Solingen/ Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Anerkennung der umkämpften Gebiete in der Ostukraine als selbständige Staaten und dem darauffolgenden Angriffskrieg gegen die Ukraine Völkerrecht gebrochen. Mit seiner Entscheidung für Krieg hat Putin damit die bis zuletzt bestehende Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zunichte gemacht. Ihm persönlich und seiner Politik ist es zuzuschreiben, dass Europa die erste groß angelegte Invasion eines souveränen Staates auf europäischem Boden seit dem Ende des 2. Weltkrieges miterleben muss.
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfS in Solingen verurteilen diesen eklatanten Bruch internationalen Rechts auf das Schärfste und bekunden ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Ukraine ist als junge Demokratie integraler Bestandteil Europas. Ihr Volk hat sich für einen Weg der Souveränität, Selbstbestimmung und Demokratie entschieden, den wir als Demokraten unterstützen. Aus diesem Grund erwarten wir von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie die denkbar schärfsten Sanktionen gegen die Russische Föderation und gegen Präsident Putin und seine engsten Unterstützer verhängt. Damit muss deutlich werden, dass Angriffskriege im 21. Jahrhundert kein Mittel der Politik sein dürfen.
Die mutigen Frauen und Männer in Russland, die unter großer Gefahr für sich selbst gegen diesen sinnlosen Krieg protestieren, können unserer Unterstützung und unserer Bewunderung sicher sein.
Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Dass die Menschen in einem europäischen Staat in diesen Tagen um Leib und Leben fürchten müssen, erfüllt uns mit Entsetzen. Wir sprechen uns für einen engagierten Beitrag unserer Stadt zu den Herausforderungen der kommenden Wochen aus und wollen gemeinsam alles Notwendige tun, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in unserer Stadt zu helfen.
Frieden und Freiheit sind und bleiben die wertvollsten Güter in unser aller Leben. Den Frieden in Europa wiederherzustellen und zu verteidigen, ist das Gebot der Stunde. In diesem Sinne hoffen, arbeiten und beten wir weiter mit anderen für den Frieden in Europa und der Welt.
(Quelle: Gemeinsame Presseerklärung der Solinger Verbände der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und BfS)
