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PolitikBfS: "CDU Solingen stellt sich ins verkehrspolitische Abseits"

BfS: „CDU Solingen stellt sich ins verkehrspolitische Abseits“

Solingen/ Die CDU Solingen reagiert auf die Vorschläge der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. in
altbekannter Manier: Markige Worte und Wegducken! So kann man in Solingen kein verlässlicher
Partner der Solingerinnen und Solinger sein. Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS)
fordert weiterhin, dass die verkehrspolitischen Defizite in Solingen nicht in Vergessenheit
geraten, sondern proaktiv diskutiert werden. Dabei darf es keine „Denkverbote“ geben.

„Die CDU Solingen nennt die Vorschläge BfS unseriös. Das ist eine bedauerliche Einstellung der Christdemokraten, zeigt aber einmal mehr, wie orientierungslos die größte Fraktion im Rat der Stadt Solingen in solchen Fragen ist. Wir haben den Eindruck, dass hier die CDU nur danach schaut, was die Grünen ihnen vorgeben und mittragen würden. Das ist nicht der Politikstil der BfS. Wir nehmen uns selbstverständlich das Recht heraus, eigene Ideen vorzubringen und zu diskutieren. Bestes Beispiel ist hier der Kreisverkehr an der Bonner Straße. Die BfS hat diesen Kreisverkehr in die politische Diskussion eingebracht und wir werden dafür sorgen, dass dieses Projekt nicht in Vergessenheit gerät“ erläutert Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V.

„Unsere Geduld und die Geduld der Pendlerinnen und Pendler ist nunmehr fast am Ende. Wir
erwarten, dass die Verwaltung nun tragfähige und mehrheitsfähige Vorschläge in die politischen
Gremien einbringt und keine weitere Verzögerung eintritt. Dieser Knotenpunkt muss, auch aus
Gründen der Sicherheit, endlich gelöst werden“ ergänzt Rolf Osthoff, Verkehrspolitischer
Sprecher der BfS/ABI-Fraktion die Erwartungshaltung der Fraktion.

„Wenn eine sachliche Debatte wieder möglich ist, können die Christdemokraten gerne wieder in die Diskussion einsteige“ so Osthoff abschließend.

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