Bezirksregierung Düsseldorf stimmt dem Etat zu – Krisen werden weitere Konsolidierung erschweren
Solingen/ Der Haushalt der Stadt Solingen für das Jahr 2022 ist genehmigt. Die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Rathaus am Mittwoch erreicht. Damit ist der Etat in Kraft, den der Stadtrat im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. Durch die Genehmigung würdigt die kommunale Aufsichtsbehörde die anhaltende finanzielle Konsolidierungsarbeit der Stadt Solingen – auch in Krisenzeiten, die das Finanzmanagement belasten und vor ungewöhnliche Herausforderungen stellen. Trotz der Pandemie-Folgen gelang es der Kämmerei, einen Finanzplanung aufzustellen, die am Jahresende eine schwarze Null vorsieht und weiterhin auf neue Schulden verzichtet.
Hier die Eckdaten des Zahlenwerks, das noch der frühere Stadtkämmerer Ralf Weeke in Düsseldorf vorlegte und in die Hände seines Nachfolgers Daniel Wieneke übergab:
- Ausgaben: 702 Millionen Euro
- Überschuss: 738.000 Euro
- Größter Posten bei den Ausgaben: Soziales mit 358 Millionen Euro und Personal mit 154 Millionen Euro
- Das Volumen der Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispositionskredit einer Privatperson – konnte sogar um 5 Millionen Euro auf 543,6 Millionen Euro gesenkt werden
Eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung war aber erneut nur möglich, weil außergewöhnliche Belastungen wie die Kosten, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, aus dem Haushalt ausgelagert werden konnten. Dafür wurden Sonderposten gebildet, die allerdings in späteren Jahren durch Abschreibungen abgetragen werden müssen.
„Ich freue mich über das gute Signal aus Düsseldorf“, sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Das grüne Licht der Bezirksregierung ist der Beleg dafür, dass wir mit unserem Solinger Finanzkurs weiterhin auf dem richtigen Weg sind. Und die erneute Genehmigung beweist, dass wir es auch in Krisenzeiten verstehen, trotz außergewöhnlicher Anforderungen, klug und verantwortungsvoll zu wirtschaften.“
Allerdings verschweigt der OB auch nicht, dass es künftig noch schwieriger wird, das Ziel der schwarzen Null einzuhalten. „Um die Sonderbelastungen in den kommenden Jahren abzutragen, müssen wir künftig noch disziplinierter zu Werke gehen, zumal wir an unserem Grundsatz festhalten, dass wir nachhaltig in die Infrastruktur unserer Stadt investieren, um auf Dauer sparen zu können. Insbesondere in Schule, Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge.“
Seinen Dank richtet der Oberbürgermeister an alle Kräfte in der Politik und in der Stadtgesellschaft, die diesen Kurs unterstützen. „Das ist nur gemeinsam mit vereinten Kräften zu schaffen. Jede Haushaltsgenehmigung stärkt die Motivation, zusammen unsere konstruktive Arbeit fortzusetzen.“
Auch in der Kämmerei an der Bonner Straße ist die gute Kunde aus der Landeshauptstadt zufrieden aufgenommen worden: „Mit der Genehmigung des Haushaltes 2022 bleibt die Stadtverwaltung voll handlungsfähig“, freut sich Daniel Wieneke, der seit dem 1. April dieses Jahres das Amt des Stadtkämmerers bekleidet. „Ohne Genehmigung sind die Spielräume wegen der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung zunächst immer eingeschränkt. Diese Phase ist jetzt vorbei. Wir können mit den geplanten Ansätzen arbeiten.“ So können jetzt zum Beispiel geplante Investitionen begonnen werden, die bisher noch zurückgestellt werden mussten.
Mit seiner Freude verbindet Daniel Wieneke aber auch einen Appell: „Solingen benötigt auf Dauer mehr finanzielle Unterstützung durch Land und Bund, um die drückenden Altschulden abtragen zu können.“ Ebenso fordert der Stadtkämmerer eine bessere und verlässlichere finanzielle Ausstattung.“ Seit Jahren senden Solingen und viele andere NRW-Kommunen diese Hilferufe nach Düsseldorf und Berlin. Wieneke verweist in diesem Zusammenhang auf deutliche zusätzliche Belastungen, die sich bereits jetzt für die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre abzeichnen. Er benennt vor allem die hohe Inflation, die steigenden Bau- und Energiekosten, die Folgekosten des Ukraine-Krieges sowie auch die Kosten der Verkehrswende. Wieneke: „Es wird also sportlich!“
