weiter belastet werden.

Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung

Im Rahmen eines regelmäßigen Reviews ist turnusmäßig die korrekte Einstufung aller Stellen in der Verwaltung zu prüfen, dies darf aber nicht ausschließlich zu Anhebungen in diesem Bereich führen. Vielmehr sind hier die bestehenden Eingruppierungen kritisch zu hinterfragen. Zudem spricht sich die BfS/ABI-Fraktion für eine stärkere Reduzierung des bestehenden Wasserkopfes innerhalb der Verwaltung aus, hier soll das Prinzip „weniger Führungskräfte, mehr Arbeitskräfte“ gelten. Dies führt zu flacheren Hierarchien und verkürzten Entscheidungswegen. Auch die bestehenden Richtlinien sind regelmäßig zu prüfen und notfalls anzupassen, Prozesse müssen sinnvoll und einfach gestaltet werden.
Auch sprechen wir uns für eine dynamischere Verteilung des vorhandenen Personals in allen Bereichen der Verwaltung aus. Dies muss dahin, wo es dringend gebraucht wird. Bei allem steht die Qualifikation immer im Vordergrund, dies muss jedes Parteibuch und Quote schlagen. Abschließend wünschen wir eine weitere Intensivierung des Förderungsmanagements zur besseren Ausnutzung aller Landes- oder Bundesfördermöglichkeiten in der Stadt Solingen.

• Digitalisierung der Verwaltung

Unser Rathaus, die Prozesse und Services für die Bürger müssen noch deutlich digitaler werden. Dies gilt z.B. Beantragungen jeglicher Art (z.B. auch KFZ-Zulassungsstelle), hier muss es endlich Selfservices über digitale Antragsstrecken geben. Die bisherigen Planungen sollen in einem verbindlichen Terminplan veröffentlicht werden.

• Digitalisierung in der Bildung

Der Fokus muss darauf liegen, dass die Kinder etwas lernen. Fortbildungen der Lehrer zu dem Thema: „Wie entstehen Wissenslücken bei den Kindern durch Unwissen der Lehrer“, Wer hat die Verantwortung? Die Ausgabe von IPads muss durch die Sekretariate erfolgen, nötige Stellenausschreibungen hierzu sind veröffentlicht. Datenschutz darf nicht mehr als Ausrede für unliebsame Themen genutzt werden.

• Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung

Synergien durch eine bessere Verzahnung der einzelnen Ressorts müssen gehoben werden.

• Flexoffice / Workingspaces

Büroflächen sollen durch Flexoffice / Workingspaces besser genutzt bzw. reduziert werden. Bei künftigen Planungen von Büroflächen sollte auf flexible Arbeitsplätze und Home-Office-Lösungen gesetzt werden.

• Kunst / Kooperation

Der Bekanntheitsgrad von den vielfältigen Angeboten soll durch engere Kooperationen mit Schulen erhöht werden.

• Tochtergesellschaften prüfen

Hier fordern wir – analog zur Prüfung bei der Hauptverwaltung – durch Kooperationen der Gesellschaften untereinander wesentliche Verbesserung des Services für die Bürgerinnen und Bürger Kundenbindungs- und -gewinnungsprogramme sollen hier flankierend eingesetzt werden.

• Arena Bergisch Land

Die BfS/ABI-Fraktion steht für eine ergebnisoffene Detailprüfung, auf dieser Basis werden wir dann finale eine Entscheidung treffen.

• Forderungsmanagement

Wir erwarten ein effektiveres Forderungsmanagement; Forderungen benötigen schnellere Fakturierung. Auch geringe Forderungen sollen mit Nachdruck eingetrieben werden.

• Eissporthalle

Eine Investorengruppe möchte eine neue Eissporthalle in Solingen bauen. Die alte Eissporthalle ist völlig marode, so dass die Instandsetzung einem Neubau gleichkommen würde. Der Neubau beim Skaterpark in Höhscheid muss diskutiert und begleitet werden. Da die Vereine ihre Trainings und Spiele in die neue Halle legen sollen, müssen diese von Anfang an mit eingebunden werden. Der weitere Prozess wird von uns konstruktiv begleitet.

Wir setzen und dafür ein, dass eine Alternative für den Skaterpark erhalten bleiben muss. Dabei sehen wir den Investor der Eisporthalle in der (Finanzierungs-)pflicht.

• Bädergesellschaft

Vogelsang:

Die Öffnungszeiten sind nicht ausreichend, so können z.B. keine speziellen Zeiten für verschiedene Gruppen Berücksichtigung finden.

Heidebad:

Öffnungszeiten und der Öffnungszeitraum des Heidebads müssen flexibler werden.
Kinder können kaum mehr schwimmen, dabei wurde das Problem durch Corona noch verschärft. Die Struktur der Bädergesellschaft ist schlecht, sie muss neu organisiert werden, um Besserungen zu erreichen.

Folgende Ziele müssen sofort angegangen werden:

Mehr Schwimmzeiten insbesondere für die Schulen. Alle Kinder müssen schwimmen lernen (können). Wir akzeptieren keine geplanten oder unerwarteten Schließungen des Heidebades. Die amateurhafte Personalplanung der Geschäftsführung muss endlich einer professionellen weichen.

• Radwege (u.a. auch Forderung von FFF)

Die BfS/ABI-Fraktion bekennt sich zu einem bürgerorientierten Verkehrsmix in Solingen. Hierzu gehört natürlich auch der Radverkehr. Förderungen aus Landes- und Bundesmitteln sind hier entsprechend einzufordern und zum Ausbau einzusetzen. Leider verfügt Solingen aus eigener finanzieller Kraft nicht über ausreichend Mittel, alle notwendigen Maßnahmen für den Radverkehr umzusetzen. Hier muss somit entsprechend priorisiert werden. Zu diesem Zweck soll mit den Interessenvertretungen eine Mittelfristplanung aufgestellt werden, anhand welcher die Politik dann vernünftige und realisierbare Entscheidungen treffen kann. Diese sind dann bei zukünftigen Verkehrsprojekten zu berücksichtigen. Sie ermöglicht zudem schnell zu realisierende Projekte, die keinen großen Kostenaufwand darstellen, umzusetzen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Das Ordnungsamt ist bei der Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer einzubinden.

Wir wenden uns jedoch entschieden gegen die einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Auch der Individual- und Schwerlastverkehr wird in Solingen benötigt, um das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger – aber auch der Unternehmen und damit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt – zu sichern.

Vorschläge wie z.B. die teilweise Sperrung der L141 („Viehbachtalstraße“) für den Individualverkehr zu Gunsten des Radverkehrs erteilen wir eine deutliche Absage.

• Gebühren

Es ist allen klar, dass durch die Steigerung der Lohnkosten die Gebühren erhöht werden müssen. Trotzdem muss regelmäßig geprüft werden, dass durch ein Review der innerbetrieblichen Abläufe (z.B. Straßenreinigung, Müllabfuhr) die Kosten in den Folgejahren nicht weiter steigen bzw. die Kostensteigerung vermindert werden kann.

• Baumschutzsatzung

Abschaffung der Baumschutzsatzung – die Kosten übersteigen hier den Nutzen

„Diese Punkte sind für unsere Fraktion essentiell für die anstehenden Haushaltsberatungen“ betonte ABI-Ratsmitglied Hakan Secgin und Martin Bender (BfS) ergänzte: „Wenn diese Punkte keine gebührende Berücksichtigung finden, haben wir kein Problem damit, den Haushalt abzulehnen“.

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