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PolitikJürgen Hardt (CDU): Kosten-Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen

Jürgen Hardt (CDU): Kosten-Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen

Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der „Erneuerbare-Energien-Umlage“

Berlin-Solingen/ Die stark gestiegenen Energiepreise treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sehen zusehends ihre Wettbewerbs­fähigkeit gefährdet, damit sind auch Arbeitsplätze bedroht.

Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Existenzängsten führen. Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen und strukturelle Weichenstellungen.

Die Union wird daher morgen mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ ein Entlastungspaket in den Deutschen Bundestag einbringen:

„Wir wollen die Erneuerbare-Ener­gien-­Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen außerdem die Unternehmen gezielt unterstützt werden.

Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann in Deutschland bezahlbar bleiben. Daher muss jetzt beherzt gehandelt werden – statt halbherzig wie von der Ampel-Koalition. Die CDU steht für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt“ so Jürgen Hardt, Solinger Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seiner heutigen Stellungnahme.

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