„100 Tage Scholz: Zu wenig Führung„
Solingen/ „Olaf Scholz ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, Führung zu beweisen. Trotz zahlreicher Möglichkeiten, dieses Versprechen einzulösen, ist es aber gerade die klare Führung, die Scholz vermissen lässt“, so fasst CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Sebastian Haug die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung unter Kanzler Scholz zusammen. „Wir sind uns bewusst, dass der Bundesregierung kaum eine Schonfrist eingeräumt wurde und sie die Regierungsgeschäfte zu einem Zeitpunkt übernommen hat, zu dem Deutschland mitten in einer seit über eineinhalb Jahren andauernden Pandemie steckte, die das Land und die Menschen enorm herausgefordert hat. Olaf Scholz war aber bereits vier Jahre lang Finanzminister und Vizekanzler und hatte deshalb so gute Voraussetzungen wie kein Zweiter, um den Staffelstab von Altkanzlerin Merkel zu übernehmen“, so Haug.
„Stattdessen haben die Koalitionäre kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um Uneinigkeit zu demonstrieren: egal ob es um die Frage der Einhaltung der Schuldenbremse, die Notwendigkeit und die Ausgestaltung einer Impfpflicht, um Gaskraftwerke als moderne Übergangstechnologie oder aktuell um einen Tankrabatt angesichts rasant steigender Spritpreise geht – die starken inhaltlichen Differenzen wurden immer wieder in der Öffentlichkeit ausgetragen. Zudem hat Wirtschaftsminister Habeck mit dem Hin- und Her bei der KfW-Förderung von Neubauten für erhebliche Verunsicherung bei zehntausenden Bürgern gesorgt“, erinnert Haug.
„Der völkerrechtswidrige und schändliche Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine überstrahlt jedoch in diesen Tagen jedes andere Thema. Hier hat Bundeskanzler Scholz zwischenzeitlich – nach erheblichem Druck – den notwendigen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik eingeläutet. Für die Stärkung der Bundeswehr mit einem Sonderfonds von 100 Milliarden Euro sowie für die harten Wirtschaftssanktionen gemeinsam mit den EU- und NATO-Partnern gegen Putin und seine Oligarchen hat Scholz die volle Unterstützung der CDU. In der internationalen Wahrnehmung ist jedoch durch die nur zögerliche Unterstützung der Ukraine mit Defensivwaffen und das späte Einlenken beim Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System gerade bei unseren osteuropäischen Partnern viel Vertrauen unnötig verloren gegangen. Hier hat die Bundesrepublik in den nächsten Jahren einiges wiedergutzumachen.
Mit Blick auf die sich abzeichnenden Herausforderungen durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordern wir eine klare und nachhaltige Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Die Städte und Gemeinden dürfen mit diesem enormen Kraftakt nicht allein gelassen werden“, fordert Haug abschließend.
