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PolitikCDU-Fraktion beklagt falsche Vorgehensweise bei geplantem A3-Ausbau

CDU-Fraktion beklagt falsche Vorgehensweise bei geplantem A3-Ausbau

Solingen/ Für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Erweiterung der Bundesautobahn 3 auf acht Fahrspuren und zwei Standstreifen hat es nun eine TÖB-Beteiligung (Träger öffentlicher Belange) gegeben, in dessen Rahmen sich auch die Stadt Solingen zu Wort gemeldet hat. Der heute im Stadtrat abgestimmten Stellungnahme der Stadt Solingen kann die sich CDU-Fraktion allerdings nicht vorbehaltlos anschließen.

Foto: CDU Deutschland

Die ablehnende Haltung erklärt der stadtplanungspolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Schrumpf, sowohl mit inhaltlichen als auch verfahrenstechnischen Gründen. “Wir haben von Anfang an das klare Ziel verfolgt, dass der Ausbau der A3, die ja durch die Ohligser Heide führt, so geringe Auswirkungen hat wie irgend möglich – und daher eine temporäre Standstreifen-Freigabe zu bestimmten Tageszeiten bevorzugt”. Jonathan Bürger, Sprecher der Fraktion im Verkehrsausschuss, ergänzt: “Das war die ganz einstimmige Meinung aller Parteien und Fraktionen in den Ausschüssen.”

Davon abweichend ginge man seitens der Stadtverwaltung nun aber in die Fundamentalopposition und lehne den Ausbau gänzlich ab. Auch eine Standstreifenfreigabe werde abgelehnt, wenn dann einige Jahre später doch der Vollausbau folgen müsste. Zudem sei inakzeptabel, dass die Bezirksvertretung Ohligs und der Beirat Untere Naturschutzbehörde erst nach dem Ratsbeschluss dazu gehört werden. Für die CDU-Fraktion ist diese Strategie neben dem kurzfristigen Vorgehen auch inhaltlich nicht nachvollziehbar.

“Die A3 ist erkennbar überlastet. Achtspurige Arrangements sind in der Richtlinie bereits ab 100.000 Kfz täglich vorgesehen. Die besagte Teilstrecke führt einen Durchsatz von täglich etwa 120.000 Fahrzeugen” erklärt Bürger und ergänzt, dass die in der Corona-Pandemie erhofften dauerhaften Verkehrsrückgänge realistisch leider nicht eintreten.

Auch in Richtung der anderen Parteien sei hier Kritik angebracht: „Insbesondere die Solinger Landtagsabgeordneten der anderen Fraktionen schimpfen regelmäßig, dass die Landesregierung zu wenig gegen Staus tue”, so Schrumpf.

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